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Folgen einer Selbstanzeige bei Fahrzeugbeschädigung im Parkhaus


22.02.2005 12:23 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
hier die kurze Schilderung des Falles:
Gestern stand ich mit meinem Auto im Parkhaus. Als ich nach dem Einkaufen zurück kam, stand neben mir ein anderer Wagen, der so dicht an meinem Auto geparkt hatte, dass ich sehr umständlich und vorsichtig einsteigen musste. (Ich stand genau mittig auf dem Parkplatz, der andere Wagen war fast über dem Streifen!). Beim Einsteigen ist meine Fahrertür aber doch ans andere Auto gekommen. Unglücklicherweise hat sie sich leicht mit einem Stück vom Rahmen (oder mit einer "Leiste")des anderen Wagens verklemmt. Ich musste beides voneinander trennen und man sieht an meinem Türrahmen einen kleine Abschabung. Beim anderen Wagen stand nach der Trennung der besagte Rahmen ein klein wenig ab. Allerdings stand der auch schon ab, bevor meine Tür sich mit ihm verklemmt hatte! Sonst hätte sich meine Tür nie mit ihm verklemmen können, weil Tür ja nur leicht ans andere Auto gekommen ist! Es waren keine Zeugen zu der Zeit anwesend und ich bin dann gefahren.
Meine Fragen wären nun: Wenn ich Selbstanzeige erstatte, was passiert dann im folgenden (ich bin noch im 24h Zeitraum!)? (Ich kenne das genaue Kennzeichen des anderen Autos nicht.) Wenn der andere Fahrer sich nicht meldet und nicht ermittelt wird, ist die Sache dann erledigt?
Ich habe keine Beweise dafür, dass der andere Wagen mich durch sein enges Parken beim Einsteigen behindert hat und auch keine Beweise, dass der Rahmen schon vorher ein Stück abstand. Folglich können mir diese Fakten auch nicht helfen oder?
Wie soll ich mich verhalten?
Mit freundlichen Grüßen
22.02.2005 | 13:09

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vorliegend ist die strafrechtliche und die zivilrechtliche Dimension Ihres Verhaltens zu unterscheiden.

Strafrechtlich könnten Sie sich vorliegend einer Unfallflucht § 142 StGB und einer Sachbeschädigung § 303 StGB strafbar gemacht haben.

§ 142 StGB setzt zunächst zwingend einen Unfall im öffentlichen Straßenverkehr voraus. Insoweit ist auch der Parkraum eines Parkhauses Teil des öffentlichen Straßenverkehrsraumes, wenn das Parkhaus der Öffentlichkeit zur Einfahrt barrierefrei zur verfügung steht.

Vorliegend steht die Beschädigung des fremden Pkw dann auch im Zusammenhang mit den typischen Gefahren des ruhenden Verkehrs. So gehört es gerade zu den typischen Gefahren abgestellter Pkw, dass beim Öffnnen der Türen Schäden an Rechtsgütern Dritter entstehen können.

Ein Unfall im Sinne des § 142 StGB liegt aber nur dann vor, wenn das Ereignis zu einem nicht nur belanglosem Schaden geführt hat. Insoeit reichen nach der Rechtsprechung Schäden unter 25 € nicht aus, um eine Strafbarkeit zu begründen. Wie hoch der Schaden vorliegend tatsächlich ist, vermag ich nicht zu beurteilen.

Sollte der Schaden über 25 € gelegen haben, hätten Sie nach § 142 StGB zwingend die Wartepflicht einhalten und die Feststellung Ihrer Beteiligung ermöglichen müssen.
Da Sie keine angemessene Zeit gewartet haben, durften Sie sich keinesfalls entfernen. Sie haben sich vorliegend daher einer Unfallflucht strafbar gemacht.

Nach § 142 IV StGB wäre es nun aber durchaus noch möglich, binnen 24 Stunden gegenüber der Polizei die eigene Beteiligung anzugeben. Dann kann (nicht muss !) von Strafe abgesehen werden. Jedenfalls aber ist die Strafe zu mildern.

Sie sind im übrigen als Beschuldigter keineswegs verpflichtet, die Wahrheit zu sagen, wenn es um die Frage des Wartens am Unfallort geht.

Daneben käme auch eine Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung in Betracht. Hierbei habe ich bezüglich Ihres Vorsatzes Zweifel. So vertrauten Sie ja darauf, dass die Tür nicht beschädigt werde. Jedenfalls wäre ein Strafantrag des Geschädigten zur Verfolgung erforderlich.

Zivilrechtlich besteht dagegen wohl kein Zweifel daran, dass Sie den entsandenen Schaden zu ersetzen haben. Ein wie auch immer geartetes Notwehr- oder Notstandsrecht kann ich vorliegend nicht erkennen. Zur Not hätten Sie über die Beifahrertür oder den Kofferraum einsteigen müssen.

ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Sachse
Rechtsanwalt


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