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Fleppe wech...?

| 17.05.2018 20:48 |
Preis: 30,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Folgendes passierte mir kürzlich. Ich befuhr eine Straße im Industriegebiet stadtauswärts mit knapp 60KMH.
Etwa 100m vorm Ortsausgansschild in einer Fabrikeinfahrt hatte sich ein Manschaftswagen der Polizei postiert
und ein Beamter laserte in meine Richtung. Ich wurde dann auch heraus gewunken. Ich dachte noch...wird schon
nichts sein, so schnell warste ja nicht. Da erklärte mir der Beamte, das ich nach Abzug noch 58KMH gefahren sei
und auf dieser Straße eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30KMH bestehen würde. Ich war schon arg erschrocken, da
mir keine Schilder oder Anzeichen für eine Begrenzung aufgefallen waren. Ich verweigerte die Aussage, gab meine
Personalien preiß und durfte weiterfahren. Einen Tag später bin ich nochmals die Strecke gefahren, um dann
festzustellen, das dort tatsächlich eine Kurve vor der Messung ein Schild aufgestellt war "30KMH wegen Straßenschäden"
Ich war sehr erschüttert über dieses Schild, denn es waren keinerlei Straßenschäden erkennbar. Die Straße war
nicht besser oder schlechter wie andere Straßen im Ruhrpott auch. Hier zu lasern, kurz vorm Ortsausgang hatte wohl
nur einen Sinn. Warum ich mich jetzt ratsuchend an dieses Forum wende ist die Tatsache, das ich vor einem halben
Jahr auf einer Landstraße bereits 25kmh zu schnell war. Da ich sonst nicht vorbelastet war, habe ich den BGB von 98,00€ akzeptiert
und bezahlt. Die zweite Sache jetzt innerhalb eines Jahres >25KMH dürfte mir wohl den FS kosten. Oder habe ich noch
eine Chance da wieder raus zu kommen? RSV ist vorhanden.

Aufgrund von Zeitproblemen hatte ich bereits Einspruch gegen den BGB erhoben, die Begründung wollte ich nach anwaltlicher
Beratung nachreichen. Bekam dazu recht schnell Antwort, das die Behörde mir lediglich Zeit bis Ende Mai gibt.

Mit freundlichem Gruß

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Da Sie innerhalb geschlossener Ortschaft statt der erlaubten 30 km/h mit 58 km/h (nach Abzug) gemessen worden sind, bedeutet das, dass Sie wegen dieser Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld von 100 € zu zahlen haben. Ein Fahrverbot wird - allein wegen dieser Ordnungswidrigkeit - nicht verhängt.


2.

Innerhalb eines Jahres haben Sie die Geschwindigkeit also einmal um 25 km/h und zum anderen um 28 km/h überschritten. Die Regel ist, dass man erst dann mit einem Fahrverbot rechnen muss, wenn eine Geschwindigkeitsüberschreitung von zweimal 26 km/h (oder höher) innerhalb eines Jahres vorliegt. D. h., dass diese Regel hier nicht greift, weil im ersten Fall nur eine Überschreitung von 25 km/h vorlag.

Sie gelten damit nicht als Wiederholungstäter und müssen nicht mit einem Fahrverbot rechnen.


3.

Gleichwohl ist es sinnvoll, einen Rechtsanwalt einzuschalten, um den Einspruch zu begründen. Der Rechtsanwalt wird Akteneinsicht nehmen und anhand der Akte zunächst prüfen, ob ein Messfehler vorliegen kann und ob die Formalien der Messung Grund zur Beanstandung (Eichschein, Einweisung des Messbeamten bezüglich des verwendeten Geräts, etc.) geben.

Sodann kann geprüft werden, ob das Tempo 30 Schild gut sichtbar ist oder vielleicht durch Büsche etc. verdeckt wird.

Ob es weitere Angriffspunkte gibt, wird sich nach Akteneinsicht zeigen.

Der Rechtsanwalt wird Fristverlängerung zur Stellungnahme erbeten und diese auch erhalten, so dass Sie nicht in Zeitdruck geraten.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.05.2018 | 08:37

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
vielen Dank für Ihre Antwort, welche mich etwas beruhigt hat. War es rechtens seitens der Behörde das Bußgeld aufgrund der
einmaligen Voreintragung von 98,00 auf 156,00 Euro zu erhöhen? Würden Sie meinen Fall gegebenenfalls übernehmen? RSV ist vorhanden.

Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.05.2018 | 18:48

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Es macht nach meinen Erfahrungen Schule, das Bußgeld bereits beim zweiten Verstoß zu erhöhen. Bezüglich der Rechtmäßigkeit habe ich deshalb Zweifel, da man meiner Auffassung nach jeweils auf den Einzelfall abstellen müsste. Aber leider zeigt die Erfahrung auch, dass die Gerichte diese Verfahrensweise teilweise billigen.


2.

Selbstverständlich könnte ich Ihren Fall übernehmen, jedoch befindet sich meine Kanzlei 5 Kilometer westlich von Köln, ist also recht weit von Ihrem Wohnort entfernt. Schriftliche Stellungnahmen wären kein Problem, sollte es aber zu einem Gerichtstermin kommen, müsste ich einen Kollegen aus Ihrer Gegend bitten, den Termin wahrzunehmen. Auch das bereitet keine Schwierigkeiten.

Wenn Sie also wünschen, dass ich Sie in diesem Fall vertreten soll, schlage ich vor, dass Sie sich über meine E-Mail Adresse mail@ra-raab.de an mich wenden. Ich kann Ihnen sodann mitteilen, welche Unterlagen ich benötige.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 21.05.2018 | 10:04

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