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Folgekosten einer Fristsetzung in einem nicht erhaltenen Brief

| 18.07.2011 19:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Sehr geehrte(r) Rechtsanwalt(in),

am 27.10. letzten Jahres antwortete ich auf ein Schreiben des Anwaltes meiner von mir geschiedenen Frau, in dem er wegen der Altersgrenze meines Sohnes, lt. Düsseldorfer Tabelle eine Neuberechnung durchführte. Meiner Ansicht nach stimmte diese Aufrechnung nicht, worauf ich ihm in meinem Antwortschreiben vom 27.10.2010 eine Berechnung nach meinem dafürhalten entgegensetzte.

Am 14.01.2011 setzte der Anwalt angeblich die Antwort auf mein Schreiben vom 27.10.2010 auf, in dem er mir seine Berechnung erneut, mit einer Fristsetzung seinen errechneten Betrag zu zahlen, zugrunde legte. Dieses Antwortschreiben des Anwaltes, das angeblich auf dem normalen Postweg versendet wurde, habe ich, wie es sich zu spät herausstellte, nicht erhalten. Hätte ich es erhalten wäre ich dem, wegen einer voraussichtlich erfolglosen Klageerwiderung, auch nachgekommen.

Weil ich von diesem Schreiben nichts wusste, dem ich dadurch auch nicht erwidern konnte, kommen nun Anwalts- und Gerichtskosten für eine abgewendete Gehaltspfändung und einer abgewendeten Klage, für die Gerichtskostenhilfe für meine geschiedene Frau beantragt wurde, auf mich zu.

Muss ich rein rechtlich, nur weil ich einer Fristsetzung wegen des nicht erhaltenen Briefes nicht nachkommen konnte, diese Folgekosten tragen, obwohl dieser Rechtsanwalt zum Zeitpunkt der Klageeinreichung zudem noch davon Kenntnis hatte, dass mir sein Schreiben vom 14.01.2011 nicht zugegangen ist?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:
Der Absender des Briefes trägt die Beweislast für die Ankunft beim Empfänger.
Dies ist trotz der Tatsache, dass in Deutschland sehr wenig Postsendungen verloren gehen, ständige Rechtsprechung. Grundsätzlich muss derjenige, der sich auf die Wirksamkeit einer empfangsbedürftigen Willenserklärung (um eine solche handelt es sich bei dem Anwaltschreiben) beruft, deren Zugang beim Empfänger beweisen. Es besteht kein Anscheinsbeweis dafür, daß ein zur Post gegebener Brief den Empfänger auch erreicht hat (bereits BGH, Urt. v. 17.02.1964 - II ZR 87/61).
Insofern muss man die Frist des gegnerischen Anwaltes tatsächlich als nicht wirksam gesetzt ansehen. Dies allein löst aber noch keine Rechtfolgen zu Ihren Gunsten aus.

Nach Ihrer Schilderung sind weitere Schritte eingeleitet worden, die ein Widerspruch bzw. Einspruchsrechts Ihrerseits begründet haben. Sie haben einen Mahnbescheid mit anschließendem Vollstreckungsbescheid erhalten, nehme ich an, da Sie von Gehaltspfändung sprechen. Hiergegen hätte man Widerspruch einlegen können, mit dem Hinweis, dass Sie nicht wissen, warum Sie zahlen sollen.
Man wird die Berufung auf den fehlenden Zugang des anwaltlichen Schreibens nunmehr als irrelevant betrachten müssen, da Sie im weiteren Verlauf des Rechtstreits ausreichend Möglichkeit hatte, sich zu äußern.
Ich befürchte, allein die Tatsache, dass Sie das anwaltliche Schreiben nicht erhalten haben, rechtfertigt nicht den Erlass der Gerichtskosten und ähnliches, zumal die Forderung ja begründet zu sein scheint.
Wenn Sie allerdings bereits im Mahnverfahren Widerspruch eingelegt habem, da Sie keine Kenntnis von der Frist und der Forderung hatten, siet die Sache anders aus. Dann teilen Sie dies bitte über die Nachfrageoption mit.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen zunächst keine günstigere Antwort geben kann. Vielleicht habe ich auch etwas in Ihrer Schilderung missverstanden. Wenn dem so ist, nutzen Sie die bitte ebenfalls die Nachfrageoption.

Nachfrage vom Fragesteller 19.07.2011 | 12:41

Sehr geehrte Frau Domke,

zunächst vielen Dank für Ihre großzügige und ausführliche Antwort. Wie es mir jedoch scheint habe ich meine Frage doch nicht präzise genug ausgeführt.

Im Dezember 2007 wurde vor dem Amtsgericht für den Unterhalt ein Vergleich nach dem „alten" Recht für die Zahlung von Kindesunterhalt geschlossen. Die in meinem Schreiben vom 27.10.2010 fiel meine Berechnung, die ich dem Rechtsanwalt zu seiner neuen Berechnung entgegensetzte um 15 EUR günstiger für mich aus als es im gerichtlichen Vergleich vereinbart wurde.

Weil ich nun von dem Anwalt keine Reaktion bekommen habe, zahlte ich seit Dezember 2010 den von mir errechneten und kleineren Betrag.
Am 10. Mai 2011 erhielt mein Arbeitgeber den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom Amtsgericht für die Nachforderung des von mir nicht gezahlten Differenzbetrages (15 EUR je Monat) zwischen dem gerichtlichen Vergleich und meiner seit Dezember 2010 gezahlten Beträge. Da der Rechtsanwalt den gerichtlichen Vergleich zu Grunde legte, war es für ihn also nicht notwendig einen neuen Titel zu erhalten.

Daraufhin schrieb ich dem Anwalt mit einem Telefax-Schreiben vom 16.05.2011, dass ich die in dem Pfändungsbeschluss aufgeführte Nachforderung sofort einschließlich der dafür entstandenen Kosten überweisen werde und bat darum von weiteren laufenden Pfändungen abzusehen, da dies sonst in meiner beruflichen Stellung meinen Arbeitsplatz gefährden würde. Zugleich sprach ich meine Verwunderung darüber aus, ob ich die Pfändung als Antwort auf mein Schreiben vom 27.10.2010 ansehen sollte, da ich seit dem 27.10.2010 keinerlei Reaktion erhielt.

Am 18.05.2011 bekam ich von dem Rechtsanwalt per Telefax und nachfolgend auf postalischen die Nachricht, dass sich Pfändungsangelegenheit bei meinem Arbeitgeber erledigt hat. Darin enthalten war der Hinweis auf sein Schreiben vom 14.01.2011 und das Schreiben in Form einer Abschrift.

Erst zu diesem Zeitpunkt erfuhr ich von diesem Schreiben mit der Fristsetzung zum Ende Januar 2011.

Am 20.05.2011 erhielt ich vom Amtsgericht die Mitteilung, dass der Rechtsanwalt am 16.05.2011 (also am Tag meines Telefax-Schreibens, in dem ich ihn von der mir fehlenden Antwort in Kenntnis setzte) einen Abänderungsantrag nach §239 FamFG stellte mit gleichzeitigen Antrag auf Verfahrungskostenhilfe für meine von mir geschiedene Ehefrau.

Nach eingehender rechtlicher Befragung eines Rechtsanwaltes für Familienrecht, wurde mir wenig Hoffnung auf Erfolg gegeben, dass ich der Ausführung des Abänderungsantrages etwas entgegensetzten kann. Diese Befragung hätte ich schon durchgeführt, wenn ich von dem besagten Schreiben vom 14.01.2011 gewusst hätte.

Um weitere gerichtliche Maßnahmen und damit verbundene Kosten zu vermeiden, habe ich vom Jugendamt eine Unterhaltsurkunde erstellen lassen.

Jetzt habe ich von dem Rechtsanwalt meiner von geschiedenen Frau eine Rechnung für die Verfahrenskosten erhalten, obwohl er diesen Antrag in Kenntnis darüber stellte, dass ich sein Schreiben nicht erhalten habe, ohne mir eine erneute Frist zu geben, auf sein Schreiben vom 14.01.2011 zu antworten.

In meinen Augen ist das nichts anderes als aus nichts Geld machen zu wollen.

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich nochmals schon im voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.07.2011 | 13:00

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Erst einmal danke für Ihre Ausführungen, jetzt sehe ich das Problem auch klarer.

Grundsätzlich könnte man wohl davon ausgehen, dass ein nicht zugegangenes Schreiben mit einer Fristsetzung keine nachteiligen Rechtsfolgen für Sie auslösen kann.
Problematisch aus meiner Sicht ist aber, dass Sie als Laie eine Unterhaltberechnung durchführen, diese dem Anwalt Ihrer Frau mitteilen und dann davon ausgehen, dass dies so stimmt und angenommen wird, wenn keine Reaktion erfolgt.
In Ihrem Fall liegt ein gerichtlich errechneter Unterhaltstitel vor, den Sie leider nicht durch eigene - möglicherweise richtige - Berechnung zu Ihren Gunsten ändern können. Dies kann nur das Gericht. Insofern ist die eigenmächtige Kürzung des Unterhalts sehr schwierig.
Aus der Sicht des gegnerischen Anwalts wiederum ist durchaus verständlich, dass er die Zwangsvollstreckung betreibt, wenn Sie weniger zahlen und aus seiner Sicht nicht auf sein Schreiben reagieren. Wenn Ihr Anwalt allerdings Kenntnis von dem nicht zugegangenen Schreiben hatte, wäre es in der Tat treuwidrig, ein Verfahren einzuleiten. Sie könnten sich dann auf den Nichtzugang des Schreibens berufen.

Es handelte sich bei der gesetzten Frist allerdings nur um eine Aufforderung, den tatsächlich geschuldeten Betrag bis zum Tag x zu entrichten, man könnte es als Mahnung verstehen. Insofern können Sie nicht direkt aus dem fehlenden Zugang Ansprüche herleiten, denn die Zahlungspflicht konnte sich durhc Ihre Kürzung des Unterhalts nicht verändern.
Hatte der Anwalt aber davon Kenntnis, dass Sie diesem Irrtum erlegen sind, hätte er sich bei Ihnen melden sollen, bevor er ein Verfahren einleitet.

Falls Sie Fragen zum rechtlichen Veständnis haben, kontaktieren Sie mich gern per Email: info@anwalt-domke.de

Bewertung des Fragestellers 19.07.2011 | 16:59

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