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Forderung Krankenkasse (Arbeitnehmerbeiträge) nach Ende der Privatinsolvenz

09.05.2020 18:58 |
Preis: 30,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
nach Ablauf der Privatinsolvenz wendet sich eine Krankenkasse an mich und fordert per Mahnbescheid säumige Arbeitnehmerbeiträge ein. Eingang des Schreibens ist der 08.05.2020 mit einer Zahlungsaufforderung bis zum 08.05.2020 (also selber Tag).

Die Grund-Forderung der Krankenkasse ist korrekt, wurde nicht bestritten und ich hatte vor, eine Ratenzahlung auszuhandeln. Mir ist bekannt, dass diese Forderung von der Insolvenz nicht betroffen ist und nun eingefordert werden darf. Allerdings wurden für jeden Monat der Privatinsolvenz 8,50 Euro Säumniszuschlag pro Monat aufgeschlagen. Aus der Forderung von knapp 870 Euro wurde nun eine Forderung von knapp 1600 Euro.

Folgende Frage(n):
Ist das korrekt? Dürfen für die Zeit der Wohlverhaltensphase Säumniszuschläge anfallen? Ich dachte, dass ich während der Wohlverhaltensphase keinen Gläubiger befriedigen durfte? Sonst hätte ich die 870 Euro schon von Anfang an abgestottert...

Was kann passieren, wenn man die Forderung immer noch nicht begleichen kann. Immerhin ist es ja eine deliktische Forderung. Müsste ich eine Vermögensauskunft machen? Würden dann strafrechtliche Konsequenzen drohen?

Was würde ein Widerspruch bewirken, wenn man sich zunächst nur auf den zu kurzen Zahlungszeitraum bezieht? Ich kann mir nicht vorstellen, dass es rechtens ist, am Freitag, 08. Mai einen Brief zuzustellen, der einen Zahlungseingang am selben Tag zur Vermeidung einer Zwangsvollstreckung vorsieht.

Macht es Sinn, sich persönlich mit der Krankenkasse in Verbindung zu setzen, um einen Vergleich auszuhandeln? Oder kann man da zuviel falsch machen. Tatsache ist: Ich habe aktuell nur einen Minijob und könnte auch nur kleine Raten von max. 50 Euro / Monat anbieten.

Für Ihre fachkundige Hilfe / Einschätzung im Voraus herzlichen Dank.
Mit freundlichen Grüßen,
S.D.
09.05.2020 | 20:48

Antwort

von


(10)
Gerhart-Hauptmann-Straße 22
45219 Essen
Tel: 02054/9490190
Web: http://www.dm-kanzlei.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:

Säumniszuschläge auf Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung sind von der Restschuldbefreiung erfasst und unterliegen damit nicht der Privilegierung des § 302 Nr. 1 InsO .

Dies hat der Bundesgerichtshof bereits vor längerer Zeit entschieden (vgl. BGH, Urteil vom 16. 02. 2012, IX ZR 218/10 ). Dies gilt dabei sowohl für Säumniszuschläge vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens als auch für Säumniszuschläge ab der Verfahrenseröffnung.

Die Säumniszuschläge müssen Sie daher nicht bezahlen.

Im Ergebnis empfehle ich Ihnen Widerspruch einzulegen und parallel Kontakt zu der Krankenkasse aufzunehmen, um eine Ratenzahlungsvereinbarung über den Betrag von 870 EUR abzuschließen. Damit wird sich auch das Thema mit der kurzen Fälligkeit erledigt haben, was vermutlich nur ein Versehen war.


Daniel Meintz
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht



ANTWORT VON

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