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Flyer erstellen mit Foto + Markenschriftzug auf T-Shirt

12.05.2013 20:50 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Guten Abend, wir erstellen gerade einen Flyer auf den 2 Personen abgebildet sind die jeweils Alltagskleidung tragen. Bei einer dieser Person ist auf den T-Shirt der Schriftzug einer Bekleidungsmarke zu lesen. Da wir den Flyer für die Kundenakquise nutzen möchten und dieser Flyer verteilt wird , möchte ich gerne wissen ob es rechtliche Probleme gibt wenn dieser "Schriftzug" zu erkennen ist.

Einsatz editiert am 12.05.2013 21:00:32

Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage möchte ich anhand des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten:

Eine Markenrechtsverletzung kommt grundsätzlich in Betracht, wenn es sich bei der Verwendung des Fotos um eine sog. markenmäßige Benutzung im Sinne des § 14 Abs. 2 MarkenG , also im geschäftlichen Verkehr, handelt. Würden z.B. auf der privaten Website Bilder veröffentlicht, käme keine Markenrechtsverletzung in Betracht, da es sich eben nicht um eine geschäftsmäßige Verwendung handelte. Eine markenmäßige bzw. geschäftsmäßige Benutzung liegt jedoch grundsätzlich dann vor, wenn die Marke zur Bewerbung eines eigenen Produkts oder Dienstleistung verwendet wird und damit das positive Image und der Werbewert der Marke ausgenutzt werden. Es darf mithin nicht der Eindruck erweckt werden, dass eine Beziehung zwischen Markenrechtsinhaber und Ihnen als Verwender besteht, wenn eine solche Verbindung tatsächlich nicht besteht. Neben der markenrechtlichen Relevanz mag zudem eine urheberrechtliche Relevanz gegeben sein. Daraus ergibt sich u.a die Frage, ob das Bild so verwendet werden darf. Etwaige Rechtsverletzungen betreffen hier Vervielfältigung und Veröffentlichung. Ausgeschlossen wäre eine Urheberrechtsverletzung grundsätzlich dann, wenn das Markenzeichen ein sog. unwesentliches Beiwerk darstellt, vgl. § 57 UrhG . Entscheidend dafür ist der Aspekt, dass das urheber- und markenrechtlich geschützte Werk nicht Hauptmotiv der Fotografie sein darf.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung verschaffen. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass diese Plattform nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltsverhalts leisten kann. Eine umfassende Rechtsberatung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden, insbesondere wenn entscheidende Dokumente bzw. Unterlagen einzusehen sind.


Mit freundlichen Grüßen,

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