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Folgen einer vorzeitigen Übertragung statt Erbes an Tochter zur Kreditsicherung

05.08.2011 06:52 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Frau B hat Tochter und Sohn. Nachdem Frau B das Haus ihrer Eltern geerbt hat, zieht die Tochter in dieses als Mieter ein. Vermieterin ist somit die Mutter.
Das Haus ist renovierungsbedürftig. Gerne würde nun die Tochter dieses Haus modernisieren, bekommt aber keinen Kredit, weil es nicht Eigentümerin der Immobilie ist. Doch die Tochter soll das Haus nach dem Tod der Mutter erben, und den Bruder dann finanziell entschädigen. Denn die Tochter möchte in dieser Immobilie weiterwohnen, zuerst noch als Mieter, später dann als Eigentümerin aufgrund des Erbes.

Nun schlägt die Tochter (welche also gegenwärtig zur Miete in dem Haus der Mutter wohnt) vor, das Haus jetzt komplett überschrieben zu bekommen, um eine entsprechende Kreditsicherung zu erhalten. Das Haus soll dann sofort von der Tochter modernisiert werden.

Im Falle des Todes der Mutter soll dann überprüft werden, welchen Wert das Haus zum Todeszeitpunkt ohne Modernisierung hätte, damit die Tochter entsprechend den Bruder mit dieser Hälfte des Immobilienwertes auszahlen kann. Der Wert der Immobilie zum Todeszeitpunkt der Mutter als Basis wäre schließlich nicht gerecht, weil die Tochter ja mit der Investition aus dem eigenen Kredit das Haus aufwertet.

Aus dieser Idee resultieren 2 grundlegende Fragen:
Würde es reichen, dass Haus an die Tochter jetzt komplett zu überschreiben und in einem Testament, welches nicht notariell beurkundet wird, festzulegen, wie der Wert der Immobilie zum Todeszeitpunkt der Mutter zu ermitteln ist? (Also Herausrechnung der Modernisierungsinvestition und dann davon 50%)?

Was wäre, wenn die Mutter plötzlich ein Pflegefall wird, nachdem sie das Haus der Tochter überschrieben hat? Es sollen in dieser Situation ihre beiden Kinder zu gleichen Teilen für die Pflegekosten aufkommen. Welche Komplikationen können auftreten, wenn die Tochter zuerst alleinig Hauseigentümerin wird und den Bruder erst zum Todeszeitpunkt der Mutter auszahlen soll? Gibt es dafür eine geschickte bzw. faire Lösung?

Was meinen Sie?
05.08.2011 | 07:36

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

wenn eine Immobilie bereits zu Lebzeiten auf jemanden übertragen wird (§ 2325 BGB), dann wird hinsichtlich des Erbes der Zustand genommen, den das Haus zum Zeitpunkt der Schenkung hatte.
Hier empfiehlt es sich praktischerweise, dass der zustand des Hauses so gut wie möglich dokumentiert wird, z.B. mittels Fotos und dass sämtliche Belege von den künftigen Renovierungen aufgehoben werden.

Der Umfang der Berücksichtigung einer Schenkung ist darüber hinaus auch vom zeitlichen Abstand der Schenkung zum Erbfall abhängig. Fand die Schenkung innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall statt, wird sie voll berücksichtigt. Mit jedem weiteren Jahr Abstand zum Erbfall wird sie zu einem Zehntel weniger berücksichtigt. Ganz unberücksichtigt bleiben Schenkungen, die beim Tod des Erblassers mindestens zehn Jahre her sind.

Das bedeutet, dass anhand dieser Belege und einer Schätzung des jetzigen Wertes der Immobilie, dessen Wert auch im Testament angegeben werden kann, das Erbe für den Bruder berechnet wird, auch unter Zugrundelegung der Fristenregelung mit 10% Abschlägen jährlich
(§ 2325 Absatz 3 BGB).
Sollten diese Abschläge nicht gewollt sein, empfiehlt es sich, dass dies in einem Vertrag zwischen allen Beteiligten festgehalten wird.

Hinsichtlich des Pflegefalls:
Die lebzeitige Vermögensübertragung durch die Eltern auf die Kinder ist stets unter Berücksichtigung eines später möglichen Regresses des Sozialhilfeträgers zu tätigen. Wenn der Schenker nach der Schenkung zu einem Pflegefall wird und deswegen der Sozialhilfeträger für ihn Leistungen erbringen muss, dann kann der Sozialhilfeträger gemäß § 93 Absatz 1 SGB XII aber auch unter Berücksichtigung der Fristenregelung die frühere Leistung des Schenkers an den Beschenkten vom Beschenkten zurückfordern (BGH Urt. v. 10.02.2004, X ZR 117/02, NJW 2004, S. 1314 (1314 f.).

Die gerechte Verteilung der Pflegekosten ist dann anhand des Vermögens der beiden Kinder zu ermitteln und könnte unterschiedlich ausfallen.
Wenn Sie aber sagen, dass die beiden Kinder jeweils zur Hälfte für die Pflegekosten aufkommen sollen (gerechteste Lösung), dann empfiehlt es sich auch hier, unabhängig von den gesetzlichen Vorschriften, in einem Vertrag zu regeln, dass sämtliche anfallenden Pflegekosten als Gesamtschuldner zu gleichen Teilen für die Mutter aufgebracht werden.

Diese Verträge sollten im Übrigen notariell beglaubigt werden, um eine sofortige Vollstreckbarkeit zu erhalten, ohne dass ein langes Gerichtsverfahren geführt werden müsste, und dass die Forderungen 30 Jahre Bestand haben.


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