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Förderung Student

10.01.2016 18:02 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Jana Mühlsteff


Guten Abend,

zu meiner Situation:
ich (22) bin Student im 1. Fachsemester (WS2015) und auf der Suche nach einer Möglichkeit, meine finanzielle Situation aufzubessern. Im Moment bin ich in einem Café auf Teilzeitbasis (900€ brutto) tätig (vorher Aushilfe - 450€, Umstellung kam nach BaföG Bescheid, s.u.).
Aufgrund meines Erststudiums (4 Semester BWL dual) und dem damit einhergehenden Fachrichtungswechsels, schied mein Anspruch auf Förderung nach dem BaföG aus (unzureichende Begründung + objektive Voraussetzung: "zu spät gewechselt"). Da mein Studium dem Grunde nach förderungsfähig ist, fiel ich ebenso aus einer ALG II Förderung nach dem SGB aus. Der Kollege vom Jobcenter wies mich auf die Möglichkeit des Wohngeldes hin.
Anfang dieses Jahres zog ich mit meinem Bruder (teilzeittätig - 1500€ brutto mtl.) in eine Wohnung zusammen.
DIe Kaltmiete beträgt 580€ + 90€ NK. Dazu kommen Strom und Heizung, Einkauf, Handyverträge, Kosten für Auto (finanziert, war damals berufsbedingt nötig) GEZ, Telefon/Internet usw...
Meine Mutter ist erwerbslos und bezieht ALG II (Geschieden seit 2004).
Ich möchte nicht mehr so viel arbeiten, da mein Studium sonst auf der Strecke bleibt.
Wie stehen meine Chancen auf Wohngeld bzw. welche Möglichkeiten stehen mir noch offen?




Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Wohngeld

Studierende können während ihres Studiums Wohngeld erhalten, wenn ihr BAföG - Anspruch wegen verspäteten Wechsels der Fachrichtung (nach Beginn des vierten Semesters) ausgeschlossen ist. Ein solcher Fall liegt bei Ihnen vor.

Zudem schließt das BAföG Wohngeldansprüche nur dann aus, wenn alle Angehörigen eines Haushaltes im Falle eines Antrages Leistungen nach dem BAföG beanspruchen könnten (§ 20 Absatz 2 Satz 1 WoGG ). Haushaltsmitglieder sind nach § 5 Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 WoGG auch in der Seitenlinie Verwandte, also Geschwister. Da Sie also mit Ihrem Bruder eine Haushaltsgemeinschaft bilden und dieser als Berufstätiger nicht dem BAföG unterfällt, kann auch aus diesem Grunde prinzipiell ein Anspruch auf Wohngeld bestehen.

Ob Ihnen ein Anspruch auf Wohngeld zusteht und wie hoch dieser ausfällt, wird Ihnen die Wohngeldstelle berechnen. Anhaltspunkte hierfür bilden die veröffentlichten Wohngeldtabellen; für zwei Haushaltsmitglieder:

http://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Wohnraumfoerderung/wohngeld_tabelle_2_gesamt_2016_bf.pdf

Einkommen i.S. dieser Tabelle bedeutet Nettoeinkommen; Miete meint die Miete ohne Heiz- und Warmwasserkosten. Da ein Anspruch erst ab Antragstellung besteht, sollten Sie einen Antrag auf Wohngeld schnellstmöglich bei der Wohngeldbehörde einreichen.

2. Weitere Ansprüche, insbes. SGB II

Die Auskunft des Jobcenters ist richtig; Ansprüche auf ALG II sind in Ihrem Falle wegen des Studiums und des damit dem Grunde nach (wenn auch nicht in Ihrem speziellen Fall) möglichen BAföG - Anspruches ausgeschlossen (§ 7 Absatz 5 SGB II ). Einer der in § 27 SGB II geregelten Ausnahmefälle (etwa eine besondere Härte) liegt in Ihrem Fall soweit ersichtlich nicht vor.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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