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Flugbuchung

05.01.2015 15:46 |
Preis: ***,00 € |

Reiserecht


Zusammenfassung: Eine Fluggesellschaft kann im Falle einer Flugstornierung keine Gebühren und Steuern verlangen. Die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts ist unzulässig. In Einzelfall besteht auch kein Anspruch auf den Flugpreis, da ersparte Aufwendungen anzurechnen sind.

Ich habe am 27.03.2014 bei Air Berlin einen Flug nach Chicogo für 688,83€ gebucht.
Der Flug sollte am 03.09.2014 stattfinden.
Ich habe den Flug storniert, und eine Stornierungsbestätigung von Air Berlin
am 15.05.2014 erhalten. ( Liegt vor )
Jetzt habe ich einen Mahnbescheid über 878,61€ erhalten.
Ich werde natürlich Widerspruch einlegen.
Was meint der Fachmann dazu?
M.f.G.

Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Grundsätzlich haben Passagiere bei der Stornierung eines zuvor gebuchten Fluges einen Anspruch auf Rückerstattung von Steuern, Gebühren sowie Entgelten einschließlich etwaiger Zuschläge, da diese Flugnebenkosten nur dann anfallen, wenn der Fluggast den Flugschein tatsächlich in Anspruch nimmt (LG Frankfurt, Urteil vom 06.06.2014, Az.: 2-24 S 152/13; Führich, Handbuch Reiserecht § 35 Rn 989). Dabei muss im Zweifel das Luftfahrtunternehmen als darlegungsbelastete Partei vortragen, was es an Steuern, Gebühren, Kerosin, Verpflegung etc. aufgrund der Stornierung einsparen konnte (so auch AG Frankfurt, Urteil vom 18.11.2013, Az.: 29 C 2391/13 (44)).

Auch kann die Fluggesellschaft nach der Rechtsprechung regelmäßig kein zusätzliches Bearbeitungsentgelt für die Stornierung des Fluges verlangen (LG Köln, Urteil vom 05.06.2013, Az.: 26 O 481/12). Dies hat zuletzt auch das Kammergericht Berlin für die in Ihrem Fall betroffene Fluggesellschaft entschieden, wobei das dortige Verfahren derzeit noch beim BGH anhängig ist (KG Berlin, Urteil vom 12.08.2014, Az.: 5 U 2/12).

Zwar kann die Airline aufgrund der Stornierung des Fluges grundsätzlich den vereinbarten - reinen - Flugpreis verlangen. Diese muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was sie infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben böswillig unterlassen hat. Gemäß § 649 Abs. 2 BGB sind im Falle eines gekündigten Luftbeförderungsvertrages daher die durch anderweitige Buchung erzielten oder böswillig nicht erzielten Erlöse anrechenbar (LG Frankfurt, Urteil vom 06.06.2014, Az.: 2-24 S 152/13).

Dabei hat grundsätzlich der Fluggast darzulegen und zu beweisen, dass der Luftfrachtführer Aufwendungen erspart bzw. Erlöse durch anderweitige Buchung erzielt hat. Da der Fluggast jedoch regelmäßig keinen Einblick in die Betriebsinterna der Fluggesellschaft hat, ist dem Luftfrachtführer nach aktueller Rechtsprechung im Wege der sog. sekundären Darlegungslast zuzumuten, seine ersparten Aufwendungen bzw. anderweitig erzielten Erlöse für den konkreten Fall darzulegen und zu beziffern. Erst dann ist es Sache des Fluggastes, dazulegen und zu beweisen, dass der Luftfrachtführer höhere Aufwendungen erspart bzw. höhere Erlöse erzielt hat, als von diesem behauptet (LG Frankfurt, Urteil vom 06.06.2014, Az.: 2-24 S 152/13; BGH, Urteil vom 14.01.1999, Az.: VII ZR 277/97).

Es kann daher durchaus vorkommen, dass eine Fluggesellschaft im Falle der Flugstornierung nicht einmal den reinen Flugpreis verlangen kann. Welche Ansprüche die Airline im vorliegenden Fall tatsächlich gegen Sie geltend macht, kann ich naturgemäß ohne Einsicht in die Unterlagen nicht abschließend beurteilen. Aufgrund des mit dem Mahnbescheid geltend gemachten hohen Betrages (auch wenn in diesem regelmäßig die Gerichtskosten und etwaige Anwaltskosten enthalten sind) ist jedoch zu befürchten, dass die Airline neben dem reinen Flugpreis auch Gebühren, Steuern etc. einbezogen haben könnte. Letztlich müsste dies jedoch anhand der konkreten Unterlagen genauer geprüft werden.

Sofern Sie erwägen, gegen den Mahnbescheid Widerspruch einzulegen, bitte ich zu berücksichtigen, dass Ihnen insoweit eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Mahnbescheides zur Verfügung steht. Nach Ablauf der Frist kann die die Gegenseite einen Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides stellen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Sollten Sie eine weitere Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren durch mich wünschen, stehe ich Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

In diesem Fall kontaktieren Sie mich bitte über die hinterlegten Kontaktdaten.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

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