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Folgen / Auswirkungen Unterlassungsverpflichtungserklärung

05.05.2008 23:28 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von


04:20

Guten Abend !

Habe folgende Unterlassungsverpflichtungserklärung im Auftrag eines Ebay-Online-Shops bekommen (aufgrund des Verkaufes von ausgerüsteter Computer Hardware, im eigentlich noch privaten Rahmen):


"Ich, Person A .... verpflichte mich gegenüber Person B ...

bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu zahlende Vertragsstrafe in Höhe von 5100 EUR es ab sofort zu unterlassen,

unter der Angabe privater Käufer zu sein, für Computer und Zubehörteile zu werben."



Wenn ich diese Unterlassungserklärung jetzt unterschreibe, welche Folgen hat dies für mich ?

Es ist mir klar, dass ich mich dadurch verpflichte, nicht mehr als "privater Verkäufer" bei Ebay Computer-Hardware anzubieten...

Aber erkläre ich mich durch die Unterzeichung des Dokumentes gleichzeitig dazu bereit, eventuell entstandene Anwaltskosten oder sogar Strafen zu zahlen, obwohl diese nicht aufgeführt sind ?

06.05.2008 | 00:40

Antwort

von


(1135)
Kurfürstendamm 70
10709 Berlin
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Sie verpflichten sich durch die Abgabe NICHT zur Zahlung von Anwaltskosten.

Vertragsstrafen müssen Sie nur in Höhe von € 5.1000 zahlen, wenn Sie erneut als Privatverkäufer Computer-Hardware verkaufen.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Rückfrage vom Fragesteller 06.05.2008 | 01:20

Vielen Dank für die Antwort.

Können denn nach dem Einreichen der unterschrieben Unterlassungserklärung (und deren Einhaltung) noch Anwaltskosten bzw. Schadensersatzforderungen in Rechnung gestellt werden ? Bzw. bin ich dann dazu verpflichtet diese zu übernehmen ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.05.2008 | 04:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

es können durchaus noch Anwaltskosten bzw. Schadensersatzforderungen in Rechnung gestellt werden. Diese wären aber separat und von der Erklärung unabhängig.

Dementsprechend werden diese nicht durch diese Erklärung anerkannt und müssten von der Gegenseite noch begründet werden.

Auch sind Sie durch diese Erklärung NICHT verpflichtet, diese zu übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

ANTWORT VON

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