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Folgen und kösten der Rückabwicklung, Pferdekauf

07.01.2013 07:19 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ich hab ein " liebes und zuverlässiges Geländereitpferd" verkauft.
Folgende Mängel waren mir bekannt und wurden kommuniziert: Senkrücken, vermutlich seit Geburt, jedenfalls vorbestehend als ich vor 4 Jahren gekauft habe und eine Sehminderung nach Augenentzündung, die das Pferd vor längerer Zeit bei mir hatte. Beides hat das Pferd weder in der Herde auf der Weide noch beim ausreiten spürbar beeinträchtigt. Das Pferd wurde all die Jahre von mir und mehreren Reitbeteiligungen geritten.

Das Pferd wurde gegen "Spritgeld" (100 €) geliefert und am Tag darauf vom Tierarzt der Käuferin untersucht mit dem Ergebnis, es sei auf dem einen Auge blind und habe am Rücken zwei Punkte, die hochgradig druckschmerzhaft seien. Ein solches Pferd zu reiten sei, Zitat der Käuferin, Tierquälerei.

Ihr Rechtsanwalt hat ihr daher angeblich empfohlen, mich anzuzeigen, wenn ich das Pferd nicht umgehend zurück nehme. Laut Anzeige im Internet hätte ich ein Reitpferd angeboten und laut Tierarzt sei das Pferd nicht reitbar, sondern bestenfalls ein Beistellpferd.

Der Kaufpreis lag übrigens bei 1500 Euro für eine 6jährige Stute mit vollen Papieren, was in etwa der Preis für ein Beistellpferd sein dürfte.

Ich bin bereit den Kauf rückabzuwickeln, wozu ich wohl verpflichtet bin, wenn ich hier im Forum alles richtig gelsen habe, denn ich habe "per Handschlag" verkauft.


Meine Frage: Bin ich verpflichtet das Pferd zu holen oder muss die Käuferin liefern? Unter welchen Umständen kann die Käuferin Schadenersatz für Unterstellung, Tierarzt, Transport und ggf was noch verlangen?

Danke

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Wenn Sie das Pferd als Reitpferd angeboten haben, das Pferd aber gemäß Diagnose des Tierarztes nicht reitbar ist, liegt ein Mangel vor. Eine Lieferung eines Ersatzpferdes entspricht beim privaten Pferdekauf regelmäßig nicht dem Parteiwillen, sodass die Käuferin hier wohl tatsächlich eine Rückabwicklung fordern kann.

Erfüllungsort im Rahmen der Gewährleistung ist bei einem Tierkauf regelmäßig der aktuelle Aufenthaltsort des Tieres (siehe Wertenbruch, Tierkauf und Sachmangel, in NJW 2012, 2066), sodass Sie das Pferd abholen müssten. Aber selbst wenn sich aus den vertraglichen Vereinbarungen etwas Abweichendes ergeben würde, müssten Sie zumindest die Transportkosten zahlen.

Zudem sind Sie verpflichtet, der Käuferin gemäß § 347 Abs. 2 BGB die notwendigen Verwendungen (Tierarztkosten, Unterstellung) zu ersetzen (vgl. LG Bielefeld • Urteil vom 4. April 2007 • Az. 25 O 115/06).

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Einschätzung geben zu können, hoffe aber dennoch, eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.01.2013 | 08:45

Das liestt sich hier aber ganz anders

http://www.frag-einen-anwalt.de/ich-moechte-ein-Pferd-zurueckgeben-__f32784.html

Nicht beantwortet ist meine Frage, unter welchen Umständen Schadenersatz gefordert werden kann. Der Schaden berechtigt zur Rückabwicklung, soweit ist es klar. Damit ist aber nach allen Antlworten die ich hier im Forum lesen konnte, noch nicht automatisch die Frage des Schadenersatzes geklärt.

In der zitierten Frage wird dies von einer "Pflichtverletzung beim Vertrag" abhängig gemahcht. Stimmt das und was ist darunter zu verstehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.01.2013 | 09:10

Auf die Frage, ob hier von der Käuferin auch Schadensersatz gefordert werden kann (was mangels Vertretenmüssens ggf. verneint werden kann), kommt es bezüglich der angefragten Kosten gerade nicht an, denn hierbei handelt es sich nicht um Schadensersatzansprüche.

Erfüllungsort für sämtliche Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag ist wie bereits ausgeführt regelmäßig der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet (OLG Schleswig, Urt. v. 04.09.2012 – 3 U 99/11). Daher muss der Verkäufer das Pferd beim Käufer auf eigene Kosten abholen. Daneben muss er die notwendigen Aufwendungen (z.B. Tierarztkosten, Unterstellung) ersetzen. Beide Ansprüche setzen neben der Pflichtverletzung "Lieferung eines nicht mangelfreien Pferdes" kein weiteres Verschulden voraus.

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