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Flensburg Punkte


08.07.2007 19:37 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von



Hallo.

1.
B hat im Juni 2007 die Geschwindigkeit innerorts um 26km/h überschritten. Der Bußgeldbescheid liegt nun vor.
Es sind 3 Punkte vom Januar 2006 (Tatzeitpunkt:11/05) vorhanden.

Besteht die Chance mittels Einspruch und Co. irgendwie die alten Punkte zum löschen zu bringen oder liegt ein Hemmnis vor.

Ich bitte um Erklärung zur aktuellen Rechtslage.

2.
C hat in einer 30iger Strecke ebenfalls die Geschwindigkeit um 24km/h (innerorts) überschritten. Es handelt sich um eine enge Kurve. (Ca. 400m)

Der Police-Pilot kam zum Einsatz. Darf dieser in einer(dieser) Kurve eingesetzt werden?




08.07.2007 | 21:56

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes wie folgt.

1.
Ein Hinauszögern der Angelegenheit bis zur endgültigen Tilgungsreife der Punkte aus 01/06 dürfte nur schwerlich möglich sein.

Diese Punkte wandern im Januar 2008 in die einjährige Überliegefrist. Diese hat genau den Zweck, solche taktischen Manöver zu unterbinden, da bei, vor Eintritt der tilgungsreife begangenen Verstößen, die Eintragungen aus der Überliegefrist wieder aufleben, so während dieser Frist der zuvor begangene Verstoß zu einer weiteren Punkteeintragung führt. Mithin müsste man das Verfahren bis Januar 2009 verzögern, um den gewünschten Effekt zu erreichen. Dies ist nahezu unmöglich.

2.
Der Police-Pilot ist ein anerkanntes Messsystem, welches nach der Weg-Zeit-Berechnung funktioniert. So dass verfolgte Fahrzeug jederzeit im entsprechenden Fokus der Kamera ist, kann die Messung auch in Kurven durchgeführt werden. Hierbei ist, je nach äußerlichen Umständen, ein Toleranzabzug von 5% bis 7% (Celle VRS 77, 464 = StVE 98; VRS 81, 210 = StVE 49; Stuttgart DAR 90, 392), nach dem KG Berlin und dem BayOLG 10 % (VRS 88, 473; NZV 93, 162)), bei ungeeichtem Tacho von 20% zu gewähren.

Inwieweit die Messung evtl. doch unverwertbar ist, bspw. durch mangelhaften Abstand o.ä., kann nur durch Einsichtnahme in das polizeiliche Video und die Bußgeldakte zuverlässig ermittelt werden.

Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und stehe gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion für Ergänzungen sowie ggf. für die weitere Interessenwahrnehmung gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


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