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Fliesenleger hat Anzahlung bekommen und nicht geleistet

| 10.08.2015 12:24 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ich habe für die Arbeiten in einem Neubau einen Fliesenleger beauftragt. Das Gesamtpaket wurde mit 15.500,-EUR vereinbart. Der Herr war sympathisch, es gab über die Feuerwher eine "gemeinsame" Basis und entsprechendes Vertrauen. Knapp 50% der Summe, also 7.000,-EUR, habe ich als Anzahlung geleistet. Es wurde eine Frist zur Fertigstellung in meinem Auftragsschreiben genannt. Dieser hat er nicht widersprochen.

Der Beginn der Arbeiten wurde von ihm immer wieder herausgezögert, angeblich Estrich zu feucht, Wände nicht glatt verputzt etc. - letztlich hat er irgendwann angefangen und einen ganz geringen Teil der vereinbarten Leistungen erbracht. Etwa im Wert von 3.000,-EUR. Der Fertigstellungstermin war nicht mehr zu halten bei dem Arbeitstempo. Wir mussten aber weiterkommen, weil zwingend pünktlich eingezogen werden musste.

Es wurde ein zweiter Fliesenleger beauftragt, der die Restarbeiten dann zuverlässig erledigt hat.

Der ursprüngliche Fliesenleger wurde zur Erstattung eines Teiles der Anzahlung (4.000,-EUR) aufgefordert. Dazu hat er gemeinsam mit unserem Bauleiter und mir vor Ort eine schriftliche Vereinbarung unterzeichnet. Die Zahlungsfirst ist abgelaufen und keine Zahlung erfolgt.

Ich habe nun die Absicht einen Mahnbescheid zu beantragen und ggf. die Vollstreckung zu bewirken. Das sollte soweit unproblematisch sein.

Ich stelle mir die Frage, ob sein Verhalten ggf. auch strafrechtliche Relevanz haben kann, z.B. Unterschlagung oder Betrug. Wie sähe es aus, wenn der Fliesenleger die Anzahlung "verbraucht" hat und nicht erstatten kann? Hätte er die Pflicht gehabt (ähnlich wie Bauträger) die geleistete Anzahlung für das Objekt zu verwenden und ggf. gesonder aufzubewahren?



10.08.2015 | 13:11

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Zivilrechtlich dürfte es kein Problem sein, wenn entweder ein fester Zeitpunkt für die Arbeiten vereinbart worden waren oder aber der Unternehmer zur Fertigstellung mit Frist aufgefordert worden war. Auch die Höhe ist nicht zu beanstanden.

Strafrechtlich könnte ein Betrug vorliegen, wenn festgestellt werden kann, dass er zum Zeitpunkt des Vetragsschlusses nie vorhatte das Werk zu vollenden oder aber dieser den Vorschuss bewusst anderweitig verwenden wollte, obwohl er wusste, dass er dann das Werk nicht mehr fertig stellen könnte.

Dieses würde dann im Rahmen der Vollstreckung Substanz bekommen, wenn er keine weiteren finanziellen Mittel haben sollte.

Eine Untreue allerdings scheitert an der nicht vorhandenen Vermögensbetreuungspflicht, die beispielsweise Banken haben und sehr viel weitgehender ist.

Ich empfehle Ihnen daher zunächst zivilrechtlich alles auszuschöpfen. Wenn er die eidesstattliche Versicherung abgeben sollte oder bereits abgegeben hat, sollten Sie dann strafrechtlich vorgehen.

Im Falle eines positiven strafrechtlichen Ergebnisses, könnten Sie dann noch die zivilrechtliche Forderung auf "unerlaubte Handlung" feststellen lassen, was den Vorteil hätte, dass diese insolvenzfest wäre und auch unterhalb der Pfändungsgrenze vollstreckt werden kann.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 10.08.2015 | 13:36

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