Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Forderung Eintrag Wegerecht nach über 30 jähriger Nutzung

| 27.05.2014 09:19 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Zusammenfassung: Zu den Voraussetzungen eines Notwegerechts.

Ich bitte um Angabe einer Email-Adresse zur Zusendung des für die Beurteilung der folgenden Situation hilfreichen Bebauungsplan-Dokumentes da im nachfolgenden Text auf die verschiedenen LG-Buch Nummern referenziert wird und das Gesamtbild anhand dieses Dokumentes sicher besser beurteilt werden kann.

Im Jahre 1979 haben wir unser EfH auf dem Flurstück 415/1 gebaut. Für die Baugenehmigung war eine Zufahrt zu diesem Grundstück notwendig. Diese führt von Osten über das gemeindeeigene Grundstück 404/17 und über das zu dieser Zeit einem Gasversorger gehörende Grundstück 410, zudem über das Privatgrundstück 413. Im Grundbuch 413 wurde ein Wegerecht zugunsten Grundstück 415/1 eingetragen, bei allen anderen war dies nicht gefordert. Diese Zufahrt besteht nun seit 35 Jahren. Für 413 ist ebenfalls nichts eingetragen, dieses Haus steht noch ein paar Jahre länger als unseres .
Vor einigen Jahren wurde LG 410 nun mit4 Reihen EfH bebaut. Der Besitzer von 410/2 behauptet nun plötzlich es wäre notwendig ein Wegerecht auf diesem Grundstück eintragen zu lassen, der Weg führt über LG 410/1 und das sei als allgemeine Fläche für alle 4 EfH ausgewiesen, d.h. alle 4 Eigentümer müssten diesem Wegerecht dann auch zustimmen.

Gem. Bebauungsplan ist der Weg über 410/1 als öffentliche Strasse ausgewiesen, gem. Besitzer 410/2 sei dies aber ein Fehler im Bebauungsplan und nur falsch eingezeichnet. Da der zuständige Sachbearbeiter auf dem Grundbuchamt offensichtlich ein guter Bekannter der Eigentümers ist, denke ich werde ich bei Nachfrage auch dieselbe Aussage erhalten und irgendwann wird dann die Einzeichnung auf dem Plan geändert sein.

Wohlgemerkt es besteht kein „Streit-Verhältnis" zu dem Grundstückseigentümer, eine rechtliche Auseinandersetzung möchte ich auf jeden Fall auch vermeiden ebenso wie die Kosten für eine Eintragung die offensichtlich weit über 30 Jahre auch nicht notwendig war.
Meine Fragen:

Kann grundsätzlich der Eintrag eines Wegerechtes für beide Grundstücke 413 und 415 eingefordert werden?

Gilt eine offiziell ausgegebene Version eines Dokumentes wie des Bebauungsplanes oder dann dieser einfach abgeändert werden?

Könnten der/die Eigentümer die Durchfahrt zu den beiden Grundstücken verhindern, insbesondere im Hinblick dass diese seit weit über 30 Jahren besteht und keine andere
Zufahrt möglich ist?

Wer hätte die Kosten im Zusammenhang damit zu tragen?

Welches Vorgehen wird empfohlen?


Herzlichen Dank für eine entsprechende juristische Beurteilung.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst gehe ich davon aus, Ihre Fragen auch ohne eine Kopie des Bebauungsplans/des Katasterplans beantworten zu können. Gerne dürfen Sie mir die Unterlage aber zwecks Prüfung der Antworten an die in meinem Profil hinterlegte Email-Adresse übersenden.

In der Sache selbst ist darauf hinzuweisen, dass es für die Eigenschaft einer öffentlichen Straße auf deren Widmung ankommt, weniger dagegen auf den Inhalt von Plänen. Dass die Straße im Bebauungsplan aber als öffentliche Straße eingezeichnet ist, legt zumindest die Vermutung einer entsprechenden Widmung nahe. Über die Eigentumsverhältnisse an dem betreffenden Flurstück und eventuelle Dienstbarkeiten zugunsten der Eigentümer von 410/2 kann jedoch nur eine Einsichtnahme in das betreffende Grundbuchblatt Klarheit schaffen.

Dies vorausgeschickt, möchte ich Ihre einzelnen Fragen wie folgt beantworten:

Zu 1)
Der Eintrag kann in der Tat eingefordert werden, sofern das Wegerecht für die Flurstücke 413 und 415 erforderlich ist und es sich bei 410/1 tatsächlich um keine öffentliche Straße handelt.
Grundsätzlich besteht zugunsten über öffentliche Wege nicht erreichbarer Grundstücke ein sog. Notwegerecht an den Grundstücken, die zwischen dem betreffenden Grundstück und dem nächsten öffentlichen Weg liegen. Allerdings muss das Notwegerecht im Zweifel erst durchgesetzt werden, wobei Unklarheiten über den Verlauf des betreffenden Weges und den Umfang des Notwegerechts (Zufahrt oder nur Zugang, vgl. hierzu OLG Karlsruhe v. 25.1.1995, NJW-RR 1995, 1042) nie ganz ausgeräumt werden können. Daher ist das grundbuchlich gesicherte Wegerecht stets zu bevorzugen.
Dieses sollte mit den Eigentümern von 410/1 abgestimmt werden. Notfalls ist die Eintragung des Wegerechts aber auch über § 917 Abs. 1 iVm §§ 1018, 894 BGB einklagbar.

Zu 2)
Der Bebauungsplan gilt inhaltlich bis zu seiner Änderung durch die Gemeinde oder die Kassation durch die Aufsichtsbehörde. Offensichtliche Fehler können aber auch durch das betreffende Amt berichtigt werden.

Zu 3)
Der Eigentümer von 410/1 kann den DurchGANG nur verhindern, wenn 413 und 415 anderweitig einfacher zu einem öffentlichen Weg hin erschlossen werden können. Eine DurchFAHRT ist jedoch problematischer, da nach dem BGH nur die Zufahrt ZUM Grundstück erforderlich ist, nicht jedoch die Zufahrt AUF ein Grundstück, zB zum Parken, Be- und Entladen etc. D.h. im Zweifel darf 410/1 nicht beFAHREN werden.
Etwas anderes kann sich jedoch daraus ergeben, dass Sie das Wegerecht bereits seit 30 Jahren auch mit einem Kfz ausüben, da hier ein „Gewohnheitsrecht" durchaus zu beachten sein kann (vgl. OLG Oldenburg v. 11.2.2008 - 15 U 55/07).

Zu 4)
Die Kosten im Zusammenhang mit der Ausgestaltung/Eintragung eines Wegerechts hat im Zweifel der Eigentümer des sog. Herrschenden Grundstücks zu tragen, der vorliegend Sie wären.

Zu 5)
Es wird empfohlen, zunächst die Grundbücher einzusehen bzw. sich bei der Gemeinde nach einer Widmung der Straße 410/1 zu erkundigen. Handelt es sich tatsächlich um eine öffentliche Straße, besteht kein Handlungsbedarf. Ansonsten sollte mit dem Eigentümer von 410/1 Kontakt wegen der Vereinbarung eines dinglichen Wegerechts Kontakt aufgenommen werden. Da die Problematik auch 413 betrifft, empfiehlt sich eine Gesamtlösung, die für Sie noch den Vorteil hätte, dass die im Zusammenhang mit dem Wegerecht (Notarkosten, Grundbuchkosten, Wegerechtsrente) zwischen Ihnen und dem Eigentümer von 413 geteilt werden könnten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.05.2014 | 12:26

Ich habe Ihnen den Plan an die hinterlegte Adresse gesendet.
Er ist datiert März 2004 - d.h. der Fehler würde seit 10 Jahren bestehen, irgendwie unwahrscheinlich und seltsam - oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.05.2014 | 12:58

Hallo

und vielen Dank für die Nachfrage und die übermittelten Unterlagen. Abgesehen davon, dass ein über 10 Jahre fortbestehender Fehler in einem Bebauungsplan in der Tat nicht sehr wahrscheinlich ist, spricht neben der gesonderten farblichen Markierung von 410/1 auch der Zuschnitt von 410/1 in Verbindung mit dem Zuschnitt der weiteren öffentlichen Verkehrsflächen 404 und 404/17 und dem jeweiligen nahtlosen Übergang für eine tatsächliche Widmung für den öffentlichen Verkehr. Hinzu kommt, dass im Textteil der Satzung festgestellt wurde, dass die Erschließung sämtlicher Grundstücke über öffentliche Wege bzw. Wegerechte sichergestellt ist, so dass es eines Rückgriffs auf irgendwelche Notwegerechte auch vor diesem Hintergrund im Bereich des Bebauungsplanes nicht bedürfen sollte.

Da Ihr Nachbar wohl nicht Eigentümer von 410/1 sein dürfte, besteht auch keine (rechtliche) Notwendigkeit, sich mit ihm auseinanderzusetzen. Um das Nachbarschaftsverhältnis nicht zu belasten, kann Ihrerseits dahingehend argumentiert werden, dass – sollte 410/1 tatsächlich nur den Häusern in erster Reihe dienen – Sie sich erforderlichenfalls gerne mit dessen Eigentümer zusammensetzen würden. Damit sollte die Diskussion mit dem Nachbarn beendet sein.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.05.2014 | 10:53

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Schnelle und verständliche Antwort erhalten,
herzlichen Dank dafür"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 27.05.2014 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69615 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Schnelle und kompetente Hilfe - super! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Eine gute Erfahrung und eine verständliche Schilderung des Sachverhaltes. Vielen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Gute und schnelle Antwort. Danke. ...
FRAGESTELLER