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Flyer-Verteilung in U-Bahn und auf der Straße


02.05.2007 23:22 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich betreibe eine Personalberatung und beabsichtige, im Rahmen einiger vorliegender Personalsuchaufträge einen Papier-Flyer an folgenden Plätzen einer deutschen Großstadt von einigen Promotern verteilen zu lassen:
a) in 2-3 U-Bahn-Stationen, an denen erfahrungsgemäß Mitarbeiter, die in Firmen der entsprechenden Branche beschäftigt sind, aussteigen
b) vor einer einschlägigen Weiterbildungsakademie nach Beendigung des Samstagsunterrichts und
c) ggf. auch direkt vor verschiedenen (Konkurrenz)Unternehmen, in denen Mitarbeiter dieser Branche beschäftigt sind.

Der Flyer soll in den Fällen b) und c) möglichst "auf der Straße" (also auf öffentlichem Boden) verteilt werden. Die Verteilung an den U-Bahn-Stationen würde jedoch voraussichtlich „unterirdisch“ erfolgen müssen.

In dem Flyer wird informiert, dass wir bei verschiedenen Klienten, die jeweils zu den Marktführern der betreffenden Branche zählen, Stellen für Fach- und Führungskräfte dieser Branche zu besetzen haben. Im Flyer sind natürlich auch unsere Adress- und Kontaktdaten angegeben.

Nun folgende Frage/n: kann es aufgrund der geplanten Flyer-Verteilung an den unterschiedlichen Plätzen zu irgendwelchen Problemen (z.B. unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten oder Probleme mit den Betreibern der U-Bahn, wenn die Flyer von Passanten weggeworfen werden [-> Regreß wg. Reinigungskosten], Klage der betreffenden Unternehmen, vor deren Sitz wir die Flyer verteilen, wg. „aggressivem Abwerbungsversuch“ o.ä.) kommen und wenn ja, welche Probleme wären das voraussichtlich?

Können wir – sofern die Flyer nicht unmittelbar in der U-Bahn, sondern später auf der Straße weggeworfen werden – von der Stadt wegen den Reinigungskosten in Regreß genommen werden?

Ist es ggf. notwendig, vorab mit der Stadt (welches Amt/Referat?), den Betreibern der U-Bahn und der Weiterbildungsakademie Kontakt wegen der evtl. Erlaubnis zum Verteilen der Flyer aufzunehmen? Was machen wir, wenn wir um Erlaubnis fragen und diese Erlaubnis NICHT erteilt wird?!

Gibt es sonst noch etwas zu beachten, bevor wir die Flyer verteilen lassen (ist z.B. eine behördliche Erlaubnis – von welcher Behörde auch immer – erforderlich?)?

Für Ihre Antwort bedanke ich mich im voraus.
02.05.2007 | 23:45

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Das Abwerben von Mitarbeitern von Konkurrenzunternehmen verstößt gegen § 1 UWG. Das bedeutet, dass Sie Ihre Flyer nicht vor Konkurrenzunternehmen verteilen dürfen. Ansonsten besteht die Gefahr der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung Urteil des BGH vom 9.2.2006 (1 ZR 73/02).
2.Flyer in einer U-Bahn Station können Sie grundsätzlich verteilen. Sie sollten allerdings – wenn Sie die Flyer in der U-Bahn selbst verteilen wollen, vorher die Genehmigung der zuständigen Stelle (örtlicher U-Bahn Betreiber) einholen. Ansonsten dürfen Sie die Werbung nur außerhalb der U-Bahn Station auf öffenlichem Gelände verteilen. Auch dann kann es zu einer Genehmigungsbedürftigkeit kommen, das können wir nur beurteilen, wenn Sie uns den Flyer zuschicken und wir die Situation konkret beurteilen können.
3.Wir raten Ihnen, Ihre Werbemaßnahme durch uns oder eine andere Anwaltskanzlei überprüfen zu lassen, da Sie Gefahr laufen, Klagen ausgesetzt zu werden.
4.Auf öffentlichen Plätzen können Sie mit den Reiniungskosten konfrontiert werden, wenn die Maßnahme ungenehmigt durchgeführt wird. Um sicher zu gehen, sollten Sie von der jeweiligen Stadt die Erlaubnis zur Verteilung der Flyer eiholen.
Wenn Sie uns den Flyer zur Überprüfung schicken (im Rahmen eines Mandats), können wir Ihnen konkret die möglichen Gefahren aufzeigen.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
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Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 03.05.2007 | 09:38

Guten Tag Frau Heussen,

vielen Dank für Ihre Antwort. Bitte geben Sie mir noch eine Info, ob es möglich ist, den Flyer vor einer einschlägigen Weiterbildungsakademie (nach Beendigung des Samstagsunterrichts) zu verteilen.

Vorab vielen Dank + freundliche Grüße

PS: Was würde es ungefähr kosten, den Flyer von Ihnen überprüfen zu lassen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.05.2007 | 10:06

Diese Idee ist wettbewerbsrechtlich bedenklich, da es sich - je nachdem Inhalt des Flyers- um eine gezielte Behinderung eines Mitbewerbers handeln kann, weshalb ich ohne weitere Kenntnisse des Inhalts des Flyers davon abraten würde.

Ich schicke Ihnen per separater E-Mail ein Angebot zur Prüfung des Flyers.

Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
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Mit freundl

ANTWORT VON

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