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Flüssiggaslieferung, Eigentumserklärung

15. Juli 2020 19:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
leider wird mir von der Firma BarMalGas GmbH eine Flüssiggaslieferung für meine Heizanlage verweigert! Ich habe dort zwar schon eine Kundennummer, kann aber nach Anbieterwechsel den geforderten Eigentumsnachweis für den Tank nicht erbringen. Der Verkäufer des Tanks hat nach 26 Jahren ebenfalls keinen Verkaufsbeleg mehr. Er meinte, bisher hätte sich jede Lieferfirma mit einer Eigentumserklärung zufrieden gegeben und auch ich müsse Rechnungen nicht so lange aufbewahren. Alle anderen geforderten Belege incl. der Eigentumserklärung konnte ich zusenden, letztere wird jedoch nicht akzeptiert.
Die Schwierigkeit besteht nun darin, dass ich als Rentner aus Kostengründen nicht zu einer beliebigen anderen Firma wechseln kann, da die Flüssiggasgemeinschaft hier im Wohngebiet für 8 Anlieger mit einer Tankwagenfüllung beliefert wird. (Als Einzelbesteller hätte ich erhebliche Mehrkosten).
Da eine Gasversorgung zur Daseinsvorsorge gehört, bin ich der Meinung, dass die Firma mir nicht wegen eines fehlenden (verjährten) Eigentumsnachweises die Belieferung verweigern kann.
Da etliche E-Mails und Telefonate nicht zum Ziel geführt haben, wende ich mich nun mit der Bitte um Unterstützung an Sie. Möglicherweise genügt hier bereits ein Zweizeiler?
Freundliche Grüße,
Jens

15. Juli 2020 | 21:36

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Sollten Sie in einer Eigentumswohnung leben, so wäre allein aus Ihrer Stellung als Eigentümer ersichtlich, dass die Einbauten (der Tank) auch Ihr Eigentum ist.

Da Ihnen der Tank verkauft wurde, wird man annehmen müssen, dass der Verkäufer der Eigentümer war. Da Sie keine anderweitigen Informationen hatten, haben Sie den Tank gutgläubig erworben gemäß §§ 929 , 932 BGB .

Sie sind dann Eigentümer geworden, auch wenn es der Verkäufer nicht war. Somit wäre Ihr Kaufbeleg ein tragender Beweis.

Sie sollten die oben genannten Argumente der Eigentumsverwendung nutzen und ggf. noch eine eidesstattliche Versicherung Ihrerseits anbieten. Dann machen Sie sich strafbar, wenn Sie lügen.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 22. Juli 2020 | 12:00

Sehr geehrter Herr Anwalt,
leider hatte ich keinen Erfolg, der Firmenmitarbeiter (Assistent) ist unsicher und beharrt auf "seinem Recht". Er schreibt: " Wir sind gesetzlich verpflichtet den Eigentumsnachweis anzufordern, ohne diesen Nachweis können wir keine Lieferung freigeben. Wie in der vorherigen E-Mail schon erwähnt, bitte ich Sie sich an die Firma Löwengas zu wenden. Eine Bestätigung, dass der Tank käuflich erworben wurde, reicht uns schon als Nachweis aus. Auf weitere Mails ohne den Eigentumsnachweis werden wir keine Stellung beziehen". Nun die Frage: Wie sehen diese gesetzlichen Verpflichtungen aus, die der Verkäufer - auch nach 26 Jahren und trotz der Behauptung, er habe daher keinen Verkaufsnachweis mehr - mir geben müsste?
Freundliche Grüße,
wundi2
 

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22. Juli 2020 | 19:31

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

Der Verkäufer ist hier verpflichtet eine Nachweis allenfalls für zehn Jahre aufzubewahren.

26 Jahre muss er einen Nachweis nicht aufheben, so dass Sie sich an den Vorbesitzer hier aller Voraussicht nach nicht wenden können.

Eine pragmatische Idee, verkaufen Sie den Tank doch einfach an einen Freund und kaufen ihn nach einem Tag wieder zurück.

Lassen sich hier von eine Quittung geben. Damit können Sie das Eigentum nachweisen.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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