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Folgen eines Versöhnungsversuchs auf den Ehegattenunterhalt


| 14.11.2015 09:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Bei einem Versöhnungsversuch muss nicht unbedingt das Trennungsjahr erneut abgewartet werden, wenn der Versuch nur kurze Zeit dauerte. Die Gerichte haben unterschiedliche Auffassungen bzgl. kurzer Zeit: 16 Tage bis 3 Monate.


Die Ehe wird seit 07.2004 geführt, kein Ehevertrag, gemeinsame Veranlagung. Mein einziges Kind wurde 2005 geboren. Meine Frau ist Ausländerin und ist wegen der Ehe, beinnahe direkt nach dem Uni-Abschluss als Ingenieurin, nach Deutschland gekommen und war seither nie erwerbstätig.
Im September 2014 hat meine Frau die Trennung eingereicht und die Unterhaltszahlung gefordert. Über das erste Jahr zahlte ich einen Trennungs- und Kindesunterhalt von monatlich insgesamt etwa EUR. 2500.
Da diese Summe sehr hoch ist und wir in Konflikt standen, habe ich davon abgesehen einen Versuch der Versöhnung zu starten. In der Befürchtung, dass jede Unterbrechung der Trennung bei dem hohen Unterhalt sich im Verlust von zehntausenden von Euro wiederspiegeln könnte, habe ich die Trennungsregeln streng befolgt. Natürlich trägt auf diese Weise der Gesetzgeber nicht unbedingt dazu bei, die Eheleute wieder zusammenzuführen.
Seit Oktober 2015 habe ich den Unterhalt auf etwa EUR1600 gemindert und zwar mit der Begründung, dass meine Frau jetzt eine ihren Qualifikationen entsprechende Arbeit aufnehmen könnte. Da das Kind 10 Jahre alt ist und im Tagesheim betreut wird ist eine Vollzeitbeschäftigung möglich. Ich selbst arbeite Vollzeit und betreue das Kind an 6 von 14 Tagen. Die restlichen 8 von 14 Tagen wird es von der Mutter betreut.
Auch im Oktober 2015 habe ich den Scheidungsantrag gestellt. Zwar hat meine Frau die Trennung eingereicht, aber inzwischen will sie keine Scheidung mehr und sie möchte einen Versöhnungsversuch starten.

Mein Problem: Ich ebenfalls wäre bereit die Versöhnung anzugehen. Leider sind mir die materiellen Konsequenzen davon unklar. Wie würde sich ein Scheitern von diesem Versuch auf meine Unterhaltszahlungen auswirken? Eigentlich sehe ich als einzige Möglichkeit die Scheidung durchzuziehen und den Versuch erst nach der Auflösung der Ehe zu starten, was zwar zunächst idiotisch klingt, aber mir eine klare Antwort über meine zukünftigen Pflichten was den nachehelichen Unterhalt anbetrifft geben und den Verorgungsausgleich regeln würde. Auch hätten wir damit die Gütertrennung erwirkt und könnten die materiellen Abhängigkeiten in der eventuellen Beziehung auflösen.

Meine Frau lehnt eine Versöhnung nach der Scheidung ab, was ich auch zumindest teilweise, aus diversen Gründen, nachvollziehen kann.
Hier also meine Fragen:
- Die Scheidung ist eingereicht, es sind mehrere Monate Wartezeit zu erwarten. Wenn jetzt mit einem Versöhnungsversuch gestartet wird und er scheitert - wie wirkt sich das auf die Dauer der Zahlungen für den nachehelichen Unterhalt aus? Ich gehe heute davon aus, dass ich den Ausgleich entweder durch Solidarität oder den ehebedingten Nachteil werde tragen müssen (u.U. nach der "1/3 der Ehezeit-Regel").
- Wird durch einen Versöhunungsversuch jetzt die Trennung abermals unterbrochen und damit der Scheidungsantrag ungültig?
- Wenn das der Fall sein sollte, kann ich, z.B. wenn beide einer Gütertrennung oder einem Ehevertrag zustimmen, den Unterhalt zeitlich begrenzen?
- Gibt es eine andere Möglichkeit die negativen Konsequenzen der Versöhnung zu vermeiden, z.B. durch Absprachen, Verzichtserklärungen usw.?

14.11.2015 | 10:29

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

- Die Scheidung ist eingereicht, es sind mehrere Monate Wartezeit zu erwarten. Wenn jetzt mit einem Versöhnungsversuch gestartet wird und er scheitert - wie wirkt sich das auf die Dauer der Zahlungen für den nachehelichen Unterhalt aus? Ich gehe heute davon aus, dass ich den Ausgleich entweder durch Solidarität oder den ehebedingten Nachteil werde tragen müssen (u.U. nach der "1/3 der Ehezeit-Regel").

Ein Versöhnungsversuch wirkt sich allenfalls auf den Trennungsunterhalt aus. Sobald sich Ehegatten trennen, steht einem von ihnen auf Trennungsunterhalt gegen den anderen Ehegatten zu, § 1361 BGB. Dieser Anspruch endet, sobald die Ehescheidung rechtskräftig ist. Ob danach noch ein nachehelicher Ehegattenunterhalt geschuldet ist, ist gesondert zu vereinbaren oder im Streitfalle in einem gesonderten Verfahren vor Gericht zu klären.

Sollte Sie einen Versöhnungsversuch wagen und z.B. wieder für kurze Zeit zusammenleben, heißt das nicht automatisch, dass die Trennungsjahr von vorne beginnt. Jeder Fall ist speziell und individuell zu prüfen. Die Gerichte vertreten hierzu unterschiedliche Auffassungen und nehmen eine kurze Zeit bei einem Zeitraum von 16 Tagen bis zu 3 Monaten an.

Sollte das Gericht den evtl. Versöhnungsversuch nicht mehr als kurz werten, bedeutet das für Sie, dass Sie das Trennungsjahr in der Tat wieder abwarten müssten. Dadurch verlängert sich natürlich der Anspruch der Ehefrau auf Trennungsunterhalt. Auf den nachehelichen Anspruch wirkt sich dies aber nicht wirklich aus.

- Wird durch einen Versöhnungsversuch jetzt die Trennung abermals unterbrochen und damit der Scheidungsantrag ungültig?

Je nach Art und Dauer des Versöhnungsversuches muss das Trennungsjahr erneut abgewartet werden (siehe oben). Der Scheidungsantrag wird durch einen Versöhnungsversuch nicht perse ungültig. Vielmehr überprüft das Gericht, ob die Voraussetzungen für eine Ehescheidung vorliegen.

Im Falle einer erfolgreichen Versöhnung kann der Scheidungsantrag zurückgenommen werden. Scheitert der Versöhnungsversuch wenig später doch noch, muss das Trennungsjahr erneut abgewartet werden und die Scheidung neu eingereicht werden. Dies ist mit zusätzlichen Kosten verbunden. Im Falle eines Versöhnungsversuches sollte dann lieber das Scheidungsverfahren per Antrag ausgesetzt oder ruhend gestellt werden. Sollte der Versöhnungsversuch funktioniert haben, kann der Scheidungsantrag immer noch zurückgenommen werden.

- Wenn das der Fall sein sollte, kann ich, z.B. wenn beide einer Gütertrennung oder einem Ehevertrag zustimmen, den Unterhalt zeitlich begrenzen?

Es kommt eine Scheidungsfolgenvereinbarung in Betracht. Hier können z.B. Auseinandersetzung des sonstigen Vermögens, der Immobilie, des Hausrats, Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich, Ehegatten- und Kindesunterhalt geregelt werden.

- Gibt es eine andere Möglichkeit die negativen Konsequenzen der Versöhnung zu vermeiden, z.B. durch Absprachen, Verzichtserklärungen usw.?

Eine Möglichkeit ist eine Scheidungsfolgenvereinbarung bzgl. nachehelicher Unterhalt.
Auf Trennungsunterhalt kann jedoch nicht wirksam verzichtet werden, auch nicht durch Vertrag.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Monika Gansel

Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2015 | 11:08

Sehr geehrte Frau Gansel,


vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort. Der entnehme ich, dass in der Regel ein Zusammenleben über einen Zeitrahmen von etwa 1 Monat ohne die Konsequenz der Trennungsunterbrechung gewertet wird. Ist das "Zusammenleben" auch dann gegeben, wenn die Eheleute getrennte Wohnungen unterhalten und auch vorwiegend ihren Lebensmittelpunkt in den getrennten Wohnungen haben?

Wird der Scheidungsantrag nicht zurückgenommen sondern ruhend gestellt, gilt als der Stichtag für den Versorgungsausgleich immer noch der Tag der ursprünglichen Einreichung der Scheidung?

Ich habe aus Ihrer Antwort verstanden, dass solange die Scheidung nicht rechtskräftig ist, wird Trennungsunterhalt gezahlt - das ist nachvollziehbar. Was mir aber noch nicht klar ist: unter der Annahme, dass der nacheheliche Unterhalt heute erwirkt werden kann, zählt dann die Verlängerung der Trennung auch als die Verlängerung der Ehezeit für die zeitliche Bestimmung des nachehelichen Unterhalts? Also: wenn ich den Versöhnungsversuch wage und der scheitert - werde ich dann u.U. doppelt bestraft - längere Zeit in der ich den Trennungsunterhalt zu zahlen habe und längere Zeit für die Zahlung des nachehelichen Unterhalts?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2015 | 14:06

Letztendlich entscheidet das Gericht, wie es den Versöhnungsversuch wertet. Wie bereits erwähnt, handhaben die Gerichte das unterschiedlich und es kommt dabei immer auf den Einzelfall an. Auch bei getrennten Wohnungen kommt ein Versöhnungsversuch in Betracht. Sobald eheliche Handlungen, Gewohnheiten etc. aufgenommen werden, spricht das gegen das Scheitern einer Ehe.

Der Stichtag für den Versorgungsausgleich ist der letzte Monat nachdem der Scheidungsantrag zugestellt worden ist.

Nach rechtskräftiger Scheidung gilt für jeden der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit, das heißt, dass sich jeder um seinen Lebensunterhalt selbst kümmern muss. Nur bei Vorliegen der Voraussetzungen auf nachehelichen Unterhalt ist dieser auch zu zahlen. Sollte nachehelicher Unterhalt zu zahlen sein z.B. weil ehebedingte Nachteile auszugleichen sind, wird das Gericht die durch den Versöhnungsversuch verlängerte Trennungszeit berücksichtigen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben.


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