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Flächennutzungsplan


05.11.2007 11:29 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Mein Nachbar im darunterliegenden Grundstück läßt schon seit Jahren entgegen dem Flächennutzungsplan auf seiner brachliegenden Wiese Bäume wachsen die mitllerweilen die Talsicht
von der Aussichtsterasse meiner Gaststätte ziemlich einschränken, was für mich bzw. meiner Ausflugsgäste sehr
leidlich ist.
Kann ich meinen Nachbarn zwingen die Bäume zu entfernen,
bzw. darf ich diese selber entfernen, wenn sich mein Nachbar weigert??

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Der Flächennutzungsplan ist ein vorbereitender Bauleitplan (§ 1 Abs. 2 BauGB). Er enthält, abgesehen vom planungsrechtlichen Außenbereich, keine für Dritte verbindliche Außenwirkung.

Er wird konkretisiert und umgesetzt in der verbindlichen Bauleitplanung, dem Bebauungsplan. Da für die brachliegende Wiese wohl ein Bebauungsplan nicht existiert, handelt es sich hierbei um den unbeplanten Außenbereich.

Im Hinblick auf die nicht im Einklang mit dem Flächennutzungsplan vorgenommene Bepflanzung wenden Sie sich an die Bauaufsichtsbehörde/Gemeinde. Diese soll den Nachbarn dann zur Beseitigung der Bäume auffordern.

Jedenfalls können Sie Ihren Nachbarn, soweit sich die Bäume nicht an der Grundstücksgrenze befinden, nicht dazu zwingen die Bäume zu entfernen, bzw. diese selbst entfernen, da Sie entsprechende Rechts aus dem Flächennutzungsplan nicht herleiten können.

Die zuständige Bauaufsichtsbehörde wird hier im eigenen Ermessen tätig, so dass Sie Ihre Beweggründe gegenüber der Bauaufsichtsbehörde für die Beseitigung der Bäume ausführlich schildern sollten.

Soweit die Bepflanzung auch in Grenznähe liegt, besteht möglicherweise auch ein zivilrechtlicher Anspruch auf Zurückstutzen oder Beseitigung der Bäume. Dies ist aber von der Lage der Bäume abhängig.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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