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Flasche Mehrwertsteuer


26.12.2007 13:07 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo,

ich habe einen Vertrag von diesem Jahr in dem steht
"Gültige Mehrwertsteuer 16 %".
Der Betrag der Mehrwertsteuer ist jedoch mit 19% berechnet, der Zahlenwert stimmt also.
Ist dieser Vertrag trotzdem gültig?

Vielen Dank
26.12.2007 | 13:18

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es sich bei folgender Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt und diese eine umfassende Begutachtung auf keinen Fall ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Der Vertrag ist nach erster Einschätzung wirksam, weil wohl eine unschädliche sogen. “ falsa demonstratio non nocet“ vorliegt.

Falsa demonstratio non nocet kommt aus dem Lateinischen und bedeutet sinngemäß eine falsche Bezeichnung schadet nichts.

Der Ausdruck bedeutet also, dass es für das Zustandekommen und die Wirksamkeit eines Vertrages oder einer Willenserklärung unschädlich ist, wenn die Parteien übereinstimmend dasselbe wollen aber falsch bezeichnen, bzw. wenn der Erklärende seinen Willen unrichtig zum Ausdruck gebracht hat, aber der Erklärungsempfänger dies kennt oder erkennen muss.

Ihnen sollte bekannt gewesen sein, dass die Mehrwertsteuer in 2007 bei 19 % liegt, sodass von der Wirksamkeit des Vertrages auszugehen ist.

Ich hoffe, meine Antwort hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung. Für Rückfragen stehe ich über die kostenfreie Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
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Austraße 9 ½
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Homepage: www.anwaltkohberger.de
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Rechtsanwalt Michael Kohberger

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