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25.11.2009 18:33 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch



Sehr Geehrte Damen und Herren,

Person A lebt mit Person B in einer Eheähnlichen Gemeindschaft.
Person A befindet sich im offenen Strafvollzug. Im Regelurlaup (vollzugslockerung) entschließtsich "a" dazu nicht mehr in den Vollzug zurückzukehren sondern mit "b" das Land zu verlassen.
Nachdem "a&b" das Land verlassen haben, ist nach einigen Monaten die Rückkehr angedacht.
Die Konsequenzen für "a" sind soweit klar.
Frage: In wiefern hat sich "b" Strafbar gemacht?

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Frage anhand des dargestellten Sachverhaltes und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten:


1. Die Selbstbefreiung eines Gefangenen ist für diesen stets straflos. Aus diesem Grund, mangels einer rechtswidrigen Haupttat gibt es grundsätzlich keine Beihilfetat zur Selbstbefreiung.



2. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber den §120 StGB eingeführt.


§ 120 Gefangenenbefreiung

(1) Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei fördert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ist der Täter als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter gehalten, das Entweichen des Gefangenen zu verhindern, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Einem Gefangenen im Sinne der Absätze 1 und 2 steht gleich, wer sonst auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird.




Im vorliegenden Fall würde insbesondere §120 Abs 1 in der Alternative beim Entweichen fördert in Betracht kommen. Zwar liegen beim offenen Vollzug nicht die klassischen Fälle der Gefangenenbefreiung vor, bei der der "Ausbruch" an sich gefördert wird, dennoch gibt es in der rechtswissenschaftlichen Literatur einen schwerwiegenden Streit ab wann die Gefangeneneigenschaft bei Vollzugslockerungen , Urlaub oder ähnlichem endet.


Einige wollen bei jeglicher formeller Gefangenschaft, d.h. solange eine Haftstrafe besteht, der Vollzug lediglich gelockert ist, die Gefangeneneigenschaft bejahen und denjenigen der das Entziehen fördert bestrafen.


Andere wiederum diskutieren, dass die Gefangeneneigenschaft zumindest enden muss, wenn die Aufsichts- und Kontrollmassnahmen des Staates so gering sind, dass praktisch kein Kontrollmechanismus überwunden werden muss.


Die Rechtsprechung hat diese Fälle noch nicht abschliessend entschieden. Die ausführlichste Entscheidung zu dem Thema stammt vom BGH vom 21.05.1991 Az.4 Str 27/91.


Leider entscheidet der BGH hierin nicht, ob der Grundsatz, der aufgestellt wurde, nämlich dass die Gefangeneneigenschaft nicht bereits dadurch entfällt, dass Vollzugslockerungen gewährt worden sind, die es dem Gefangenen ermöglicht haben zu fliehen, grundsätzlich auf alle Vollzugslockerungen anzuwenden ist.


Der BGH betont aber, dass sich der Vollzug in den letzten Jahrzehnten vom geschlossenen Vollzug als Normalfall zum offenen und sehr gelockerten Vollzug als heutigem Regelfall geändert hat.


Von daher ist unter Umständen zu erwarten, dass der BGH im vorliegenden Fall, trotz genehmigten Urlöaubs die Gefangeneneigenschaft bejaht.


Für eine Strafbarkeit müsste dann aber noch ein Unterstützen, sei es nur in psychischer Art, der Täterin vorliegen. Hierzu reicht aber bereits aus, dass der Täter sich durch den Zusammenhalt unterstützt gefühlt hat, hätte sich dieser aber auch ohne jedes Zutun der Helferin ebenfalls entzogen würde eine Strafbarkeit ausfallen.


Der Strafrahmen des § 120 StGB ist allerdings nicht besonders hoch, so dass bei einer nicht vorbestraften Person, sicherlich mit einer Geldstrafe noch zu rechnen wäre, falls die vorangegangenen Punkte allesamt bejaht werden würden.

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