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FolgeFrage: Unberechtigte Forderung und Droh-SMS von Ex Arbeitgeber

| 19.01.2019 18:08 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Es geht um folgenden Fall:

https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=321015&rechtcheck=2

Ich würde dem ehemaligen Arbeitgeber nun eine Mail schreiben. Ich bitte um Bestätigung, dass folgender Text mich weiterhin im Recht stehen lässt.

"Guten Tag,

nach der letzen Konversation via SMS habe, ich die Situation um die Schadensregelung des genannten Fahrzeugs gemeinsam mit einem Anwalt, sowie einer Versicherung genauer besprochen.

Fakt ist dass ich nach deutschem Recht nicht in der Schuld der Schadensregelung stehe. Der Verursacher Herr Bachmann hat diesen Vorfall des Auffahrunfalls ebenfalls bestätigt.
Dies wurde ebenfalls von mir auf dem Fahrzeugrückgabe Protokoll von mir so aufgeführt und abgezeichnet.

Es besteht keine vorsätzliche und grob fahrlässige unsachgemäße Benutzung des Fahrzeugs.

Hiermit sollte eine geordnete und rechtliche Schadensabwicklung über genannten Kollegen und einer Haftpflicht bzw. der Versicherung der Leasingfahrzeuge nichts im Wege stehen.

Die Zusage der Zahlung habe ich getroffen in der Hoffnung, dass damit dann Ruhe ist. Das Geld aber dem Verschuldner! Bar zu geben, sehe ich als äußerst unseriös. Auch deswegen habe ich hier einen Anwalt kontaktiert und den Fall geschildert.
Falls eine rechtmäßige Abwicklung der Zahlung, in diesem Falle also mit Rechnungsstellung über den geleisteten Betrag sowie einen Nachweis der Reperatur, im Interesse des Unternehmen steht, wird der Betrag auf ein Geschäftskonto der Firma **** überwiesen.

Ebenfalls muss ich darauf Aufmerksam machen von weiteren Anrufen und Droh-SMS (wie am 15. Januar geschehen) gegenüber meiner Person abzusehen, da ich mich sonst gezwungen fühle rechtliche Schritte dagegen einzuleiten."

Die Zusage der Zahlung liegt dem Chef per WhatsApp Chatverlauf vor, oder sollte an diese in der Mail nicht erwähnen?

19.01.2019 | 18:40

Antwort

von


(717)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihr Schreiben halte ich in Anbetracht der Gesamtsituation für äußerst gelungen und sachlich.

Ich würde jedoch auf die Zahlung keinerlei Bezug nehmen bzw. diese ganz verweigern, denn sie stehen nicht in der Zahlungspflicht und auch eine Rechtsgrund bzw. nur wegen Drohung abgegebenes Zahlungsversprechen ist kondizierbar, so dass es auf die Beweisbarkeit nicht ankommt. Daher würde ich die Sache mit dem Zahlungsversprechen entweder sehr straffen oder ganz raus nehmen. Auch den letzten Absatz würde ich nicht so zögerlich formulieren, sondern hier mehr Druck aufbauen. Das Schreiben sollte also meines Erachtens wie folgt lauten:

"Guten Tag,

nach der letzen Konversation via SMS habe ich die Situation um die Schadensregelung des genannten Fahrzeugs gemeinsam mit einem Anwalt sowie einer Versicherung genauer besprochen.

Fakt ist, dass ich nach deutschem Recht nicht in der Schuld der Schadensregelung stehe. Der Verursacher Herr Bachmann hat diesen Vorfall mit dem Unfall und seine Schuld am Auffahrunfall ebenfalls bestätigt.
Dies wurde ebenfalls von mir auf dem Fahrzeugrückgabe Protokoll von mir so aufgeführt und abgezeichnet.

Es besteht keine vorsätzliche und grob fahrlässige unsachgemäße Benutzung des Fahrzeugs oder sonst eine Pflichtverletzung meinerseits.

Damit sollte eine geordnete und rechtliche Schadensabwicklung über genannten Kollegen und einer Haftpflicht bzw. der Versicherung der Leasingfahrzeuge nichts im Wege stehen.

Die Zusage der Zahlung habe ich in der Hoffnung getroffen, dass die Situation sich damit entspannt, keinesfalls sehe ich mich hier in der Pflicht dieser Zahlung nachzukommen, denn die Zusage wurde zumindest ohne Rechtsgrund erteilt. ( kann auch weggelassen werden, ist ratsam , wenn sie den Arbeitgeber nicht provozieren wollen)

Ebenfalls fordere ich Sie auf, von weiteren Anrufen und Droh-SMS (wie am 15. Januar geschehen) oder gar deren Umsetzung gegenüber meiner Person abzusehen. Sollte sich dieses nicht tolerierbare Verhalten wiederholen, werde ich umgehend rechtliche Schritte dagegen einleiten."

Bitte achten sie darauf, sämtlichen Schriftverkehr insbesondere die SMS, gut aufzubewahren, um Beweise zu sichern und wenden sie sich bei erneuter SMS /DRohung/ Auftauchen umgehend an die Polizei und zeigen sie den Arbeitgeber an. Oftmals kann dies schon zu einer Besserung führen. Ansonsten kann ihnen auch eine Unterlassungsverfügung (beim Amtsgericht kann diese von ihnen selbst beantragt werden) helfen, soweit sich alles wiederholen oder zuspitzen sollte.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 19.01.2019 | 22:07

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