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Folgen einer Befreiung von Versicherungspflicht in Elternzeit

24.02.2012 11:39 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Ich bin seit zwei Jahren privat krankenversichert, seit Mitte letzten Jahres in Elternzeit und seit Anfang des Jahres arbeite ich Teilzeit in Elternzeit (24 Stunden). Durch die Teilzeittätigkeit unterschreite ich die JAVG, wodurch ich versicherungspflichtig in einer GKV werde.

Von der Versicherungspflicht kann ich mich befreien lassen – soweit klar. Die Befreiung ist befristet für die Dauer der Elternzeit (derzeit ist erstmal ein halbes Jahr Elternzeit geplant, werde diese aber ggfs. nochmal verlängern) .

Meine Frage:
Welche rechtliche Folgen diese Befreiung für mich im Hinblick darauf irgendwann doch in die GKV wechseln zu wollen? Man liest immer wieder dass eine Rückkehr in die GKV schwieriger oder sogar nicht möglich ist wenn man sich in der Vergangenheit mal von der Versicherungspflicht hat befreien lassen.

Oder anders gefragt, welche Möglichkeiten habe ich um in fünf oder zehn Jahren (bin dann noch immer unter 55) in die GKV wechseln zu können (Teilzeit, Arbeitslosigkeit etc.)?

Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Richtig ist, dass die Befreiung von der Versicherungspflicht grundsätzlich nicht widerrufen werden kann, § 8 Abs. 2 SGB V.

Wie Sie aber außerdem richtig feststellen, ist die Befreiung während der Elternzeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB V ohnehin auf die Elternzeit beschränkt. Sie endet daher automatisch mit der Elternzeit.

Durch eine Befreiung während der Elternzeit besteht also nicht die Gefahr, dass Sie nicht wieder zurückkehren können in die GKV.

Eine dauernde Befreiung für den Status als Arbeitnehmer wäre nur nach § 8 Abs. 3 SGB V möglich. Dazu müsste Versicherungspflicht eintreten, weil die Arbeitszeit auf die Hälfte oder weniger als die Hälfte der regelmäßigen Wochenarbeitszeit vergleichbarer Vollbeschäftigter des Betriebes herabgesetzt wird. Eine weitere Voraussetzung ist, dass der Beschäftigte seit mindestens fünf (!) Jahren wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze (!) versicherungsfrei ist.

Bei einer solchen Befreiung gäbe es dann für den Status als Arbeitnehmer keine Möglichkeit die Befreiung rückgängig zu machen. Eine Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses (z.B. durch Arbeitslosigkeit) würde lediglich zu einer Unterbrechung der Befreiung führen, nicht aber zu deren Beendigung. Sobald ein Arbeitsverhältnis (egal mit welchem Einkommen oder bei welchem Arbeitgeber) wieder aufgenommen wird, würde auch die Befreiung wieder aufleben.

Wenn Sie sich befreien lassen während der Elternzeit, endet diese Befreiung automatisch mit der Elternzeit. Wenn Sie nach der Elternzeit weiter Teilzeit arbeiten, würde allerdings auch die Versicherungspflicht wieder gegeben sein. Sie müssten also wieder Vollzeit arbeiten (und über JAEG verdienen), um privat versichert bleiben zu können.

Ich gehe zwar davon aus, dass Ihnen bekannt ist, dass jeder Befreiungsantrag innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse zu stellen ist, möchte aber vorsorglich dennoch darauf hinweisen (§ 8 Abs. 2 SGB V).

Ich hoffe, Ihnen Ihre Frage im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

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