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Fitnesstudio Außerordentliche Kündigung mit Attest Mahnverfahren

| 15.03.2015 13:09 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Ich habe 2011 einen Vertrag über 23 Monate in einem Fitness-Studio abgeschlossen, den ich 2012 fristlos gekündigt habe mit einem Attest vom Hausarzt über Bandscheibenvorfall. Das BGH-Grundsatz-Urteil dazu vom Februar 2012 war mir bekannt. Ich habe mich darauf berufen, nachdem vom Studio Mahnungen kamen und ein Brief, in dem mir das Studio mitteilte, es wolle sich bei meinem Arzt erkundigen nach meiner Krankheit (das ist gar nicht zulässig, oder?)
Das Fitness-Studio wollte sich nach dieser Auskunft wieder melden.

Im November 2014 bekam ich vom Amtsgericht Nachricht über ein Mahnverfahren, in dem das Sportstudio die verbleibenden Kosten vom damaligen Vertrag von ca. 500 Euro fordert.
Ich habe Widerspruch eingelegt.

Eine wichtige Frage hierzu: In der Klage (Mahnverfahren) wird seitens des Fitness-Studios mein Attest von damals angezweifelt, sowie die Kündigung überhaupt.
Ist es überhaupt rechtlich zulässig, nach fast drei Jahren im Zuge eines Mahnverfahrens die Kündigung, den Kündigungsgrund anzufechten?
Kann ich das Gericht bitten, die Klage (das Mahnverfahren) abzuweisen?
Das Studio hat sich fast drei Jahre Zeit gelassen, die Kündigung von damals anzuzweifeln und sich nie mehr in der Zwischenzeit bei mir gemeldet.
Hätte das Studio nicht seinerzeit gerichtlich (oder wie auch immer) die Kündigung in Frage stellen müssen und mich über den Verlauf dieser Klärung (oder auch des Zwists) informieren, bzw. damals...gerichtlich gegen mich vorgehen müssen?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.




Einsatz editiert am 15.03.2015 13:18:59

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach Ihren Schilderungen wurde ein Mahnverfahren eingeleitet und Sie haben dem widersprochen. In der Folge hat das Fitnessstudio den Antrag auf Durchführung eines streitigen Verfahrens vor dem Amtsgericht gestellt und die Klageforderung damit begründet, dass das Attest und damit die gesamte Kündigung angezweifelt wird. Dass der Arzt gegenüber dem Fitnessstudio Aussagen über Ihre Erkrankung getätigt hat, ist unwahrscheinlich, da er einer Verschwiegenheitspflicht unterliegt.

Gesetzliche Fristen, wie schnell eine solche Kündigung anzuzweifeln ist gibt es nicht. Anders ist dies zum Beispiel im Arbeitsrecht. Damit stellen sich nur allgemeine Verjährungsfragen. Solange ein Anspruch noch nicht verjährt ist, kann dieser erfolgreich eingeklagt werden. Da die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt (§ 195 BGB) und durch Erhebung der Klage (§ 204 Abs.1 Nr.1 BGB) oder bereits der Zustellung des Mahnbescheids (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB) gehemmt wird, wäre der Anspruch hier nicht verjährt.

In eng umgrenzten Ausnahmefällen, könnte einer Inanspruchnahme auch die sogenannte Verwirkung entgegenstehen. Ein Anspruch wird verwirkt, wenn ein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht wurde und der Schuldner sich darauf eingerichten durfte, dass er nicht mehr in Anspruch genommen wird (vgl. Grüneberg in Palandt 74. Auflage 2015 § 242 Rn. 87 mwn). Dies ist jedoch ein echtes Abweichen von der Rechtslage aus Billigkeitsgründen und wiurd damit nur äußerst selten angenommen.

Der Einwand der Kündigung ist von Ihnen als Gegenmittel zu bringen. Dabei müssen Sie auch die Tatsachen nachweisen, aus der sich die Wirksamkeit der Kündigung ergibt. Damit müssten Sie auch nachweisen, dass Sie aufgrund einer Erkrankung an einer Nutzung des Fitnessstudios verhindert sind.

Dieser Nachweis wird zunächst durch Vorlage eines ärztlichen Attestes erbracht. Den Angaben im Attest kann grundsätzlich Glauben geschenkt werden (so BGH, Urteil vom 8. 2. 2012, Az. XII ZR 42/10). Das Fitnessstudio müsste erstmal Umstände vortragen, die ernsthafte Zweifel an der Glaubhaftigkeit des Inhalts der ärztlichen Zeugnisse begründen (vgl. BGH, Urteil vom 16. 10. 2001 - VI ZR 408/00)

Damit wäre es für Sie zunächst ausreichend, dem Gericht mitzuteilen, dass Sie eine Klageabweisung beantragen. Die Begründung wäre, dass durch die außerordentliche Kündigung aufgrund Erkrankung der Vertrag wirksam beendet wurde. Das Fitnessstudio selbst müsste dann Anhaltspunkte dafür vorlegen, wonach das ärztliche Attest zweifelhaft sei.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.03.2015 | 15:06

Sehr geehrter Herr Kromer,
vielen Dank für die Antwort.
Ich habe Verständnisfragen:
Verstehe ich Sie richtig, dass das Fitness-Studio Zweifel an meiner Kündigung in Form eines Mahnverfahrens einbringen darf?
Verstehe ich Sie richtig, dass eine „Verwirkung" des Anspruchs hier nicht greifen dürfte? Genau darauf wollte ich hinaus: das Fitness-Studio hat mich über zwei Jahre im Glauben gelassen, dass meine Kündigung angenommen wurde, da diesbezüglich keinerlei Reaktion mehr kam (obwohl im Antwortschreiben auf meine Kündigung so formuliert. Man wollte Rücksprache mit dem Arzt halten und sich dann melden).
Absatz 4 und 5 Ihrer Antwort verstehe ich nicht umfänglich.
„Der Einwand der Kündigung ist von Ihnen als Gegenmittel zu bringen." Worauf bezieht sich das? Auf den vorigen Absatz der Verwirkung?
Das Fitness-Studio zweifelt (im letzten Schriftsatz) an der Glaubwürdigkeit des Attestes des Hausarztes und behauptet, dies sei evt. nur aus Gefälligkeit erstellt worden. Es möchte wohl den damaligen Hausarzt als Zeugen berufen. Geht das (der Arzt ist mittlerweile in Pension)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.03.2015 | 15:34

Lieber Fragesteller,

der besseren Übersichtlichkeit halber finden Sie meine Antworten jeweils nach Ihren Fragen:

Verstehe ich Sie richtig, dass das Fitness-Studio Zweifel an meiner Kündigung in Form eines Mahnverfahrens einbringen darf?
Ja.
Verstehe ich Sie richtig, dass eine „Verwirkung" des Anspruchs hier nicht greifen dürfte? Genau darauf wollte ich hinaus: das Fitness-Studio hat mich über zwei Jahre im Glauben gelassen, dass meine Kündigung angenommen wurde, da diesbezüglich keinerlei Reaktion mehr kam (obwohl im Antwortschreiben auf meine Kündigung so formuliert. Man wollte Rücksprache mit dem Arzt halten und sich dann melden).
Dies ist zu befürchten. Verwirkungsfälle nimmt die Rechtsprechung wirklich sehr selten an.
Absatz 4 und 5 Ihrer Antwort verstehe ich nicht umfänglich.
„Der Einwand der Kündigung ist von Ihnen als Gegenmittel zu bringen." Worauf bezieht sich das? Auf den vorigen Absatz der Verwirkung?
Nein, dies bezieht sich auf die Zahlungsklage. Da Sie von der Kündigung im Prozess profitieren, müssen Sie auch die entsprechenden Tatsachen vortragen und beweisen.

Das Fitness-Studio zweifelt (im letzten Schriftsatz) an der Glaubwürdigkeit des Attestes des Hausarztes und behauptet, dies sei evt. nur aus Gefälligkeit erstellt worden. Es möchte wohl den damaligen Hausarzt als Zeugen berufen. Geht das (der Arzt ist mittlerweile in Pension)?
Die Berufung eines Arztes als Zeugen wäre zulässig, auch wenn dieser nicht mehr praktiziert. Allerdings ist es meines Erachtens nicht ausreichend, ohne weitere Anhaltspunkte das Attest in Frage zu stellen. Die Rechtsprechung fordert ja gerade Umstände, die ernsthafte Zweifel an der Glaubhaftigkeit des Attestes mit sich bringen.


Mit freundlichen Grüßen

Johannes Kromer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.03.2015 | 15:39

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