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Förderungshöchstdauer Auslands-Bafög - Klage sinnvoll?

29. September 2015 22:01 |
Preis: ***,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


12.07.15: Festellungsbescheid über 1400€
26.07.15: Antrag auf Teilerlass aufgrund einer Studiendauer < Förderungshöchstdauer (FHD) wird online gestellt und als Begründung werden 2 Urlaubssemester angegeben. Ohne die Anerkennung der Urlaubssemester liegt das Studienende hinter der FHD.
04.08.15: Antrag auf Teilerlass wird abgelehnt mit der Begründung, dass es nach ständiger Rechtssprechung unerhelblich ist aus welchen Gründen die Regelstudienzeit nicht eingehalten wurde. Die Förderungshöchstdauer bleibt unverändert.
24.08.15: Widerspruch gegen die Ablehnung des Antrags wird eingelegt. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass die Urlaubssemester an einer Hochschule im Ausland verbracht worden. Nach §5a soll diese Zeit bis max 1 Jahr auf die FHD angerechnet werden.
03.09.15: Widerspruch wird abgelehnt mit der Begründung, dass der Widerspruch gegen die FHD nicht binnen 1 Monats nach Erhalt des Feststellungsbescheids eingereicht wurde. Der Antrag vom 26.07.15 wurde nicht auf die FHD bezogen und somit als nicht relevant für den Widerspruch gegen die FHD bewertet.

Die Klagefrist endet am 03.10.15. Meiner Ansicht nach kann der Antrag vom 26.07.15 auch als Widerspruch gegen die FHD angesehen werden, da hier bereits der Verweis auf die Urlaubssemester genannt wird, welcher mit dem Widerspruch vom 24.08.15 und dem Verweis auf das Auslandsstudium weiter konkretisiert wird.

Meine Frage: Wie hoch sind die Erfolgsaussichten bei einer Klage vor dem Verwaltungsgericht?

Einsatz editiert am 30.09.2015 18:13:57

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass Sie Empfänger eines Rückforderungsbescheides über die genannte Summe von 1.400 Euro aus dem Bezug von BAföG-Leistungen sind. Grundsätzlich ist ein Antrag auf (Teil-)Erlass natürlich etwas anderes als ein Widerspruch. Beim Widerspruch wenden Sie sich gegen eine Forderung an sich, beim Antrag auf Erlass macht man normalerweise außergesetzliche Billigkeitsgründe geltend, etwa eine soziale oder persönliche Härte.

Hier besteht die Besonderheit, dass Sie offenbar formal einen Erlassantrag gestellt haben, darin aber gesetzliche Umstände geltend machen, die eigentlich nur mit dem Widerspruch sachgerecht zu verfolgen sind. M. E. hätte die Behörde daraus schließen müssen, dass Sie einen Widerspruch einlegen wollten:

Grundsätzlich ist für den Widerspruch keine bestimmte Form vorgeschrieben. Es kommt damit nicht auf die äußere Form an, sondern auf den Inhalt. Es ist ausreichend, dass die Behörde aus dem Schreiben und den näheren Umständen des Falles erkennen kann, dass sich der Betreffende gegen einen bestimmten Verwaltungsakt wendet und dessen Überprüfung begehrt. Bei der Ermittlung des wirklichen Willens ist nach anerkannter Auslegungsregel zugunsten des Bürgers davon auszugehen, dass er denjenigen Rechtsbehelf einlegen will, der nach Lage der Sache seinen Belangen entspricht und eingelegt werden muss, um den erkennbar angestrebten Erfolg zu erreichen (VGH München, 12.10.2005, 23 B 05.1155 ; BVerwG, 30.10.2013, 2 C 23/12 ).

Danach halte ich es für gut vertretbar, dass die Behörde verpflichtet gewesen wäre, Ihren "Antrag" als Widerspruch zu verstehen und entsprechend zu behandeln. Das können Sie vor dem Verwaltungsgericht geltend machen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 29. November 2022 /5,0
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