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Fluggastrechte auf Basis der türkischen SHY-Passenger

| 02.10.2018 23:52 |
Preis: 70,00 € |

Reiserecht


Beantwortet von


Fluggasterechte in der Türkei

Die Frage ist die nach der von Kompensationszahlungen nach türkischem Recht.


Einführung:
Die EG-VO 261/2004 betrachtet Flüge
innerhalb der EU
aller Airlines, wenn sie in der EU starten
Europäischer Airlines, wenn sie in der EU landen

Türkische Airlines die dank Charter oder Hubrouten häufig genutzt werden, betreiben also regelmäßig Flüge die die EG-VO nicht betrachtet. Ein erheblicher Anteil Passagiere sind betroffen.

Nun hat die Türkei eine durchweg analoge Verordnung (SHY-PASSENGER), die aber bei Verspätungen unklar in der Anwendung scheint.

In Art. 8 werden Kompensationen geregelt.
In Art. 9 Ersatzbeförderung oder Erstattung
In Art. 10 Betreuungsleistungen
Art. 8-10 führen aus, dass sie anzuwenden sind wenn sich ein Artikel auf sie bezieht.

Art. 5 - verweigerte Beförderung - bezieht sich auf Art. 8-10.
Art. 6 - gecancelte Flüge - bezieht sich auf Art 8-10
Art. 7 - Verspätungen - bezieht sich auf Art. 9 & 10

Nach Studium der Verordnung wäre man also geneigt zu denken, dass es für Verspätungen keine Kompensation gibt. Aus praktischer Erfahrung werden diese aber gezahlt. Auch manche Reiseinformationen oder Zeitumgsartikel reden von der Kompensation bei Verspätung.

Auch die Kommentare einiger Airlines in den Passagierrechteinformariinen legen den Anspruch nahe, z.B. Turkish Airlines:
„In respect of the scheduled time of arrival of the ight reserved, in the event that any
alternative ight, which does not exceed two hours for the ights of 1500 kilometers
or less (including 1500 km), and which does not exceed three hours for the ights of
1500 to 3500 kilometers (including 3500 km), and which does not exceed four hours
for the ights more than 3500 kilometers, and that any change of the route regarding
the nal destinations is offered, then the compensation amounts, specied below,
shall be decreased at the rate of 50%.
 The compensation payments, as specied below, shall also be applicable to the
passengers, who travel by use of award tickets.
In case of downgrading of the travel class, then, in addition to fare difference, 30% of ticket fare
for the ights of 0-1500 km and 50% of such fare for the ights of 1500-3500 km. and 75% of
such fare for the ights more than 3500 km shall be paid as compensation."


Frage:
Sind die in SHY-PASSENGER Art. 8 genannten Kompensationen bei Verspätungen anzuwenden ?
Was ist die Grundlage (Auslegungsrichtlinie, Urteil, ..)
Wie sind die Rechte bei Streitigkeit für EU Bürger am besten durchzusetzen ?


Quellen:
Shy Passenger - http://web.shgm.gov.tr/doc4/shy-passenger.pdf
Reiseblog zur Türkei - https://www.tuerkeireiseblog.de/flugverspaetung-tuerkei/#Tuerkische%20Fluggastrechte
Zeitungsartikel - http://www.hurriyetdailynews.com/delayed-airline-passengers-in-turkey-able-to-receive-more-than-7-mln-liras-per-day-105327
Turkish Airlines Passagieeinformationen - https://turkishairlines.ssl.cdn.sdlmedia.com/file/635939078353817783II.pdf
03.10.2018 | 09:23

Antwort

von


(365)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Die in Art.8 des SHY genannten Kompensationen sind in Verbindung mit Art.7 auf Verspätungen anzuwenden.

2. Grundlage ist das SHY selbst. Dies entspricht der EU-VO261/04 und gilt für die türkischen Airlines.
"Regulation on Air Passenger Rights" promulgated by the Directorate General of Civil Aviation, so wird es von TA beschrieben. Dies bedeutet, dass es direkt von der Zivilen Luftfahrtbehörde der Türkei initiiert wurde.

3. Die Durchsetzung des SHY für EU-Bürger ist nach meiner Erfahrung tatsächlich schwierig.
Sie können einen Vollstreckungsbescheid in der Türkei nach türkischem Recht erwirken und diesen sodann dort durchsetzen.
Eine Geltendmachung des SHY vor einem deutschen Gericht dürfte scheitern.
Denn anwendbares Recht dürfte hier gemäß Art. 5 Abs. 2 U.Abs. 1 S. 1, Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht das deutsche Recht sein. Danach ist das auf einen Personenbeförderungsvertrag anwendbare Recht das Recht des Staates, in dem die zu befördernde Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern sich in diesem Staat auch der Abgangsort oder der Bestimmungsort befindet.

Fliegt also eine Person von/ nach Deutschland mit TA, die auch in Deutschland ihren gewöhnlichen Aufenthsalt hat, so gilt deutsches Recht.
Danach ist aber das SHY wiederum nicht anwendbar, die EU-VO261/04 gilt nicht für TA.

Im Grunde genommen hilft in erster Linie Beharrlichkeit gegenüber TA und anderen türkischen Fluggesellschaften.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 03.10.2018 | 19:04

Liebe Frau Türk,

vielen Dank für die schnelle Antwort in dem länderübergreifenden Kontext.

Die positive Antwort freut mich natürlich, dennoch würde Ich gerne verstehen wieso Art. 8 (Kompensationen) zur Anwendung kommt, obwohl sich Art. 7 (Verspätung) nicht wie in Art. 8 gefordert auf die Anwendung von Art. 8 bezieht.

Persönlich würde Ich ja auf einen Formulierungsfehler in der SHY tippen, ihre Antwort würde aber helfen die häufig übliche erste Verneinung von Ansprüchen abzuwehren.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.10.2018 | 10:00

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Art. 7 Verspätung stellt grundsätzlich die Voraussetzungen dar, wann sich Ansprüche ab welcher Verspätung und auf welchen Flügen (national/ international, Dauer, etc.) ergeben.
Art. 8/Art.9, Art. 10 regeln sodann die Folgen dieser Anspruchsentstehung, also Schadenersatz (Art. 8), anderweitige Beförderung (Art. 9), Serviceleistungen (Art. 10).

Insofern sehe ich hier eine direkte Verbindung von Art. 7/Art. 8 und tippe wie Sie auf "Formulierungsfehler".

Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben.

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Bewertung des Fragestellers 06.10.2018 | 09:49

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Das bekommt man auch nicht so einfach.


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