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Folgeantrag Hartz IV


17.02.2007 12:12 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



für meinen Folgeantrag mußte ich die Auszüge der letzten 3 Monate beilegen. Darauf war eine Bareinzahlung von 1500 €, geliehen von meiner Mutter zur Begleichung einer Zahnarztrechnung von 1281,03 €.Meiner Mutter habe ich bereits 250 € und 500 € in bar zurückgezahlt. Außerdem 158 € und 67 €. Das waren Beträge bei einer Apotheke für ihre Medikamente die ich besorgt und mit EC Karte bezahlte und somit verrechnet wurden.(Dies habe ich der Arge so auch mitgeteilt) Jetzt wird bemängelt das keine Überweisung vorliegt.Ist es richtig, daß ich die Rückzahlung per Überweisung machen muß? Außerdem wird um Vorlage von Nachweisen gebeten, wofür der Differenzbetrag von 218,97 € aus dem Darlehen verwendet wurde. Es gab viele Zahlungen für die es keine Belege gibt.Die angeforderten Unterlagen seien zur weitern Bearbeitung zwingend erforderlich. Für Ihren Rat wäre ich sehr dankbar. Denn ich bin nicht bereit über jede Kontobewegung Auskunft zu geben.War es ein Fehler von mir ehrlich zu sein? Danke für Ihre Hilfe. Freundliche Grüße
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Damit sich die ARGE ein Bild von Ihren Vermögensverhältnissen machen kann, haben Sie aufgrund Ihrer Mitwirkungspflichten aus §§ 60 ff. SGB I alle für die Leistung erheblichen Tatsachen anzugeben, also auch Ihre Kontoauszüge vorzulegen.

Grundsätzlich kann Ihnen nicht angelastet werden, dass Sie das von Ihrer Mutter gewährte Darlehen nicht auf dem Überweisungsweg, sondern bar zurückerstatten. Wichtig ist aber, dass die Summe auch tatsächlich zurückbezahlt wurde und dies ggf. von Ihrer Mutter bezeugt werden kann – eine Überweisung erleichtert diesen Nachweis. Ansonsten wird die ARGE davon ausgehen, dass das Darlehen Ihrem Vermögen zugeflossen und diesbezüglich keine Leistung erforderlich ist. Auch die Zahnarztrechnung sollten Sie, sofern nicht schon geschehen, vorlegen.

Im Hinblick auf den Differenzbetrag müssen Sie sich zum Verbleib des Geldes äußern. Wenn Sie dies nicht tun, wird die Leistung entsprechend gekürzt werden. Zur Auskunft werden Sie insofern nicht gezwungen, doch müssen Sie dann mit dieser Konsequenz rechnen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.02.2007 | 16:54

Sehr geehrter Herr Böhler,
vielen Dank für Ihre Antwort.Klar ist mir immer noch nicht der Differenzbetrag. Ich habe dieses Geld ja auf dem Konto belassen, weil im Dezember und Januar viele Zahlungen sind. Viele Rechnungen oder Friseurbesuch, Weihnachtsgeschenke z.B. wurden auch bar bezahlt. Ich habe nicht für alles einen Beleg. Woher soll ich auf genau 218,97 € kommen,teilweise ohne Belege. Reicht es nicht wenn die 1500 € zurückbezahlt werden. Es kann doch nicht sein, dass für jede Ausgabe Rechenschaft gegeben werden muß.

Viele Grüße und Danke für ihre Antwort.

Gerlinde Weber

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.02.2007 | 22:35

Sehr geehrte Ratsuchende,

die ARGE steht dem Differenzbetrag argwöhnisch gegenüberstehen, weil parallel zum Bezug der Leistung nach dem SGB II Geld an Sie geflossen ist. Deshalb könnte Ihr Bedarf hier gemindert sein. Eine Auskunft über den Verbleib des Geldes ist deshalb notwendig, wobei eine Leistungskürzung möglich ist. Wenn Sie diesbezüglich die Auskunft verweigern, was Sie dürfen, wird man eine solche Kürzung voraussichtlich vornehmen. Über eine komplette und nachvollziehbare Rückzahlung des Darlehens können Sie dies ggf. verhindern - hier sollten Sie mit Ihrem Sachbearbeiter Rücksprache halten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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