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Forderung Mietnachzahlungen Todesfall (Unentgeltliches Wohnrecht)

| 03.09.2020 12:13 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


13:29

Guten Tag,

folgende Sachlage beschäftigt mich. Nach dem Tod meiner Oma kümmere ich mich derzeit als Erbe um Ihren Nachlass. Sie genoss bis zu Ihrem Tod ein unentgeltliches Wohnrecht auf Lebenszeit in einer Einliegerwohnung eines Hauses. Von ihrem Tod habe ich leider erst 8 Monate nach Ihrem Ableben durch eine Testamentseröffnung erfahren.

Der Eigentümer des Hauses verlangt nun eine "Mietnachzahlung" für den Zeitraum der 8 Monate, in der die Wohnung für Ihn nicht nutzbar war. Die Räumung der Wohnung erfolgt jetzt zeitnah. Darum habe ich mich umgehend nach Kenntnis des Erbes und Sichtung der Unterlagen gekümmert.

Das Wohnrecht ist im Grundbuch eingetragen. Es bestehen keine Vereinbarungen, hinsichtlich eventueller Ansprüche. Ich kann derzeit jedoch nicht sagen, ob der Eigentümer die Löschung des Wohnrechts beantragt hat oder ob diese sogar bereits erfolgt ist.

Meine Frage ...

Ist die Forderung des Eigentümers rechtens? Besteht hier ein Anspruch? Muss ich der Forderung entsprechen?

Vielen Dank für eine Rückmeldung!

03.09.2020 | 13:01

Antwort

von


(1164)
Hauptstraße 16 a
25488 Holm
Tel: 04103/9236623
Web: http://www.kanzlei-roth.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Mit dem Tod des Mieters endet nicht automatisch der mit dem Vermieter geschlossenen Mietvertrag.

Hier ist § 564 BGB zu beachten.

Danach wird das Mietverhältnis mit dem Erben fortgesetzt, wenn beim Tod des Mieters keine Personen im Sinne des § 563 BGB in das Mietverhältnis eingetreten ist oder es nicht mit ihnen nach § 563a BGB fortgesetzt wird.

In einem solchen Fall ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen, nachdem sie vom Tod des Mieters und davon Kenntnis erlangt haben, dass ein Eintritt in das Mietverhältnis oder dessen Fortsetzung nicht erfolgt sind.

Als Erbe sind Sie auf der Grundlage der §§ 1922 , 1967 BGB haben Sie alle Rechte und Verpflichtungen aus dem in Rede stehenden Mietverhältnis erworben, so dass die Ansprüche des Vermieters leider nicht von der Hand zu weisen sind.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Einer positiven Bewertung sehe ich entgehen.

Gerne höre ich von Ihnen.


Mit freundlichen Grüßen
Karlheinz Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -



Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 03.09.2020 | 13:12

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für Ihr schnelle Rückmeldung, die mich allerdings irritiert.

Meine Oma lebte in der Wohnung auf Basis eines im Grundbuch eingetragenen lebenslangen unentgeltlichen Wohnrechts, wie eingangs bereits erwähnt. Insofern liegt kein Mietvertrag vor, den ich als Erbe übernehmen muss und mit einer außerordentlichen Frist kündigen kann.

Mit dem Tod meiner Oma erlosch das lebenslange unentgeltliche Wohnrecht auf Lebenszeit. Es wurde nie ein Cent Miete gezahlt, nur Nebenkosten und gegebenenfalls Kosten zur Instandhaltung der Wohnung.

Der Eigentümer hat folglich nicht vermietet. Der Eigentümer verlangt aber nun "Mietnachzahlungen" deren Grundlage mir nicht klar ist, bzw. ob diese Forderung überhaupt berechtigt ist.

Beste Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.09.2020 | 13:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren konkretisierenden Nachtrag.

Der Sachverhalt wurde von mir nicht den tatsächlichen Umständen entsprechend gewürdigt, weil ich irrtümlich von einem Lebenssachverhalt ausgegangen bin.

Die Sach- und Rechtslage sieht insoweit anders aus.

Durch den Tod des Erblassers ist auch das Wohnrecht erloschen. Dies hat zur Folge, dass dem Eigentümer die Nutzung an der Wohnung zusteht und er sie hätte vermieten können.

Nach meiner Auffassung können Sie daher nicht mit etwaigen Mietzahlungen für die Vergangenheit überzogen werden.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 03.09.2020 | 13:46

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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Vielen Dank für Ihre zweite Rückmeldung. Offen gesagt ist diese so wage, dass ich damit keinen Schritt weiterkomme und ich habe weiterhin den Eindruck, dass der Sachverhalt nicht verstanden wurde.

"
Stellungnahme vom Anwalt:

Meine Stellungnahme ist nicht vage, sondern ganz konkret wird Ihnen mitgeteilt, dass aufgrund des Erlöschens des Wohnrechts keine "Mietansprüche" geltend gemacht werden können.

Der Sachverhalt ist verstanden worden. Sie haben wohl leider meine Ausführungen nicht verstanden.

Vielen Dank für Ihre "großartige Bewertung".

MvH
RA K. Roth

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 03.09.2020
2/5,0

Vielen Dank für Ihre zweite Rückmeldung. Offen gesagt ist diese so wage, dass ich damit keinen Schritt weiterkomme und ich habe weiterhin den Eindruck, dass der Sachverhalt nicht verstanden wurde.


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