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Flugannullierung - Welche Kosten außer Entschädigung müssen übernommen werden?

| 21.04.2017 21:35 |
Preis: ***,00 € |

Reiserecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Der zum Schadenersatz Verpflichtete muss den Geschädigten so stellen, wie wenn der zum Schadenersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten. Kosten, die der Geschädigte auch ohne das Schadenereignis gehabt hätte, muss er sich auf den Schadenersatz anrechnen lassen.

Hallo,

Anfang März wurde mein AirBerlin Flug von Berlin Tegel nach Frankfurt/Main 20 Minuten vor geplanter Abflugszeit annulliert. An diesem Tag wurde noch nicht gestreikt, ein Grund wurde (auch im Nachhinein) nicht genannt. Die wenigen AirBerlin Mitarbeiter waren überfordert, es wurden den über Stunden wartenden Fluggästen weder Getränke angeboten, noch konnten Beförderungsalternativen genannt werden. Denn alle Abendflüge waren überbucht, am nächsten Tag begann ein angekündigter Streik am Flughafen. Zugfahrscheine gab es nicht mehr und die Hotels waren aufgrund der ITB alle vergeben.

Da ich nach Stunden mitten in einer ratlosen Menschenmenge ohne Aussicht auf eine Übernachtungsmöglichkeit oder Alternativbeförderung am Flughafen stand, mietete ich mir einen der letzten verfügbaren Mietwagen und fuhr 5 Stunden nach Frankfurt.

Ich habe dann auf meine Fluggastrechte gepocht und von AirBerlin eine Entschädigungszahlung in Höhe von 250€ sowie die Erstattung meiner Mietwagenrechnung (ca. 180€) sowie die Kraftstoffkosten (ca. 45€) und Verpflegungskosten (15€) geltend gemacht.

AirBerlin hat mir jetzt nach wiederholter Prüfung lediglich 250€ angeboten, damit wäre alles abgegolten und das Gesetz würde das so bestätigen.

Das kann ja nicht sein, da meine Kosten für Ticket, Mietwagen, etc. diesen Betrag ja schon übersteigen.

Wie ist die Rechtslage? Welche Erstattungen stehen mir rechtlich zu?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Fluggesellschaft hat den Beförderungsvertrag mit Ihnen nicht erfüllt. Daher ist Sie Ihnen zum Schadenersatz verpflichtet (§ 280 Abs. 1 BGB).

Der Umfang des Schadenersatzes richtet sich nach dem Gesetz. Nach § 249 Abs. 1 BGB hat der zum Schadenersatz Verpflichtete den Geschädigten so zu stellen, wie wenn der zum Schadenersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Die Fluggesellschaft muss Ihnen daher alle Vermögensschäden ersetzen, die Ihnen infolge der Vertragsverletzung entstanden sind.

Als Schadenersatz steht Ihnen zu

- Erstattung des gezahlten Preises für das Flugticket

- die Mietwagenkosten

- die Spritkosten

- ein Aufwandspauschale in Höhe von 30,- €.

Ersatz für Mietwagen und Spritkosten können Sie allerdings nur verlangen, soweit sie die Kosten für das Flugticket übersteigen. Grund: Hätte sich die Fluggesellschaft vertragstreu verhalten und Sie mit dem Flugzeug befördert, hätten Sie die Flugkosten auch gehabt. Die fiktiven Kosten des Flugtickets müssen Sie sich auf die alternativen Reisekosten anrechnen lassen. Der Schadenersatz darf nicht dazu führen, dass die Reise für Sie umsonst ist. Andernfalls wären Sie durch den Schadenersatz vermögensmäßig besser gestellt, als Sie ohne das schädigende Ereignis stünden.

Verpflegungskosten können Sie nicht erstattet verlangen, da Sie sich auch ohne das schädigende Ereignis hätten verpflegen müssen - es sei denn, Sie können nachweisen, dass Ihnen durch den Flugausfall höhere Verpflegungskosten in Höhe von 15,- € entstanden sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.04.2017 | 22:23

Guten Abend Herr Neumann,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.

Ich möchte natürlich keinerlei "Gewinn" bei der Sache machen und die Mietwagenkosten übersteigen den Ticketpreis ebenfalls.

Was micht nur wundert ist, dass lt. Fluggastrechteverordnung für einen so stattgefundenen Flugausfall bei einer Strecke bis 1500km eine Entschädigung von 250€ gezahlt werden muss, aber diese ja die tatsächlichen Kosten nicht mal decken würden. Es würde sich ja also nicht um eine Entschädigung handeln.

Also bleibt bei mir die Frage offen, ob mir 250€ (Fluggastrechteverordnung) plus Mietwagenkosten, Kraftstoff zustehen oder wirklich nur die 250€, selbst wenn ich dann Geld drauflege ... oder wie von Ihnen beschrieben, die Auslagen und sonst keine weiteren Entschädigungen?

Auszug:
"Bei einer über 3-stündigen Flugverspätung haben Sie Anspruch auf Entschädigung durch die Fluggesellschaft von 250 bis 600 Euro pro Person. Sollten Sie also in den Familienurlaub gereist sein oder als Gruppe unterwegs gewesen sein, kann die Entschädigungssumme für jede Person eingefordert werden. Voraussetzung ist, dass die Fluggesellschaft selbst für die Verspätung verantwortlich ist. Außerdem darf Ihr Problemflug nicht länger als 3 Jahre zurückliegen. Die Höhe der Ausgleichzahlung ist abhängig von der Länge der Flugstrecke: Bei unter 1.500 km Flugdistanz muss die Airline 250 Euro an den Fluggast zahlen, bei 1.500 bis 3.500 km sind es 400 Euro und bei über 3.500 km ganze 600 Euro."

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.04.2017 | 00:16

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich nachfolgend beantworten:

Die FluggastrechteVO will einen Mindeststandard für Fluggäste schaffen.

Nach Art. 12 Abs. 1 FluggastrechteVO gilt diese Verordnung unbeschadet eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs des Fluggastes. Die nach dieser Verordnung gewählte Ausgleichszahlung kann auf einen weitergehenden Schadensersatz angerechnet werden. Hierunter sind Schadenersatzansprüche nach nationalem Recht zu verstehen.

Die Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a der Verordnung in Höhe von 250,00 € soll also den Schadensersatzanspruch des Fluggastes nicht nach oben begrenzen. Vielmehr handelt es sich um einen pauschalisierten Mindestbetrag, den der Fluggast nicht weiter nachweisen mus

Im Fall der Annullierung eines Fluges hat der Fluggast nach Art. 5 Abs. Buchstabe a in Verbindung mit § 8 Abs. 1 FluggastrechteVO die Wahl, ob er die vollständige (!) Erstattung des Flugpreises oder eine anderweitige Beförderung zum Zielort unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt verlangt. Die Erstattung des Flugtickets und die Kosten einer alternativen Beförderung können demnach nach der FluggastrechteVO nicht nebeneinander verlangt werden. Andererseits kann die volle Erstattung des Flugpreises gefordert werden.

Wählt der Fluggast eine anderweitige Beförderung, so muss die Fluggesellschaft auf ihre Kosten dafür sorgen. Es wäre dann also Sache des Luftfahrtunternehmens, dem Fluggast einen betankten Mietwagen zur Verfügung zu stellen. Die Verordnung spricht nur von einer "anderweitigen Beförderung", dies kann auch eine Autofahrt sein, wenn das Unternehmen keinen Ersatzflug anbietet. Diese Verpflichtung entfällt auch nicht im Fall eines Streiks. Kommt das Unternehmen dieser Verpflichtung nicht nach, und ist der Fluggast deshalb gezwungen, auf eigene Kosten eine Ersatzreise anzutreten, kann er diese Kosten als Schadenersatz geltend machen, allerdings nur alternativ zur Erstattung des Flugtickets (s.o.).

Nach Art. 5 Abs. 1 Buchstabe c FlugastrechteVO hat der Fluggast bei einem erst 20 Minuten vor der Abflugzeit annullierten Flug Anspruch auf eine Ausgleichzahlung nach § 7 der Verordnung, wenn ihm kein zeitnaher Alternativflug angeboten wird, und wenn die Annullierung nicht auf außergewöhnlichen Umständen beruht (Art. 5 Abs. 3 der Verordnung). Dies wäre etwa ein Streik (BGH, Urteil vom 21.08.2012 - X ZR 138/11 Randnr. 26). Der Betrag von 250,- € ist eine pauschale Entschädigung, die neben den Leistungen nach Art. 8 der Verordnung vom Luftfahrtunternehmen gewährt werden muss.

Nach Art. 9 Abs. 1 Buchstabe a in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung muss das Luftfahrtunternehmen dem Fluggast im Fall einer Annullierung des Fluges unentgeltlich Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit anbieten. Wenn Ihnen die Fluggesellschaft während einer mehrstündigen Wartezeit keine Mahlzeit oder Erfrischung unentgeltlich angeboten hat, können Sie die Kosten für eine auf eigene Kosten eingenommene Mahlzeit oder Erfrischung von der Fluggesellschaft als Schadenersatz verlangen, soweit die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zur Wartezeit stehen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage erschöpfend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

info@advoc-neumann.de

Bewertung des Fragestellers 22.04.2017 | 18:50

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