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Forderung Aufrechnung

14.06.2012 13:15 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Ein Gerichtsprozess wurde über zwei Instanzen geführt und gewonnen.

Die im Kostenfestsetzungsbeschluß der zweiten Instanz festgesetzten Kosten sind vollständig bezahlt worden.

Die im Kostenfestsetzungsbeschluß der ersten Instanz festgesetzten Kosten sind vom Gegner bisher nicht bezahlt worden.

Der Gegner möchte die Kosten, die er lt. Kostenfestsetzungsbeschluss zu zahlen hat, aufrechnen.

Die Forderung des Gegners, mit der der Gegner die Kosten des Kostenfestsetzungsbeschlusses verrechnen möchte, ist Gegenstand eines weiteren noch nicht abgeschlossenen Gerichtsverfahrens (z. Z. erste Instanz). In diesem Prozess wird das Bestehen der Forderung des Gegners bestritten.

Der Gegner hat sich die Forderung, die Gegenstand des neuen Prozesses ist und die dort bestritten wird, titulieren lassen.

Eine Aussetzung der Vollstreckung dieses Titels ist nicht mehr möglich, da der Gegner aufgrund dieser Forderung einen Insolvenzantrag gestellt hat. Jegliche Vollstreckung ist untersagt. Der Entscheid über die Aussetzung der Vollstreckungsmaßnahmen aus diesem Titel durch das Gericht, bei dem das Bestehen der titulierten Forderung verhandelt wird, ist also nicht mehr nötig.
Die Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist aufgeschoben bis zum Ende des Gerichtsverfahrens über das Bestehen der Forderung.

Kann der Gegner die Kosten des Kostenfestsetzungsbeschlusses mit einer gerichtlich bestrittenen, wenn auch titulierten Forderung verrechnen?

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