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Forderung Führungszeugnis Belegart OB für das Straßenverkehrsamt bei BTM Verstoß

| 13.06.2018 19:05 |
Preis: 40,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


20:56

Zusammenfassung: Inhalt eines Führungszeugnis bei Strafe unter 90 Tagessätzen

Guten Tag,
Ich habe Post vom Straßenverkehrsamt bekommen kurz nach der Anmeldung zum Motorrad Führerschein, mit der Nachricht,dass ein Führungszeugnis Belegart OB gefordert wird. Ohne dessen Eingang kann ich keine Prüfung für den A-Führerschein ablegen. Ich war mit 14 und 18 auffällig wegen Cannabis - Verfahren wurden eingestellt ohne Strafe. Am 9 Juli 2013 Folgte eine Verurteilung (Strafbefehl) wegen Erwerb von Cannabis zu 80 Tagessätzen a 10€ (Insgesammt 863,50€). Das Führungszeugnis Belegart OB habe ich jetzt beantragt. Weitere Straftaten gibt es nicht. Den Führerschein B besitze ich seid 9 Jahren ohne auffälligkeiten. Steht in diesem Führungszeugnis Belegart OB etwas ? Falls ja, mit was für Konsequenzen muss ich rechnen ?
Vielen Dank für Ihre Antwort.

Einsatz editiert am 13.06.2018 19:35:10

Einsatz editiert am 13.06.2018 19:41:59
13.06.2018 | 20:06

Antwort

von


(30)
Tackheide 74a
47804 Krefeld
Tel: 02151 4467408
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gem. § 32 Abs. 2 Nr. 5a) werden Veruteilungen, durch die auf Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen erkannt worden ist, nicht in das Führungszeugnis aufgenommen, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist. Ich gehe hierbei davon aus, dass die Einstellungen nicht eingetragen worden sind. Diese liegen auch mehr als 5 Jahre zurück, so dass diese getilgt sein dürften.
Das Führungszeugnis wird deshalb keine Verurteilungen ausweisen, weil die Geldstrafe unter 90 Tagessätzen lag.

Auch die letzte Verurteilung (Strafbefehl) liegt fast 5 Jahre zurück. Danach ist sie tilgungsreif und wird deshalb danach auch nicht mehr in das Führungzeugnis aufgenommen. Ggfs. könnte Sie daher kurzfristig ein neues Führungszeugnis anfordern.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Meyer
Steuerrecht Steuerstrafrecht


Rechtsanwalt Franz Meyer

Nachfrage vom Fragesteller 13.06.2018 | 20:26

Das Führungszeugnis habe ich ja vor kurzem beantragt ( einen Monat vor Ablauf der 5 Jahren).
Sollte der Strafbefehl dennoch im Führungszeugnis auftreten, mit was für konsequenzen muss ich seitens des Straßenverkehrsamt rechnen ? Ich habe viel Geld in den Motorrad Führerschein gesteckt, für mich wäre es eine Kathastrophe sollte ich keine Prüfung ablegen dürfen. Dieser Punkt der Fragestellung ist mir am wichtigsten. Drogen nehme ich keine und bin beruflich auf den Führerschein angewiesen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.06.2018 | 20:56

Die Frage, mit welchen Konseqenzen Sie zu rechnen hätten, wurde nur für den Fall gestellt, dass eine Eintragung im Führungszeugnis erfolgt. Sie erfolgt aber nicht, so dass sich diese Frage nicht stellt. Auch § 34 bundeszentralregistergesetz steht einer Aufnahme des Strafbefehls in das Führungszeugnis entgegen. Hiernach beträgt die Frist, nach deren Ablauf eine Verurteilung nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen wird, 3 Jahre bei Verurteilung zu Geldstrafe. Diese Zeit ist bereits abgelaufen. Sie können daher ganz beruhigt sein. Selbst wenn alles schief läuft, gehe ich davon aus, dass Sie die Prüfung gleichwohl ablegen können, der Führerschein Ihnen aber erst nach dem 09.07. ausgehändigt würde.Für den Zeitraum danach besteht ja kein Grund mehr, den Führerschein Ihnen vorzuenthalten. Wenn Sie immer noch besorgt sind, melden Sie sich bitte über meine Email-Adresse oder telefonisch.
Mit freundlichen Grüßen

Franz Meyer
Rechtsanwalt
Steuerrecht Steuerstrafrecht

Bewertung des Fragestellers 13.06.2018 | 21:13

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(30)

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