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Folgen bei Kündigung eines Vertrags mit dem § 649?


| 14.12.2011 14:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler



Sehr geehrter Rechtsanwalt,
sehr geehrte Rechtsanwältin,

ich habe mich erst kürzlich selbständig gemacht und habe bei einem Verlag die Stadtpläne herstellt einen Auftrag aufgegeben. Als der Vertreter da war, hatte ich gesagt das ich mir das auf jeden Fall überlegen möchte. Er fragte nach meinem Firmenstempel und er stempelte den Auftrag ab und ich unterschrieb. Für mich klang das alles nach einer vorübergehenden Reservation, die ich hätte kündigen können. Ich wurde nicht auf diesen § aufmerksam gemacht. Als ich anschließend meine Finanzen genau durchgerechnet habe, bin ich zu dem Entschluss gekommen, dass es einfach noch zu teuer und nicht tragbar für mein neues Geschäft wäre. Dies hab ich auch als Kündigungsgrund angegeben. Doch nun heisst es das der Vertrag unkündbar wäre. Stimmt das? Ich dachte in Deutschland ist alles kündbar.

Es wäre sehr lieb, wenn Sie mir weiterhelfen könnten. Sonst ist das Geschäft schon ruiniert, bevor es überhaupt richtig los geht.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

In Ihrem Fall ist zunächst zu überlegen, ob Sie ggf. noch die Anfechtung des offenbar seinerzeit unbedingt erteilten Auftrags wegen Irrtums erklären könnten. Denn offenbar wurde Ihnen seitens des Vertreters der Eindruck vermittelt, dass Sie eine kostenlose Reservierung unterschreiben, während Ihre Unterschrift auf dem Formular wohl als verbindlicher Auftrag zu werten ist. Genau kann dies natürlich erst bei Durchsicht des Formulars beurteilt werden.

Sie haben sich somit geirrt, als Sie das Formular unterschrieben haben, so dass Sie grundsätzlich zur Anfechtung gemäß § 119 BGB berechtigt sind. Diese hat allerdings gemäß § 121 BGB ohne schuldhaftes Zögern zu erfolgen. Wenn gemerkt hat, dass man sich bei einem Vertrag geirrt hat, muss man also ganz schnell handeln. Als Obergrenze wird normalerweise eine Frist von zwei Wochen angenommen. Diese könnte ggf. schon abgelaufen sein.

Man könnte ggf. noch argumentieren, dass Ihr Kündigungsschreiben in Wahrheit ein Anfechtungsschreibens wegen Irrtums war. Nach Ihrer Mitteilung haben Sie die Kündigung mit den zu hohen Kosten für Ihr junges Unternehmen begründet und nicht mit der irrtümlichen Annahme, dass es lediglich um eine unverbindliche Reservierung gehe. Insofern könnte es schwierig werden, Ihr Kündigungsschreiben als Anfechtungsschreiben auszulegen. Genau kann dies natürlich erst nach Durchsicht Ihres Kündigungsschreibens beurteilt werden.

Vorbehaltlich einer genaueren Prüfung könnte es nach meiner ersten Einschätzung also schwierig werden mit einer Anfechtung, so dass wirklich nur die Frage zu beantworten ist, ob eine Kündigung erlaubt ist.

Ob die Möglichkeit einer Kündigung ausgeschlossen ist, richtet sich nach dem abgeschlossenen Vertrag, den man auch einmal genau anschauen müsste. Leider sind Ihre Ausführungen zur Natur des Vertrages sehr kurz. Es scheint um die Aufnahme in einen Stadtplan zu gehen. Ich bin ja nun auch selbst Unternehmerin, und meistens wird mir die Aufnahme in die Gelben Seiten des gedruckten Telefonbuches oder aber in Internet-Branchenbücher oder aber die Erstellung oder Verbesserung meiner Homepage angeboten. Ich nehme an, dass es sich um einen derartigen Vertrag handelt.

Solche Verträge sind normalerweise zwar kündbar, aber zunächst für eine bestimmte Zeit geschlossen. Es somit denkbar, dass Ihre Kündigung zwar wirksam ist, aber erst in einigen Jahren greift. Dies macht insbesondere dann Sinn, wenn z.B. das Telefonbuch bereits gedruckt ist. Selbst Verbraucher dürfen bei laufenden Dienst- oder Werkleistungen wie z.B. Telefon- oder Fitnesstudioverträgen gemäß § 309 Nr. 9 BGB für eine Laufzeit von zwei Jahren gebunden werden. Daher, so könnte man argumentieren, wäre bei Ihnen als Unternehmerin erst Recht eine gewisse Bindungsdauer zulässig, die je nach dem Aufwand, die Ihr Vertragspartner für die Abwicklung des Vertrags tätigen muss, auch länger als zwei Jahre sein darf, da Sie als Unternehmerin weniger geschützt sind als ein Verbraucher.

Bezüglich des von Ihnen im Titel Ihrer Frage erwähnten § 649 BGB ist mitzuteilen, dass die Rechtsprechung durchaus davon ausgeht, dass bei langfristigen Werkverträgen das jederzeitige Kündigungsrecht des Auftraggebers aus § 649 BGB nicht abbedungen werden kann:

http://lexetius.com/1999,1018

Bei dieser Vorschrift hat man allerdings eher an klassische Werkverträge wie den Vertrag über die Errichtung eines Hauses gedacht.

Es wäre in Ihrem Fall daher genauer zu prüfen, ob es sich um einen Werkvertrag handelt, der also auf Herstellung eines Werkes oder das Erreichen eines bestimmten Erfolges gerichtet ist, so dass Werkvertragsrecht Anwendung findet.

Gleichwohl gibt es selbst in diesem Fall in der Rechtsprechung unterschiedliche Meinungen, wie z.B. ein Internet-System-Vertrag, der die Erstellung einer Homepage zum Inhalt hatte, zu bewerten ist. Das LG Schweinfurt sowie das LG Düsseldorf z.B. haben eine Kündigungsmöglichkeit anerkannt:

http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2221

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/duesseldorf/lg_duesseldorf/j2011/23_S_27_10urteil20110112.html

Das LG Bautzen hat eine Kündigungsmöglichkeit mit Hinweis darauf, dass Verbraucher z.b. zwei Jahre lang an einen Vertrag mit einem Fitness-Studio gebunden werden könnne, abgelehnt, und eine vierjährige Laufzeit für angemessen betrachtet:

http://www.damm-legal.de/lg-bautzen-vertragslaufzeit-eines-internet-system-vertrags-von-2-jahren-ist-nicht-zu-beanstanden-wenn-vertragspartner-unternehmer-ist-berichtet-von-dr-damm-und-partner

In diesem Fall hat es aber die Zahlungsmodalitäten für unangemessen befunden.

Genauer kann ich Ihre Frage derzeit nicht beantworten, da mir wie bereits mitgeteilt nicht klar ist, um welche Art von Dienste oder Werkleistungen es in Ihrem Fall geht.

Ich schlage vor, dass Sie mir im Rahmen der Nachfragefunktion genauer erklären, um welchen Vertrag es genau geht. Wenn Sie mir den Namen des Unternehmens mitteilen, könnte ich ggf. auch die AGB einsehen, wenn sich diese auf der dortigen Homepage befinden.

Abschließend weise ich noch auf Folgendes hin: Dieser Dienst soll Ihnen lediglich eine erste Einschätzung geben und den Gang zu einem örtlichen Rechtsanwalt nicht ersetzen. Oft stellt sich erst dort ein bestimmtes Detail heraus, das zu einer ganz anderen rechtlichen Bewertung des Falles führt.

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2011 | 17:02

Der Name des Unternehmens ist
Städte-Verlag
E.V. Wagner & J. Mitterhuber GmbH
Steinbeisstraße 9
70736 Fellbach

Es wäre wirklich sehr lieb, wenn Sie sich die AGB´s ansehen würden.

Ansonsten muss ich jetzt fast daraus schließen, dass ich an der Situation nicht wirklich was ändern lässt.

Ganz liebe Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2011 | 17:36

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die weiteren Informationen. Ich habe mir die Homepage des Städte-Verlags jetzt angesehen, leider sind die AGB für die verschiedenen Verträge dort nicht öffentlich eingestellt. Man findet dort nur Nutzungsbedingungen für die Homepage an sich.

Außerdem ist mir leider noch immer nicht ganz klar, was für einen Vertrag Sie geschlossen haben, da auf der Homepage verschiedenen Werbemöglichkeiten angeboten werden. Die eine ist eine Werbeanzeige auf einem gedruckten Stadtplan, der dann an der Touristeninformation und in Bürgerbüros kostenlos verteilt wird. In diesem Fall dürfte in Ihrem Vertrag wohl keine Laufzeit, sondern der Druck einer bestimmten Auflage vereinbart worden sein. Wenn diese schon gedruckt und verteilt worden ist, führt eine Kündigung nicht mehr zu einer Verringerung der von Ihnen zu zahlenden Vergütung. Sind die Pläne aber noch nicht gedruckt, dürfte - vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung in den AGB - die wie gesagt auf der Homepage nicht einsehen konnte - ein Kündigungsrecht Ihrerseits bestehen. Sie müssten dem Verlag dann aber bereits entstandenen Kosten für die eventuell schon durchgeführte Erstellung Ihrer Anzeige im Computer und den entgangenen Gewinn ersetzen.

Die andere Werbemöglichkeit ist ein Internetprofil auf einem Stadtplan, der online eingesehen werden kann. In diesem Fall dürften die AGB eine bestimmte Laufzeit des Vertrags erhalten. Hier könnten Sie sich sinngemäß auf die für Sie positiven Urteile des LG Schweinfurt und des LG Düsseldorf bezüglich der Internet-System-Verträge berufen und eine Entschädigung für den entgangenen Gewinn und die bisherigen Aufwendungen anbieten. Bei den genannten Urteilen handelt es sich jedoch um solche von unteren Gerichten, Rechtsprechung des BGH gibt es hierzu - auch wegen der geringen Gegenstandswerte - nicht. Andere Gerichte wie das LG Bautzen sehen die Frage anders, so dass nicht mit Sicherheit von einer Kündigungsmöglichkeit ausgegangen werden kann. Ggf. ist aber dieser Ansatz geeignet, sich im Wege eines Vergleiches zu einigen.

Sie sollten einmal schauen, ob Ihnen die AGB vorliegen oder diese ggf. bei dem Verlag anfordern. Vielleicht sind Sie nach Durchsicht der AGB selbst in der Lage, anhand meiner Ausführungen die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Ist dies nicht der Fall, stehe ich für eine weitere Beratung im Rahmen einer Direktanfrage gerne zur Verfügung.

Bewertung des Fragestellers 17.12.2011 | 11:27


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