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Forderung Inkasso mit zu knapper Frist- Bürgschaftsrest und Erbausschlagung

| 27.03.2013 09:39 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Zur Haftung des Bürgen eines Verstorbenen nach Ausschlagung der Erbschaft.

Guten Tag,
gestern erhielt ich eine Forderung über 1.231,43 € mit sehr knapper Fristangabe eines Inkassobüros, welches die Restschuld aus einem Kredit meines verstorbenen Vaters für die Sparkasse Oberhessen eintreiben wollte.
Hierin wird vorgeschlagen, ich soll diese Restschuld in monatl. Raten von 100 € zzgl. Zinsen und Zusatzkosten tilgen. Der Zinssatz und die Zusatzkosten werden aber nicht
definiert und mir scheint, das man mir hier einen Kredit verkaufen will.
Zudem wird mir die Frist vom 04.04.2013 genannt, bis zu der ich meine Schuld anerkennen soll - schriftlich - und auch die erste Rate von 100 € geleistet haben soll.
Sollte ich nicht reagiert haben bis zum 04.04.2013, erfolgt Mahnbescheid.
Wir haben die Osterfeiertage dazwischen und die Frist ist ungewöhnlich knapp.
Ich habe keinerlei Bemessungsgrundlage dafür, ob diese "Ratenzahlung" nicht überteuert werden würde.

Zur Information: Ich und meine Schwester haben inkl. unserer Kinder das Erbe ausgeschlagen innerhalb der Frist von 6 Wochen nach Ableben meines Vaters.

Ich habe seinerzeit für diesen Kredit gebürgt, aber nach Bekanntwerden einiger Ungereimtheiten und Verstöße, die seitens der Sparkasse begangen wurden, mit der Sparkasse seinerzeit ein schriftliches Abkommen getroffen.
Darin ist festgehalten, dass meine evtl. Verbindlichkeit aus der Bürgschaft max. 3.000 € betrgane wird, wenn mein Vater den Kredit nicht tilgt.
Es hatte sich herausgestellt, dass die Sparka Oberhessen in diese Bürgschaft Vorkredite, d.h. Verbindlichkeiten, die vor meiner Zeichnung bestanden, ebenfalls hierüber absichern wollte.

Meine Frage würde lauten, ob das Inkassobüro so vorgehen darf (zu knappe Frist), ob ich überhaupt nach Erbausschlagung diesen Betrag leisten muss und ob ich ggf. nicht den Betrag in Einmalzahlung leisten kann, um nicht transparent gemachte Zinsen und Zusatzkosten zu vermeiden. Eine "Schuldanerkenntnis, die ich unterzeichnen soll, hört sich für mich etwas nachteilig an. können daraus weitere Ansprüche an mich konstruiert werden?

Es grüßt Sie freundlich

Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Auf Grund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass die Hauptforderung berechtigt ist, Ihr Vater das Darlehn, für welches Sie gebürgt haben, also nicht vollständig zurückgeführt hat.

Als Bürge bzw. durch die nachfolgende Vereinbarung mit der Sparkasse haben Sie sich persönlich verpflichtet, den Betrag zu zahlen, falls der Sicherungsfall eintritt. Hätten Sie keine solchen Vereinbarungen getroffen, wären Sie durch die Ausschlagung der Erbschaft nicht verpflichtet, die Forderung zu begleichen. Ihre Schuld folgt hier aber aus einem eigenen, zwischen Ihnen und der Bank geschlossenen Vertragsverhältnis, das von einer Erbausschlagung nicht berührt wird.

Soweit die Forderung fällig gewesen ist und Sie zur Zahlung gemahnt wurden, ist die Forderung hinsichtlich der Rechtsverfolgungskosten und Zinsen dem Grunde nach berechtigt. Zur Höhe der Zinsen und Kosten kann diesseits mangels näherer Angaben keine Aussage getroffenen werden. Oftmals stellen Inkassounternehmen Kosten in Rechnung, die überhöht und deshalb nicht berechtigt sind.

Im Grundsatz sind Sie verpflichtet, im Rahmen Ihrer Vereinbarungen das/die gesicherte Darlehn nebst der dort vereinbarten Zinsen zu tilgen. Hinzutreten Verzugszinsen und Rechtsverfolgungskosten.

Das Inkassounternehmen trägt Ihnen nun einen Vergleichsvorschlag an (Anerkenntnis und Ratenzahlung der Forderung nebst Zinsen und Kosten). Hierzu ist das Inkassounternehmen berechtigt. Die kurze Fristsetzung soll Druck aufbauen und Sie dazu bewegen, das Angebot schnell anzunehmen. Da es sich um einen Vergleichsvorschlag handelt, ist dies allerdings möglich. Da das Inkassounternehmen nicht verpflichtet ist, einen solchen Vergleich (der letztlich auch einen Vertrag darstellt) abzuschließen, ist es auch in der Gestaltung und eben zeitlichen Befristung des Angebots frei.

Lediglich, wenn es sich um die erste Mahnung zur Zahlung einer fälligen Forderung handelte, würde die Frist meines Erachtens über die Feiertage zu kurz sein. In diesem Fall gilt automatisch eine angemessene Zahlungsfrist (10-14 Tage).

Soweit Sie schon angemahnt worden sind, ist es durchaus denkbar, dass Sie einen Mahnbescheid erhalten werden, wenn Sie sich in den kommenden Tagen bei dem Inkassounternehmen nicht melden. Das heißt jedoch nicht, dass Sie das Angebot bedingungslos annehmen müssen. Sie können natürlich auch die volle Summe zahlen, einschließlich der berechtigen Zinsen und Rechtsverfolgungskosten.

Erkennen Sie die Forderung an, so sind Sie auch dazu verpflichtet, den Teil der Forderung zu zahlen, der unberechtigt ist. Deshalb ist ein Anerkenntnis grundsätzlich nicht empfehlenswert. Sie sind auch nicht verpflichtet, dieses abzugeben.

Für Ihr weiteres Vorgehen bietet es sich an, dass Sie sich innerhalb der gesetzten Frist beim Inkassounternehmen schriftlich melden. Teilen Sie mit, dass Sie die Forderung – soweit berechtigt – bezahlen möchten und bitten Sie um eine detaillierte Forderungsaufstellung. Um Nachteile zu vermeiden, können Sie die Hauptforderung, die berechtigt sein dürfte, auch zur Zahlung bereits anweisen. Dann sollten Sie allerdings zumindest im Verwendungszweck der Überweisung angeben, dass die Zahlung auf die Hauptforderung verrechnet werden soll.

Die ggf. angeforderte oder schon vorliegende Forderungsaufstellung können Sie im Anschluss vom einen Anwalt auf Richtigkeit der Zinsen und Kosten überprüfen lassen, falls gewünscht.

Wenn Ihnen eine höhere Einmalzahlung möglich ist, können Sie alternativ auch einen Vergleich (Gesamterledigung gegen Zahlung eines Pauschalbetrages) anbieten. Dass das Inkassounternehmen in der Zwischenzeit rechtliche Schritte einleitet, ist relativ unwahrscheinlich, wenn es sich mit dem gestrigen Schreiben das erste Mal an Sie gewandt hat.

Ggfs. sollten Sie auch aufklären, ob es sich bei der Forderung um eine Teilforderung handelt und einen Vergleich über die gesamte Forderung schließen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 27.03.2013 | 11:54

Lieber Herr Koppenhöfer,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Zur Zeichnung der Bürgschaft war ich, obwohl nochgeschäftlich sehr unerfahren, trotzdem mündig genug, um die Sparka auf diesen Mißstand hinzuweisen, dass auch alte Verbindlichkeiten über meine Bürgschaft abgesichert werden sollten. Das hat man durch diese Regelung (max. 3.000 DM)
seinerzeit zugegeben.
Vor einigen Jahren war sogar ein Gerichtsvollzieher im Auftrag der Sparka entsandt worden, dem man von dieser Abmachung nichts wusste und pfänden wollte. Hier wird klar, wie die Sparka agiert.
Im Schreiben von gestern weren 1.231,43 angegeben, die als Forderung geltend gemacht werden, die sich durch evt. anfallende Zinsen bei Nichbegleichung noch erhöhen können. Es wäre also sinnvoll -auch um weitere sicherlich überhöhte Kosten zu vermeiden - diesen Betrag in einer Einmal-Zahlung und anschließender Dokumentation der Erlöschung der Restforderung aus dieser Bürgschaft, zu begleichen.
Würden auch Sie dies als weitere Verfahrensweise raten? Ich habe mich gestern gleich mit einer Email an das Inkasso-Büro gewendet mit dem Hinweis auf eine nicht realistische und marktübliche Frist und um "Transparentmachung" der nicht genau definierten weiteren Kosten wie Zinssatz und Zusatzkosten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.03.2013 | 13:14

Sehr geehrter Rechtsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Da Sie das Vorgehen der Sparkasse durchblicken konnten und Sie die Forderung sogar begrenzt haben, werden Sie leider keine Rechte daraus ableiten können, dass die Sparkasse möglicherweise versuchte, Ihnen die Sicherung anderer Forderungen „unterzuschieben".

Es ist sicherlich ratsam, keine Ratenzahlung zu leisten, wenn Ihnen das möglich ist. Durch das Ausgleichen der berechtigten Forderungen auf einmal verhindern Sie, dass weitere Zinsen und Kosten auflaufen. Insbesondere die für den Abschluss der Ratenzahlungsvereinbarung berechneten bzw. vereinbarten Vergleichs- oder Einigungsgebühren fallen so nicht an.

Bei der Prüfung, welchen Betrag das Inkassounternehmen berechtigt geltend macht, ist Aufmerksamkeit geboten. Gerne berechnen Inkassounternehmen auch – nach meiner Auffassung – nicht geschuldete Kosten wie z. B. für die Kontoführung des Schuldnerkontos. Als Richtschnur für die Bewertung der Kosten können Sie diese mit den Gebühren eines vergleichbar beauftragten Rechtsanwalts vergleichen. Sind die Inkassogebühren höher, dürften sie insoweit nicht zu erstatten sein.

Ggf. sollten Sie beim Inkassounternehmen noch in Erfahrung bringen, ob es sich bei dem geltend gemachten Betrag um die vollständige oder eine Teilforderung handelt.

Vertretbar ist es auch, einen Gegenvorschlag – Zahlung eines bestimmten Betrages zur endgültigen Erledigung der Angelegenheit – zu unterbreiten.

Nach Tilgung der Forderung sollten Sie um Bestätigung der endgültigen Erledigung für Ihre Unterlagen bitten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 27.03.2013 | 13:29

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