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Folgen bei Nichteinhaltung von Notarvertrag

| 28.07.2021 17:32 |
Preis: 50,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrter Anwalt,
nach meiner Scheidung 2007 habe ich 2008 Immobilien aus der Ehe von meiner Ex Frau übernommen ( Ihren hälftigen Anteil gekauft). Ein Grösster Teil der Kaufsumme wurde sofort gezahlt, ein Betrag von 40 000 Euro wird 2022 über einen von mir eingezahlten Rentenvertrag ( allein bezugsberechtigt meine Ex) ausgezahlt. Durch einen coronabedingten finanziellen Engpass habe ich diesen Vertrag im Juni 2020 beitragsfrei gestellt, in der Annahme , diesen auch jederzeit wieder beitragspflichtig stellen zu können. Das ging leider nicht, nach 5 Monaten waren Fristen überschritten, auch durch ein Angebot von mir die fehlende Summe nachzuzahlen, ging dies nicht.
Ich habe meine Ex darüber informiert, und das Angebot gemacht, den Differenzbetrag zwischen eingezahlter Summe ( 35 000 Euro) und geplanter Auszahlungssumme ( 41 000 Euro), sofort zu zahlen. Im Notarvertrag steht allerdings, dass ich bei Einstellung der Zahlung diese Summe von 40 000 Euro, rückverzinst mit 5% ab 2008 sofort zu zahlen habe , das bedeutet, aus 40 000 Euro werden 83 000 Euro. Und dies versucht meine Ex nun mit anwaltlicher Unterstützung durchzubekommen. Wie kann ich diese Katastrophe abwenden? Steht evt. im BGB etwas, dass ich hier durch Zahlung der Differenzsumme reparieren kann? Oder gibt es eine Möglichkeit durch die Coronabedingte Situation? Kann man evt. den Notarvertrag anfechten, da zu einseitig?
Oder sehen Sie andere Möglichkeiten?
Mit freundlichen Grüßen
der Ratsuchende

28.07.2021 | 17:59

Antwort

von


(3072)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Sie könnten, sollten Sie die Passagen im Notarvertrag nicht eingehalten haben und auch keine Zustimmung von Ihrer Exfrau erhalten haben, sich auf 313 BGB berufen, einer Vertragsanpassung.

Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

Sie müssen allerdings darlegen, dass der Zahlungsausfall als eine Folge der Pandemie zu werten ist und Sie kein Verschulden daran trifft, Sie insbesondere Keine Möglichkeit hatten, Kredite aufzunehmen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir für Sie eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Über eine ggf. positive Bewertung auf dieser Plattform würde ich mich freuen.
Falls vorhanden gerne auch über Google: https://g.page/RechtsanwaltHoffmeyer/review?rc

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 28.07.2021 | 18:18

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Sehr geehrter Herr Dr. Hoffmeyer,
vielen dank für Ihre Antwort, die mich zuversichtlich stimmt. Ich werde Sie dann kontaktieren, eine Rechtsschutzversicherung habe ich.
Mit freundlichem Gruss,
der Ratsuchende

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 28.07.2021
5/5,0

Sehr geehrter Herr Dr. Hoffmeyer,
vielen dank für Ihre Antwort, die mich zuversichtlich stimmt. Ich werde Sie dann kontaktieren, eine Rechtsschutzversicherung habe ich.
Mit freundlichem Gruss,
der Ratsuchende


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