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Flechtzaun Eigentumsfrage NRW

20.06.2008 20:43 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Hallo,

ich wohne in einem Einfamilienreihenhaus. Die Terrasse ist links und rechts von Flechtzäunen als Sichtschutz begrenzt. Da diese sehr verwittert sind, habe ich die rechte (von innen gesehen)mit einer Schilfmatte verkleidet. Der Nachbar (Reihenendhaus) verlangt nun von mir die Entfernung der Matte, da die Wand sein Eigentum sei und weil er höhere Windlasten befürchtet obwohl die Matten winddurchlässig sind. Meine Frage:

1. es ist keine Vereinbarung vorgelegt worden, gehört nach dem Nachbarschaftsrecht NRW die Wand ihm alleine?

2. selbst wenn sie ihm gehört, hat er das Recht die Entfernung der Matte zu verlangen

Mein Vermieter hat damit keine Probleme und selbst schon mit dem Mann Ärger gehabt.

Guten Abend,

Zu den Eigentumsverhältnissen: Bei einem bloßen Flechtzaun handelt es sich wohl nicht um eine gemeinsame Grenzeinrichtung im Sinne von § 921 BGB. Eine Vermutung für Miteigentum beider Nachbarn (also Ihres Nachbarn einerseits und Ihres Vermieters andererseits, der, wie ich annehme Eigentümer des von Ihnen bewohnten Grundstücks ist) besteht also nicht. Demnach kann es durchaus richtig sein, dass Ihr Nachbar Eigentümer des Flechtzauns ist. Jedenfalls ist das dann der Fall, wenn er den Zaun auf seiner Seite der Grundstücksgrenze errichtet hat.

Die Eigentumsverhältnisse spielen aber m. E. vorliegend nicht die entscheidende Rolle. Das Nachbarrecht verpflichtet grundsätzlich zur Einfriedigung (§ 32 Nachbarrechtsgesetz NRW - NachbG NRW -). Juristisch strittig ist, ob die Vorschriften über die Einfriedigungspflicht auch für Sichtschutz gelten. Folgt man der Ansicht von Schäfer (Kommentar zum NachbG NRW, 14. Aufl. 2005, Rz. 1 vor §§ 32 ff.), der dies bejaht, dann sind die Vorschriften über die Einfriedigung anwendbar. Demnach gilt: Die Einfriedigung muss von ortsüblicher Beschaffenheit sein (§ 35 Abs. 1 Satz 1 NachbG NRW). Wird das Erscheinungsbild durch die von Ihnen angebrachte Schilfmatte in ortsunüblicher Weise beeinträchtigt, dann werden Sie die Schilfmatte schon deswegen entfernen müssen.

Besser wäre es, wenn Sie das Eigentum des Nachbarn akzeptieren, ihn aber aufgrunddessen anhalten, den verwitterten Zaun ordentlich instand zu setzen. Dazu ist Ihr Nachbar verpflichtet, denn die Ortsüblichkeit bestimmt u. a. auch über die ästhetisch zumutbare Ausgestaltung der Einfriedigung (vgl. Schäfer, a. a. O., § 35 Rz. 7). Schlagen Sie Ihrem Nachbarn also vor, dass Sie die Schilfmatte entfernen, wenn dieser sich im Gegenzug verpflichtet, den verwitterten Flechtzaun wieder instand zu setzen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Matthias Juhre.


_______________
ra-juhre@web.de

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