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Förderereinsauflösung bzw. Rücktritt kompletter Vorstand

| 03.02.2015 12:38 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Zusammenfassung: Auflösung eines Vereines ist eine komplexe Angelegenheit !

Hallo!
Wir sind ein kleiner Förderverein für einen Tennisclub mit ca. 28 Mitgliedern und nach 2 -jähriger Amtszeit wollen wir als kompletter Vorstand zurücktreten bzw. nicht mehr für Neuwahlen zur Verfügung stehen.Wenn wir keinen Nachfolger finden, wollen wir diesen auflösen.
Dazu folgende grundsätzliche Fragestellungen:
Laut Satzung :"Die Auflösung des Vereins kann nur durch die Mitgliederversammlung mit einer 3/4 Mehrheit der abgegebenen Stimmen erfolgen"- Bei 4 anwesenden Mitgliedern müssen demnach 3 der Auflösung zustimmen. Was ist, wenn nicht genügend Mitglieder erscheinen? Bei der letzten Mitgliederversammlung kam gerade 1 Mitglied. Sind wir dann trotzdem beschlussfähig, wenn nur wir als Vorstand anwesend sind? Zählen unsere Stimmen als Vorstand auch mit?Wieviele müssen anwesend sein oder brauchen wir dazu eine außerordentliche Mitgliederversammlung?
Wie ist ein Rücktritt sonst möglich?
Müssen die Mitglieder bereits in der Einladung darüber informiert werden, dass der gesamte Vorstand zurücktritt und ggf. der Verein dann aufgelöst wird? Wir haben jetzt im März unsere reguläre Mitgliederversammlung. Ist dies möglich nach Ankündigung die Auflösung an diesem Abend zu beschließen?Müssten dazu alle Mitglieder bzw. 3/4 der Mitglieder anwesend sein oder zählen die Anwesenden an diesem Abend?Wie ist die Rechtslage, wenn keiner kommt?

In der Regel werden die Mitgliedsbeiträge zu Beginn der Saison am 01.02 bzw. 1.3..eingezogen. Können wir die Beiträge später einziehen, falls der Förderverein aufgelöst wird oder müssen wir regulär einziehen und dann danach über das noch vorhandene Geld entscheiden?Müssen die Beiträge nach Auflösung zurückerstattet werden bzw. können sie und der Restbetrag dem Konto des Hauptvereins zugebucht werden?Ist eine Abstimmung über die Verwendung des Geldes an der Mitgliederversammlung möglich?
Wer ist nach dem Auflösungsbeschluss verantwortlich? Wann ist ein Notarbesuch erforderlich? In welcher Höhe fallen Gebühren an?Was ist das normale Prozedere?

Ich bitte Sie um eine kurze Stellungnahme, insbesondere hinsichtlich dessen was wir vom Vorstand in die Wege leiten müssen, um unsere Ämter niederlegen zu können.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.


Einsatz editiert am 03.02.2015 13:30:34

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zu Ihrer 1. Frage hinsichtlich der notwendigen Mitgliederzahl bei einer Auflösungsversammlung ist anzuführen, dass sich aus der von Ihnen zitierten Passage der Satzung ergibt, dass eine 3/4 Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Auflösung erforderlich ist. Damit sieht ihre Satzung in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 41 BGB) gerade nicht vor, dass eine bestimmte Mindestanzahl von Vereinsmitgliedern bei der Auflösungsversammlung anwesend sein muss. Dies bedeutet, dass auch ein weiteres anwesendes Mitglied neben dem Vorstand, dessen Mitglieder selbstverständlich als Vereinsmitglieder stimmberechtigt sind, die Auflösung des Vereines beschließen kann. Einige Satzungen sehen hier andere Regelungen vor. Sie haben sich im Rahmen ihrer Satzung an die gesetzlichen Vorgaben gehalten.


Über die Auflösung des Vereines sollte, selbst wenn dies in der Satzung ihres Vereines nicht gesondert geregelt ist, in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung abgestimmt werden. Zur Vorbereitung dieser Auflösungsversammlung empfiehlt es sich, die Gründe für die Auflösung des Vereines in einem an das Einladungsschreiben nebst Tagesordnung beigefügten Mitgliederschreiben darzulegen.

Wenn die Auflösung des Vereines im Rahmen der regulären Mitgliederversammlung beschlossen werden soll, ist dies nur möglich, wenn ihre Satzung keine Regelungen enthält, dass die Auflösung des Vereines nur auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden darf.

Die Situation, dass niemand (außer dem Vorstand) bei der Versammlung erscheint, steht, wie bereits dargelegt, einer wirksamen Beschlussfassung nicht entgegen.

Zu Ihrer Frage bezüglich des Beitragseinzugs ist anzumerken, dass ich es für kritisch halte, Beiträge, die im Voraus für die Fortführung oder Sicherstellung des Sportbetriebes von Mitgliedern entrichtet werden, einzuziehen obwohl der Verein nach Auflösung nicht mehr besteht. Hier ist zu beachten, dass bei einer Entscheidung über die Auflösung des Vereines der Vereinszweck einzig darin besteht, bestehende Verbindlichkeiten auszugleichen oder Forderungen einzuziehen. Demgemäß dürfte ein Einzug von Beiträgen, zum Beispiel im Bereich Tennis für Umlagen, kritisch zu sehen sein.

Sollte nach Abzug aller Verbindlichkeiten ein Überschuss vorhanden (Vereinsvermögen)sein, regelt entweder eine Satzungsbestimmung, was mit diesem Überschuss zu geschehen hat. Ansonsten haben die Mitglieder entsprechend Anspruch auf Auskehrung.

Grundsätzlich ist für die Abwicklung des Vereines der Vorstand als Liquidator zuständig. Dies hängt jedoch auch von Satzungsbestimmungen ab.

Sofort nach dem die Auflösung des Vereins beschlossen worden ist, muss der Vorstand mit den üblichen Unterlagen (Einladung, Tagesordnung, Teilnehmerliste, Protokoll - unterzeichnet von dem Protokollführer sowie dem Vorsitzenden) dem Notar aufsuchen, damit der Beschluss über die Auflösung des Vereins durch den Notar dem zuständigen Registergericht (Vereinsgericht) zugeleitet werden kann. Das zuständige Amtsgericht wird gegebenenfalls weitere Anordnungen treffen. Der Notar wird entsprechend beraten.

Der Vorstand kann jederzeit durch schriftliche oder mündliche Erklärung in der Versammlung sein Amt niederlegen. Je nach Satzungsbestimmung führt er gegebenenfalls die Geschäfte weiter. Ich rege an, dass der bisherige Vorstand bei einer Auflösungsversammlung durch die Mitgliederversammlung zu Liquidatoren bestellt wird

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.03.2015 | 16:05

Wie sieht das weitere Vorgehen aus, wenn sich zwar kein neuer Vorstand findet, es aber im weiteren Verlauf zur Vereinsauflösung mehrere Gegenstimmen gibt? Muss dann der Vorstand im Amt bleiben oder tritt dann eine andere Regelung ein bzw. gibt es dazu gesetzliche Regelungen? In unserer Satzung steht dazu nichts.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.03.2015 | 18:44

Ihre Zusatzfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Findet sich eine Mehrheit zur Auflösung des Vereines, so sind die ehemaligen Vorstandsmitglieder Liquidatoren, wenn sie hierzu bestellt werden.

Enthält die Satzung keine Regelung, beendet der Rücktritt vom Amt die Vorstandstätigkeit endgültig.

Tritt der Vorstand zurück, z.B. weil die Mitgliederversammlung sich nicht auf eine Auflösung verständigen kann (Abstimmung geht gegen Auflösung aus) und es findet sich niemand, der zur Übernahme eines Amtes bereit ist,
schreitet das Amtsgericht möglicherweise gemäß § 29 BGB ein, in dem es eine Notbestellung vornimmt. Die „Bestellten", meist ehemalige Vorstände, müssen dann das Amt führen, aber nur im unbedingt notwendigen Umfang.

Meine Empfehlung: Führen Sie vor der Auflösungsversammlung Gespräche mit einigen Vereinsmitgliedern, um eine Mehrheit für die Auflösung im Vorwege sicherzustellen.

Bewertung des Fragestellers 05.02.2015 | 08:58

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