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Fitnesstudio fordert Rabattrückzahlung nach außererdonetlicher Kündigung

| 08.11.2012 15:15 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe einen Vertrag für 52 Wochen bei einem Fitnessstudio. Nach 34 Wochen musste ich wegen Umzugs außerordentlich kündigen. Das Fitnessstudio schrieb mir,
„Durch Ihre vorzeitige Vertragsbedingung werden die vertraglich festgelegten Bedingungen für die gewährte Beitragsermäßigung aufgrund ihrer ursprünglichen Vertragslaufzeit nicht erfüllt und sind deshalb an uns zu erstatten"
Leider ging ich davon aus, dass es sich bei der Rückerstattung nur um einen kleinen Betrag handelt, so dass ich nicht mehr in den AGBs nachgeschaut habe. Daher habe ich zugestimmt, dass der Betrag abgebucht wird. Nach Einsicht meiner Kontoauszüge stellte sich heraus, dass die Rückerstattung der Ermäßigung teurer ist, als die Erfüllung des restlichen Vertrags. Ich habe daraufhin nochmal den Vertrag angeschaut:

Es gibt einen wöchentlichen Grundbetrag von 26,50€ / Woche. Dieser gilt für die kürzt mögliche Laufzeit von einer Woche. Wählt man längere Verträge (entweder 52 oder 104 Wochen), wird der Grundbetrag deutlich ermäßigt. Eine Woche war mir natürlich zu kurz und zu teuer, also wählte ich die nächst kürzere Laufzeit von 52 Wochen. Der Vertrag gestaltet sich bei mir daher wie folgt :
Die Dauer Ihres Abos beträgt zunächst [52] Wochen
Der wöchentliche Grundbetrag beträgt 26,50€
Beitragsermäßigung aufgrund Ihrer Laufzeit von [52] Wochen, [9,00] € / Woche
Beitragsermäßigung durch Ihren Status als Student [3,00] € / Woche
Daraus ergibt sich Ihr ermäßigter, wöchentlicher Mitgliedsbeitrag von [14,50] € / Woche.
Im Kleingedruckten steht: „Bei vorzeitiger Beendigung des Abos werden die gewährten Beitragsermäßigungen aufgrund der Laufzeit nachträglich berechnet"
Hieraus ergibt sich für mich nun folgende Situation:
Kündigung nach 34 Wochen bedeutet, ich muss 34 x 9,00 € erstatten, also 306 €.
Die Erfüllung des restlichen Vertrages (noch 18 Wochen) sich auf 261 € (18 x 14,50€).

Ich habe hierzu folgende Fragen:
1. Ist die Klausel zur Rückerstattung der Beitragsermäßigung rechtmäßig, insbesondere vor dem Hintergrund, dass
a) die außerordentliche Kündigung in meinem Fall teurer ist, als die Erfüllung des Vertrages? Das Recht auf außerordentliche Kündigung wird doch so im Prinzip ausgehebelt?
b) das Fitnessstudio von einem Grundpreis ausgeht, der sich auf einen Einwochenvertrag bezieht (welche nur einen verschwinden geringen Bruchteil aller Mitglieder betreffen dürfte). Hiermit muss praktisch jedes Mitglied, dass von einem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen muss, hohe Rabatte zurückzahlen.

2. Sollte die Klausel unrechtmäßig sein, stellt es dann ein Problem dar, dass ich der Rückzahlung zunächst zugestimmt habe (wie oben beschrieben, habe ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht mit so einer hohen Nachzahlung gerechnet)?

3. Sollte die Klausel rechtmäßig sein, kann ich dann wenigstens noch vom Fitnessstudio verlangen, die Kündigung rückgängig zu machen, da mich die Erfüllung des Vertrages weniger kostet, als die Kündigung?

Vielen Dank für ihren Rat!
Mit freundlichen Grüßen
08.11.2012 | 16:57

Antwort

von


(146)
Frankfurterstr. 30
51065 Köln
Tel: 0221 16954321
Web: https://kanzlei-kirli-ippolito.de/impressum/
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:

Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, woraus sich eine Unwirksamkeit der Klausel und somit Ihrer Zahlungsverpflichtung ergeben könnte.

Zu berücksichtigen ist der § 307 Abs. 1 Nr.7 BGB. Danach ist eine Klausel unwirksam, eine Bestimmung, nach der der Verwender (also hier das Fitness-Studio) für den Fall, dass eine Vertragspartei vom Vertrag zurücktritt oder den Vertrag kündigt,

a)
eine unangemessen hohe Vergütung für die Nutzung oder den Gebrauch einer Sache oder eines Rechts oder für erbrachte Leistungen oder

b)
einen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen verlangen kann.

Die Rückzahlungsverpflichtungverpflichtung könnte als eine hohe Vergütung bzw. als hoher Ersatz von Aufwendungen zu qualifizieren sein.

Hierbei gilt jedoch zu beachten, dass es sich bei den gewährten Rabatten um freiwillige Ermäßigungen handelt. Die Rabatte wurden im Hinblick auf das Vertrauen, dass Sie einen "längeren Vertrag" abschließen, gewährt. Etwas anderes würde dann gelten, wenn Sie beispielsweise im Falle einer Kündigung die noch übrigen Monatsbeiträge bis zum Ablauf der regulären Vertragszeit zahlen müssten. So liegt der Fall jedoch hiernicht.

Es ist zwar zutreffend, dass Sie hierduch einen höheren Kostenaufwand haben, als wenn Sie den Vertrag fortsgesetzt hätten, dies ist jedoch mehr oder weniger vom Zufall abhängig, da Sie den Vertrag auch beispielsweise vier Wochen nach Vertragbeginn kündigen könnten. Aus diesem Grunde wird auch ein Kündigunsrecht nicht dadurch ausgehebelt.

Zu prüfen ist, ob eine Zurückzahlungsverpflichtung nicht deswegen ausscheidet, weil Sie einen wichtigen Grund für die Kündigung gehabt haben. Ob ein Umzug des trainierden Vertragspartners eines Fitness-Studios zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt, hängt oft von den Umständen des Einzelfalles ab. Jedoch darf leider nicht verkannt werden, dass der Kündigungsgrund auf Ihre Spähre zurückzuführen ist.

2.)
Aufgrund der Rechtmäßigkeit der Klausel scheidet eine Beantwortung dieser Frage aus.

3.)
Bei einer Kündigung handelt es sich um eine einseitige, empfangsbedürftige und bedingungsfeindliche Willenserklärung, welche nicht mehr widerrufen kann. Dies schließt jedoch im Rahmen der Vertragsfreiheit nicht aus,dass Sie sich mit dem Fitness-Studio einigen und die Fortsetzung des Vertages vereinbaren. In so einem Fall würde dann der urspüngliche Vertrag weiter laufen.

Ich bedauere, dass ich Ihnen keine günstigere Rechtsauskunft geben konnte.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)


Rechtsanwalt Serkan Kirli

Nachfrage vom Fragesteller 08.11.2012 | 18:36

Sehr geehrter Herr Kirli,

vielen Dank für Ihre Antwort!

Ich habe noch eine kurze Nachfrage:

Sie schreiben:

"Die Rückzahlungsverpflichtungverpflichtung könnte als eine hohe Vergütung bzw. als hoher Ersatz von Aufwendungen zu qualifizieren sein."

Habe ich das richtig verstanden, dass Sie die Rückzahlungsverpflichtungverpflichtung zwar als hoch, aber nicht als unangemessen hoch ansehen? Oder sehen Sie dies als Auslegungssache an?

(Beispielweise haben Kollegen von Ihnen haben auf dieser Seite in vergleichbaren Fällen von einer unzulässigen Benachteiligung des Kunden gesprochen, z.B. hier: http://www.frag-einen-anwalt.de/Fitnessstudio-vs-Kunde-Vertragsklausel-Differenzausgleich-nach-auerord-Kuendigung-__f117257.html
oder evtl. auch hier
http://www.frag-einen-anwalt.de/Nachzahlungen-bei-auerordentlichen-Kuendigung-bei-Fitnessstudio-__f114587.html)

Falls die Frage zu weitgehend formuliert ist, bitte ich dies zu entschuldigen und die Links zu ignorieren.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.11.2012 | 20:13

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für die Nachfrage, welche ich wie folgt beantworte:

Die Nachfrage ist nicht zu weit formuliert. Ganz im Gegenteil halte ich Sie für berechtigt.

Es kann durchaus sein, dass Juristen zu anderen Ergebnissen kommen. Ein Kollege hat bereits unter meiner Anzwort einen zustimmenden Kommentar geschrieben. Ich weiss jedoch nicht, ob Sie das als Fragesteller sehen können.

Wie dem auch sei, ähnelt der Fall in den beiden Links zwar sehr "unserem" Fall. Jedoch darf der entscheidende Unterschied nicht verkannt werden.


Der Kollege schrieb in dem von Ihnen angegebenen Link zu Recht folgendes:

"... Hierbei besteht unabhängig davon, ob die vom Verwender geforderte Vergütung unangemessen hoch ist, ein Verstoß gegen § 308 Nr. 7 BGB bereits darin, dass dem Kunden durch die gewählte Klauselformulierung nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, dass der tatsächlich angemessene Betrag wesentlich niedriger als der pauschaliert von dem Verwender der AGB geltend gemachte Betrag an Stornokosten ist..."

In "unserem" Fall jedoch sind die Beitragsermäßigungen GENAUSTENS angegeben und diese Ermäßigungen sind nicht annähernd so hoch, wie in den von Ihnen angegeben zwei anderen Fällen. Dort ist nämlich vom "doppelten Beitragssatz" die Rede. Auch in dem anderen Fall steht fast die doppelte Rückzahlung in Rede. Sie wussten auch von Anfang, um wieviel der Beitrag ermäßigt wird.

Die Angemessenheit ist sicherlich eine Auslegungssache, wobei jeder Einzefall nach seinen Umständen betrachtet werden muss. Ich halte eine die Höhe Ihrer Rückerstattung nicht so unangemessen wie in den beiden anderen Fällen.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 08.11.2012 | 21:10

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