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Flugzeitverschiebung auf den zweiten Reisetag

| 29. April 2013 06:37 |
Preis: ***,00 € |

Reiserecht


Zusammenfassung:

Flugzeitenänderung durch den Reiseveranstalter als Reisemangel bei Störung der Nachtruhe

Guten Tag,

Wir haben im Dezember 2012 eine Pauschalreise über Holidaycheck bei XTUI in die Türkei gebucht. Ausschlaggebend waren unter anderem die Flugzeit am Anreisetag Samstag 4.Mai 2013 mit Abflug 09:45 Uhr und Ankunft 13:55 Uhr. Nach dem Erhalt der Reiseunterlagen und den Tickets mit den obengenannten Zeiten wurde uns per E-Mail nun mittgeteilt das wir nun umgebucht worden sind und erst 21:45 Uhr am Abend abfliegen mit Ankunft am Sonntag 01:50 Uhr. Mit dem Transfer werden wir nicht vor 03:30 Uhr im Hotel ankommen. Wir haben den untenstehenden Sachverhalt an Holidaycheck und XTUI angezeigt werden aber mit dem Hinweis auf jederzeit unverbindliche Flugzeiten abgeschmettert:

Wir berufen uns auf die Einhaltung der AGB's der TUI Punkt 3.3 Flugbeförderung:

dort steht eindeutig:

1. Die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen.

und den Bestandteil in der Buchungsbestätigung von Holidaycheck :

dort steht ebenfalls eindeutig und sogar eingerahmt:

2. Der Veranstalter kann die Flugzeiten jederzeit ändern. Maßgeblich sind die Infos auf Ihrem Ticket

Wir haben die verbindlichen Reiseunterlagen resp.Tickets mit einer bestimmten Fluggesellschaft, der Flugzeit und Status OK erhalten und diese sind wie oben beschrieben eindeutig 1. endgültig und 2. massgeblich.

Darf ich sie bitten mir eine Rückantwort auf den obengenannten Sachverhalt zukommen zu lassen und warum diese keine Gültigkeit habe sollen.
Dahingehend werden wir erst am 2.ten Reisetag ankommen und auch die Nachtruhe ist gestört. Wie können wir uns gegen diese einseitige Willkür wehren und welche Rechte haben wir?

Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Die bei der Buchung angegebenen Flugzeiten werden durch die Reiseveranstalter grundsätzlich als „voraussichtliche Flugzeiten" deklariert, so dass ein Reisender bei Buchung regelmäßig keinen Anspruch auf bestimmte Flugzeiten hat.

Nach Ihren Angaben hat der Reiseveranstalter in den Ihnen übersandten Reiseunterlagen jedoch auch die durch Sie mitgeteilten Flugzeiten (Abflug um 09:45 Uhr) angegeben. Spätestens durch Übersendung der Reiseunterlagen dürften diese Flugzeiten daher Vertragsbestand des Reisevertrages geworden sein (vgl. AG Köln, RRa 2011, 96 ).

Der Reiseveranstalter dürfte sich auch nicht auf „jederzeit unverbindliche Flugzeiten" berufen können. In einem aktuellen Urteil hat das OLG Celle eine derartige Klausel in den AGB des Reiseveranstalters für unzulässig erklärt.

Dort heißt es:
„Die von der Beklagten verwendete Klausel „Die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen." verstößt sowohl gegen § 308 Nr. 4 BGB als auch gegen wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Regelung im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB . Die von der Beklagten in ihren Allgemeinen Reisebedingungen verwandte Regelung umfasst schon dem Wortlaut nach auch jene Fälle, in denen von der Beklagten selbst bereits eine feste Abflug- und Ankunftszeit genannt wurde. Die Änderung einer entsprechenden Vereinbarung stellt unzweifelhaft eine Vertragsänderung im Sinne des § 308 Nr. 4 BGB dar (vgl. LG Düsseldorf, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RRa%202012,%20242" target="_blank" class="djo_link" title="LG Düsseldorf, 04.07.2012 - 12 O 223/11: Rechtmäßigkeit einer Einbeziehung der Bestimmung "Die ...">RRa 2012, 242</a>, zitiert nach Juris Tz. 32; KG Berlin, MDR 2013, 19 , zitiert nach Juris Tz. 8). Durch die Formulierung der Allgemeinen Reisebedingungen: „Die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen" bringt die Beklagte ihrem Vertragspartner gegenüber zum Ausdruck, dass zuvor angegebene Flugzeiten von ihr ohne jegliche Begründung geändert werden dürfen. (…) Ein wirksamer Änderungsvorbehalt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen setzt voraus, dass die Interessen des Vertragspartners gewahrt werden, die Änderung diesem also insbesondere zumutbar ist. Ein zulässiger Änderungsvorbehalt muss im Hinblick auf die gebotene Klarheit und Verständlichkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ) die möglichen Änderungsgründe konkret benennen. Dabei muss es sich zudem um triftige Änderungsgründe handeln (vgl. BGH NJW 2005, 3420 , zitiert nach Juris Tz. 18; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 308 Tz. 25). Nur so ist für den anderen Vertragsteil zumindest ein gewisses Maß an Kalkulierbarkeit der möglichen Leistungsänderungen gewährleistet (vgl. BGH NJW-RR 2009, 1641 ). Bei der von der Beklagten verwendeten Klausel ist überhaupt kein Änderungsgrund genannt. Vielmehr ist die Beklagte der Meinung, dass sie die angegebenen Flugzeiten vollkommen frei ändern dürfe" (so OLG Celle, Urteil vom 07.02.2013, 11 U 82/12 ).

Dies bedeutet, dass Ihr Reiseveranstalter sich wohl nicht auf die entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen dürfte. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass das o. g. Urteil des OLG Celle noch nicht rechtskräftig ist, da der dortige Reiseveranstalter Revision zum BGH eingelegt hat.

Aufgrund der nachträglichen Änderung der Flugzeiten dürfte daher – unter Zugrundelegung der obigen Ausführungen – ein Reisemangel vorliegen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung jedoch nicht jede Änderung der Flugzeiten einen Reisemangel darstellt. Flugzeitenänderung können daher erst dann als Reisemangel angesehen werden, wenn nicht nur der erste und der letzte Reisetag betroffen sind und diese zu einem Verlust der Nachtruhe führen; anderenfalls sind diese als bloße Unannehmlichkeiten hinzunehmen (so AG Duisburg, RRa 2005, 214 ). Die Grenze des Zumutbaren ist bei einer Flugverzögerung überschritten, wenn der Hinflug nicht an dem in der Reisebestätigung angegebenen Tag beendet wird, sondern erst in der folgenden Nacht mit der Folge, dass der Reisende den Urlaubsort erst in den frühen Morgenstunden erreicht und dadurch die Nachtruhe komplett entfällt (AG Hamburg, RRa 2011, 125 ).

Nach Ihren Angaben soll der Hinflug nunmehr um 21:45 Uhr stattfinden, wobei die Ankunft für 01:50 Uhr geplant ist. Unter Berücksichtigung des Transfers zum Hotel dürfte daher von einem Verlust der Nachtruhe und einem Reisemangel auszugehen sein.

Sie sollten den Reiseveranstalter zunächst noch einmal schriftlich (!) und unter kurzer Fristsetzung dazu auffordern, Sie zu den in den Reiseunterlagen angegebenen Flugzeiten zu befördern, wobei ich davon ausgehe, dass der Reiseveranstalter dies erneut ablehnen wird.

Sollte eine Abhilfe durch den Reiseveranstalter nicht erfolgen – wovon auszugehen sein dürfte – könnten Sie den Reisepreis aufgrund des Reisemangels nach § 651d Abs. 1 BGB mindern. Eine Kündigung des Reisevertrages wegen der Flugzeitenänderung gemäß § 651e Abs.1 BGB dürfte dagegen nicht in Betracht kommen, da Flugzeitenänderungen lediglich in extremen Ausnahmefällen eine erhebliche Beeinträchtigung Reise darstellen.

Sollten Sie bei der Durchsetzung Ihre Ansprüche anwaltliche Hilfe benötigen, stehe ich Ihnen hierfür jederzeit gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 2. Mai 2013 | 06:46

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Für meine eingegebene Anfrage habe ich eine sehr kompetente Rückantwort erhalten. Leider habe ich nicht erwähnt dass die Flugzeitverschiebung erst am Freitag 26. April 2013 erhalten habe und die Abreise bereits am 4. Mai 2013 stattfindet.

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