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Flächennutzungsplan


| 18.08.2007 17:44 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,
kann man gegen die Verabschiedung eines Flächennutzugsplans, gegen den man einen Einspruch eingelegt hat, eine ²Einstweilige Verfügung " beantragen?
18.08.2007 | 18:21

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

eine einstweilige Anordnung gegen einen Flächennutzungsplan ist im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens nach (noch vorherrschender) allgemeiner Auffassung nicht möglich. Nach § 47 VwGO sind lediglich Bebauungspläne (die regelmäßig aufgrund eines FNP ergehen) im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens angreifbar, lediglich das OVG Rheinland-Pfalz hat bisher in einer Entscheidung die Angreifbarkeit auch von Flächennutzungsplänen zugelassen. Im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens kann nach § 47 Abs. 6 VwGO auch eine einstweilige Anordnung gegen einen solchen Bebauungsplan ergehen werden. Da für Normenkontrollverfahren (auch in Ihrem Bundesland) das OVG erstinstanzlich zuständig ist, unterliegt ein solcher Antrag dem Anwaltszwang und kann von Ihnen nicht selbst beantragt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt,
Fachanwalt für Arbeits- und Verwaltungsrecht


Bewertung des Fragestellers 28.02.2009 | 11:07


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