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05.05.2018 18:04 |
Preis: 60,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Das Jobcenter/Rehabateilung sendet ohne eine persönliche Rücksprache mit dem Kunden, diesem Kunden einen Brief zu, mit der Aufforderung Vordrucke/Zusatzbögen auszufüllen ,um eine berufliche Rehabilitation zu beantragen.Ein frankierter Briefumschlag ist dem beigefügt.
Der Kunde bezieht ALG II /Ü 25.
Kann der Kunde gezwungen werden, diesen Antrag zu stellen oder basiert die Antragstellung auf der Basis der Freiwilligkeit?
.
Im Schreiben wird darauf hingewiesen, dass" eine fehlende Mitwirkung im Rehabilitationsverfahren auch Auswirkungen auf die Gewährung anderer Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) haben kann".
Wie soll man das verstehen, es ist schwammig formuliert.
War das schon die Rechtsmittelbelehrung ?
Kann man das Schreiben wie einen Verwaltungsakt betrachten?
Der Kunde möchte keine berufliche Rehabilation , die sich über 3-4 Jahre ziehen könnte.
Das Begehren des Kunden auf einen Bildungsgutschein wurde seit 6 Monaten ignoriert, eine schriftliche Anforderung auf eine Bescheidung steht aus.Durch eine selbsgewählte Massnahme, würde der Kunde innerhallb von 15 Wochen zu einem Berufsbild finden, durch welches der Lebensunterhalt selbstständig bestritten werden könnte.
Wird tatsächlich eine Sanktion eintreten, wenn der Kunde diesen aufgezwungenen Antrag nicht stellen möchte?
Mit welchen rechtlichen Mitteln kann gegen diese Aufforderung angegangen werden?


Einsatz editiert am 06.05.2018 11:04:20
Eingrenzung vom Fragesteller
06.05.2018 | 20:30

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Aufforderung, den Antrag auf berufliche Rehabilitation zu stellen, stellt keinen Bescheid dar, gegen den Sie Widerspruch einlegen können. Die Hinweis, dass die Verletzung der Mitwirkungspflicht sich negativ auf Leistungsansprüche auswirken kann, ist keine Rechtsmittelbelehrung, sondern lediglich ein Hinweis auf die Mitwirkungspflicht.

Zur Vermeidung von Nachteilen sollte der Leistungsbezieher dem Antrag nachkommen. Der Antragsteller muss insbesondere nicht befürchten, dass er jeder vorgeschlagenen Rehabilitation nachkommen muss. Vielmehr hat der Leistungsbezieher nach
§ 9 SGB IX ein Wunsch- und Wahlrecht. Vielleicht kann auch die von Ihnen angesprochene Maßnahme im Rahmen des Rehabilitationsverfahrens durchgeführt werden. Dies kann allerdings ohne weitere Information von mir nicht beurteilt werden.

Sollte im Rahmen des Rehabilitationsverfahrens ein Bescheid ergehen, können Sie hiergegen Widerspruch einlegen. Auf die Widerspruchsmöglichkeit wird am Ende eines Bescheides ausdrücklich hingewiesen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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