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Flucht vor Polizei

25.10.2010 11:23 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf


Guten Tag,

abends aus meinem Garten kommend wurden ich und 3 weitere Insassen durch eine hinter mir fahrende Polizeistreife aufgefordert rechts anzuhalten, jetzt brach im Fzg. die Panik aus, jeder schrie etwas anderes, fahr weiter du hast getrunken, nein halt an, fahr dort rein usw. ohne weiter darüber nachzudenken bzw. mir meinen eigentlichen abendlichen Alkohohlverzehr noch einmal gedanklich vor Augen zu führen um abzuschätzen zu können, fuhr ich also weiter bis es nach ca. 800-1000 Meter durch eine Sackgasse bedingt nicht mehr weiterging, alle vier Insassen versuchten wir zu Fuß zu entfliehen, wurden jedoch gestellt, alle vier schwiegen darüber den Fahrer bekannt zu geben, ich wurde von den 2 Polizeibeamten jedoch als Fahrer „bestimmt" (anhand meiner Brille) - nur bei mir wurde ein Atemalkoholtest durchgeführt, welcher nur 0,31 % ergab (hätte man vorher wissen können, da ich ja wirklich nur 2 Bier hatte).
Es entstand kein Schaden! Ich wurde zum Blutalkoholtest mit auf die Wache genommen, das Ergebnis steht aus und ich werde in ca. 2-3 Wochen vorgeladen.
Was raten sie mir zu diesem Termin:
-bei diesem Alkoholwert und ohne Entstehung von Schaden mich als Fahrer dazu zu bekennen (habe keine Vorstrafen) weil vielleicht folgende Aussage zutrifft:

(Wenn bei der Flucht vor der Verkehrskontrolle kein anderer gefährdet oder geschädigt wurde, läge allein in der Missachtung des Haltegebots eine Verkehrsordnungswidrigkeit (§ 36 V StVO) vor. Bußgeld 50 € und 3 Punkte.)

-oder bei 4 Insassen gegen 2 Polizisten (oder haben diese immer recht) stur zu bleiben und den Fahrer nicht preisgeben bzw. einen 5. ins Spiel bringen (welchem die Flucht anscheinend gelungen ist)

-was habe ich für ein Strafmaß zu erwarten?

Für ihre Rückinfo bedanke ich mich ….

Mit freundlichen Grüßen
M.E.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich Ihnen gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes.

1. Vorab empfehle ich Ihnen, den Termin zur (polizeilichen) Beschuldigtenvernehmung nicht wahrzunehmen.
Als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren haben Sie ein umfassendes Schweigerecht, gleiches gilt auch für den Betroffenen im Bußgeldverfahren. Sie sind mithin weder verpflichtet, der Ladung der Polizei Folge zu leisten noch Angaben zur Sache und hier insbesondere zur Person des Fahrers zu tätigen.
Vielmehr sollten Sie einen im Verkehrsstrafrecht tätigen Rechtsanwalt mit Ihrer Strafverteidigung beauftragen und über diesen zunächst Akteneinsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen. Ggf. kann nach Rücksprache mit Ihrem Verteidiger im Anschluss (schriftlich) zur Sache Stellung genommen werden.

2. Vorliegend erscheint nach Ihrer Sachverhaltsschilderung eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr möglich, wenn eine solche auch nicht zwingend ist.
Denn für die relative Fahruntüchtigkeit, die für die Trunkenheit im Straßenverkehr erforderlich ist, müssen einerseits eine Blutalkoholkonzentration von über 0,3 Promille und andererseits ein Fahrfehler gegeben sein.
Möglicher Weise wird Ihnen die Missachtung des Haltegebots als Fahrfehler ausgelegt.

3. Als Strafe sieht die Trunkenheit im Straßenverkehr Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vor.
Beim Ersttäter ist bei einem derart niedrigen Promille-Wert von einer Geldstrafe, die deutlich unter 90 Tagessätzen liegt, auszugehen. Die Höhe eines Tagessatzes errechnet sich aus Ihrem monatlichen Netto abzüglich etwaiger Unterhaltsleistungen geteilt durch 30.
Außerdem ist im Falle einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis (sechs Monate bis fünf Jahre) sowie sieben Punkten in Flensburg zu rechnen.

4. So es nicht zu einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr kommt, verbleibt die Verkehrsordnungswidrigkeit wegen Missachtung des Haltegebots.
Hinsichtlich der Folgen dieser Ordnungswidrigkeit sind Ihre Ausführungen zu Bußgeld und Punkten zutreffend.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick ermöglicht zu haben, und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion ebenso wie für eine Wahrnehmung Ihrer Verteidigung gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2010 | 12:38

Danke Hr. RA Kämpf,

1. Rückfrage hierzu noch:

da die Blutentnahme erst ca. 1,5 Stunden nach dem Atemalkoholtest stattgefunden hat, male ich mir Chancen auf einen Wert unter 0,3 Promille aus, dann kann es auch nicht zu einer Strafe wg. Trunkenheit am Strassenverkehr kommen, verstehe ich dies so richtig?

M.E.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2010 | 13:31

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, diese beantworte ich wie folgt:

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass es trotz der späten Blutentnahme zu einer Verurteilung kommen kann.
Denn zum einen sind die Atemalkoholmessgeräte, zumindest so es sich vorliegend um einen geeichten Alkomat handelte, sehr genau. Zum anderen besteht bei der (späteren) Blutentnahme die Möglichkeit, die Blutalkoholkonzentration zum Tatzeitpunkt zurückzurechnen. Im Mittel werden 0,1 Promille pro Stunde bis zum Vorfallszeitpunkt auf die festgestellte Blutalkoholkonzentration addiert.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtanwalt

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