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Flyer auf unserem Grundstück verteilt

22.11.2009 11:40 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Wir veranstalten auf unserem Grundstück einen Markt und eine Organisation verteilt auf unserem Parkplatz Flyer, die sich gegen die Veranstaltung dieses Marktes aussprechen. Welche Möglichkeit haben wir, gegen diese Organisation vorzugehen (Hausfriedensbruch...)?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Entsprechend § 903 BGB kann der Eigentümer einer Sache mit derselben grundsätzlich nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.

Hieraus resultiert das Recht des Eigentümers eines Grundstücks, frei darüber zu entscheiden, wem er den Zutritt zu der Örtlichkeit gestattet und wem er ihn verwehrt. Dies schließt nach der Rechtsprechung des BGH das Recht ein, den Zutritt nur zu bestimmten Zwecken zu erlauben und die Einhaltung dieser Zwecke mittels eines Hausverbots durchzusetzen. (BGH, Urteil vom 20.01.2006, V ZR 134/05)

Wird dieses Eigentumsrecht beeinträchtigt, so kann der Eigentümer vom Störer entsprechend § 1004 BGB die Beseitigung der Störung und – sofern Wiederholung droht- auch Unterlassung verlangen.

Prozessual können diese Ansprüche im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.

Auf Ihren Fall übertragen bedeutet dies, dass Sie mit der Abhaltung des Marktes zwar grundsätzlich dulden müssen, dass sich fremde Personen auf Ihrem Grundstück befinden, Sie jedoch das Betreten des Grundstücks zum Verteilen von Flyern untersagen können.

Hierzu sollten Sie gegenüber dem Urheber des Flyers schriftlich ein Hausverbot aussprechen.

Sollte es dennoch zu weiteren Beeinträchtigungen kommen, sollten Sie sich vom Urheber des Flyers eine so genannte strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen lassen. Wird diese nicht unterzeichnet, sollten Sie eine einstweilige Verfügung vor dem örtlich für Sie zuständigen Amtsgericht beantragen. Zur Einleitung dieser Schritte empfehle ich Ihnen die Beauftragung eines Anwalts.

Darüber hinaus sollte auch der Flyer selbst einer eingehenden Überprüfung unterzogen werden. Sofern in diesem unwahre Tatsachen über Ihren Betrieb verbreitet werden, sollte auch der Flyer an sich untersagt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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