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Folgen der Löschung einer englischen Limited

20.01.2021 18:54 |
Preis: 98,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Gemäß Gesellschafterbeschluß (1 Gesellschafter) wurde zum 31.12.2020 auch in Folge des BREXIT folgendes beschlossen:

Die Zweigniederlassung der BN Bruehler Naturstein Limited mit der HRB 59001 beim Amtsgericht Köln wird zum 31.12.2020 aufgehoben.
Die BN Bruehler Naturstein Limited wird in Liquidation gebracht und beim Companies House zu Cardiff ist die freiwillige Löschung der Gesellschaft durch den Director zu beantragen.

Der Notar wird die Löschung im Handelsregister in den nächsten Tagen beantragen. Der Auftrag zur Liquidation im Companies House wurde erteilt.

Meine Fragen:
Was geschieht mit noch vorhandenen Verbindlichkeiten?
Rückforderungen Coronahilfen
Forderungen Finanzamt
Foderungen aus einem Vergleich in einem Bauprozess

Was ist mit juristisch anhängigen Verfahren?
Ein Verfahren in einem Bauprozess noch im Beweissicherungsverfahren?




20.01.2021 | 19:34

Antwort

von


(24)
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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Angaben erfolgt mE am besten eine abstrakte Beurteilung der Rechtslage (vgl. auch BMF, Schreiben v. 6.1.2014, IV C 2 - S 2701/10/10002):

Das Gesellschaftsstatut einer wirksam nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründeten Limited beurteilt sich grundsätzlich nach britischem Recht. Dies gilt selbst dann, wenn sich der tatsächliche Verwaltungssitz einer Limited im Inland befindet. Insoweit kommt es aufgrund der EuGH-Urteile vom 9.3.1999, Rs. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-212/97" target="_blank" class="djo_link" title="C-212/97 (3 zugeordnete Entscheidungen)">C-212/97</a> (Centros); vom 5.11.2002, Rs. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-208/00" target="_blank" class="djo_link" title="C-208/00 (2 zugeordnete Entscheidungen)">C-208/00</a> (Überseering), sowie vom 30.9.2003, Rs. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-167/01" target="_blank" class="djo_link" title="C-167/01 (2 zugeordnete Entscheidungen)">C-167/01</a> (Inspire Art), zu <a href="http://dejure.org/gesetze/AEUV/49.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 49 AEUV: (ex-Artikel 43 EGV)">Artikel 49 AEUV</a> (ex-<a href="http://dejure.org/gesetze/EG/43.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 43 EG: (ex-Art. 52)">Artikel 43 EG</a>) i. V. m. <a href="http://dejure.org/gesetze/AEUV/54.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 54 AEUV: (ex-Artikel 48 EGV)">Artikel 54 AEUV</a> (ex-<a href="http://dejure.org/gesetze/EG/48.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 48 EG: (ex-Art. 58)">Artikel 48 EG</a>) zu keiner Statutenverdoppelung.

Die Löschung einer britischen Limited aus dem britischen Handelsregister hat nach britischem Gesellschaftsrecht konstitutive Wirkung. Mit der Registerlöschung endet somit die rechtliche Existenz der Limited und noch vorhandenes Vermögen fällt an die britische Krone. Verbindlichkeiten der Gesellschaft, ausgenommen dinglich besicherte Verbindlichkeiten, erlöschen. Im Fall einer sog. „restoration" („Wiederherstellung"), die u. a. von den directors oder Gesellschaftern (sog. „administrative restoration") oder z. B. den Gläubigern (sog. „restoration by court order") beantragt werden kann, wird die Gesellschaft so behandelt, als wäre die Auflösung und Löschung aus dem Register nie erfolgt. Dagegen führt die (Neu-)Eintragung einer Gesellschaft unter derselben Firma anders als die „restoration" nicht dazu, dass die gelöschte Limited wieder auflebt. Es handelt sich vielmehr um eine eigenständige Gesellschaft mit eigener Companies House Registration Number (CRN). Eine im deutschen Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung ist nach § 395 FamFG: Löschung unzulässiger Eintragungen mangels eigener Rechtspersönlichkeit immer dann zu löschen, wenn die Hauptniederlassung im ausländischen Heimatregister gelöscht worden ist. Eine im deutschen Handelsregister fortbestehende Eintragung einer Zweigniederlassung hat keinen Einfluss auf das Bestehen der Gesellschaft.

Verfügt die gelöschte Limited über inländisches Vermögen (dazu gehören insbesondere auch Steuererstattungsansprüche), ist sie – bis zu ihrer vollständigen Abwicklung – mangels besonderer bilateraler Vereinbarungen mit dem Vereinigten Königreich diesbezüglich als fortbestehend anzusehen (sog. Restgesellschaft). Verbindlichkeiten der Gesellschaft – insbesondere aus Steuern – erlöschen nicht. Setzen die bisherigen Gesellschafter der gelöschten Limited deren werbende Geschäftstätigkeit in Deutschland fort, ist ihr Zusammenschluss nach deutschem Recht als offene Handelsgesellschaft (im Fall der Ausübung eines Handelsgewerbes) oder als Gesellschaft bürgerlichen Rechts anzusehen; erfolgt die Fortführung nur durch einen Gesellschafter, kommt auch ein Einzelkaufmann in Betracht. Die über inländisches Vermögen verfügende „Restgesellschaft" besteht daneben bis zum Abschluss der Liquidation fort. Dies gilt auch dann, wenn der oder die bisherigen Gesellschafter im Rahmen der Fortsetzung der werbenden Geschäftstätigkeit die Firma der gelöschten Limited weiter verwenden.

Infolge der selbstbeschränkenden Wirkung des Heimfallrechts auf innerhalb des Hoheitsgebiets des Vereinigten Königreichs belegene Vermögensgegenstände wird durch die Fiktion der Restgesellschaft <a href="http://dejure.org/gesetze/AEUV/49.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 49 AEUV: (ex-Artikel 43 EGV)">Art. 49 AEUV</a> (ex-<a href="http://dejure.org/gesetze/EG/43.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 43 EG: (ex-Art. 52)">Artikel 43 EG</a>) i. V. m. <a href="http://dejure.org/gesetze/AEUV/54.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 54 AEUV: (ex-Artikel 48 EGV)">Art. 54 AEUV</a> (ex-Ar-tikel 48 EG) nicht berührt.
Eine Limited mit statutarischem Sitz im Vereinigten Königreich und Ort der Geschäftsleitung im Inland unterliegt mit ihren sämtlichen Einkünften der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 KStG: Unbeschränkte Steuerpflicht . Befindet sich der Ort der Geschäftsleitung nicht im Inland, unterliegt die Limited mit ihren inländischen Einkünften i. S. d. § 49 EStG: Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte der beschränkten Steuerpflicht nach § 2 KStG: Beschränkte Steuerpflicht . Gleiches gilt für eine gelöschte Limited, die infolge des Vorhandenseins von inländischem Vermögen als fortbestehend anzusehen ist. Diese Restgesellschaft ist mit dem bisherigen Körperschaftsteuersubjekt identisch. Die Körperschaftsteuerpflicht besteht solange fort, wie sie noch steuerliche Pflichten zu erfüllen hat. Entsprechendes gilt auch für die Gewerbe- und Umsatzsteuer.

Der Sinn und Zweck der Fiktion einer Restgesellschaft ist auf die Abwicklung und Verteilung des inländischen Vermögens gerichtet; d. h. die Restgesellschaft ist keine werbende Gesellschaft. Für die Besteuerung im Abwicklungszeitraum gelten § 11 KStG: Auflösung und Abwicklung (Liquidation) und § 16 GewStDV: Gewerbeertrag bei Abwicklung und Insolvenz . Der Abwicklungszeitraum beginnt mit der Löschung im britischen Handelsregister.
Setzen der oder die Gesellschafter der gelöschten Limited eine werbende Tätigkeit fort, begründen sie einen neuen Unternehmenszweck. Die Besteuerung dieser Tätigkeit hat bei einer gewerblichen Tätigkeit nach allgemeinen Grundsätzen als Einzelunternehmer oder als Mitunternehmer einer Personengesellschaft zu erfolgen. Die Restgesellschaft bleibt daneben grundsätzlich als Steuersubjekt bestehen, solange sie über Vermögen verfügt und steuerliche Pflichten zu erfüllen hat.

Wird Vermögen der Restgesellschaft im Rahmen der weitergeführten Tätigkeit durch den oder die fortsetzungswilligen Gesellschafter genutzt (z. B. Geschäftswert, Kundenstamm, Maschinen oder sonstige Wirtschaftsgüter), ist regelmäßig von einer unentgeltlichen Sachauskehrung (Eigentumsübertragung) auszugehen. Abweichend davon kann, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Restgesellschaft ihre Eigentumsansprüche kennt und diese auch tatsächlich geltend macht, auch eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung anzunehmen sein. In beiden Fällen sind die Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung i. S. d. § 8 KStG: Ermittlung des Einkommens zu prüfen.

Im Fall der „restoration" wird die betreffende Limited nach britischem Recht so behandelt, als wäre die Löschung nie erfolgt. Dementsprechend lebt auch eine ggf. zuvor beendete Steuerpflicht rückwirkend wieder auf (§ 175 AO: Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen ). Die Besteuerung wie oben bleibt davon unberührt. Insbesondere bleiben gegen die handelnden Personen ergangene Steuerbescheide wirksam.

Kommen Sie gerne im Rahmen der Rückfragefunktion erneut auf mich zu.

Mit freundlichen Grüßen

Victoria Meixner, LL.M.
Rechtsanwältin


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