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Fitnessstudio macht Pleite und deklariert dies als Umzug

29.02.2008 21:39 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

vor kurzem habe ich einen Fitnessvertrag (Studio X) über 12 Monate in unserer Nachbarschaft unterzeichnet. Der Betreiber hat zu dem Zeitpunkt ordentlich die Werbetrommel gerührt (Probetrainings...).
Letzte Woche der Schock. Mich erreicht ein Schreiben: "Wir ziehen um!" Das Studio muss wegen Uneinigkeit mit dem Vermieter schließen. Statt dessen hätte ich nun die Möglichkeit in den Räumen eines anderen Studios (Y) (ca. 8km entfernt) zu trainieren. Preis würde gleich bleiben...
Anbei lag ein Gutschein: "Das Studio X übernimmt die Preisdifferenz zum neuen Studio Y innerhalb der Vertragslaufzeit".
Beide Schriftstücke haben meines Erachtens keine rechtsgültige Form (Signatur incl. Inhaber, Handelsregister etc. fehlen).
Heute bekomme ich ein Schreiben vom neuen Studio (Y): Herzlich Willkommen im Y.... "... können Sie bis zum Ablauf ihrer X-Mitgliedschaft zu gleichbleibenden Konditionen [...] unser Angebot nutzen. In diesem Zug müssen wir Ihre laufenden Vertragsdaten zum 31.12.2008 kündigen [...] Um Ihnen Ihr künftiges Fitnesstraining so einfach wie möglich zu machen, halten wir ein spezielles Angebot für Sie bereit..."

Jetzt meine Frage:
Habe ich ein außerordentliches Kündigungsrecht? Es ist nirgends etwas von einer "Übernahme" zu lesen... Fakt ist aber, dass der Besitzer X nichts mit Y in Zukunft zu tun haben wird. Meines Erachtens hat X einfach seine Mitglieder an Y verkauft und dies als "Umzug" deklariert! Wie gehe ich am besten vor? Hintergrund: Das Studio Y ist zwar schön ausgestattet, bedeutet für mich aber zum einen ständige Fahrtkosten, zum anderen ist man dort an eine Kleiderordnung gebunden etc. Der Höhepunkt: Ich lese heute in der Zeitung folgende Anzeige: In den Räumen von X entsteht ein neues Studio (Z). Ich würde gern einfach dort weiter trainieren. (Räumliche Nähe).

Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Zur Sache:

Nach Ihrer Schilderung handelt es sich bei x und y um zwei verschiedene Studios. Ein Vertrag existiert lediglich zwischen Ihnen und x. Sollte tatsächlich keine Übernahme erfolgt sein, dürften Sie gegenüber Y mangels vertraglicher Bindung keinerlei Verpflichtungen haben.

Da X aufgrund der Schließung seine vertragliche Leistung nicht mehr erbringen kann, sind Sie auch nicht mehr zur Zahlung verpflichtet. Sollten Sie bereits im Voraus bezahlt haben, können Sie den überschüssigen Betrag zurückfordern.

Fordern Sie x schriftlich (per Einschreiben Rückschein) zur Auzahlung des gegebenfalls das zuviel gezahlten Betrags auf. Gleichzeitig sollten Sie von Ihrem Kündigungrecht Gebrauch machen.

Sollte aber eine Übernahme stattgefunden haben, wären Sie zunächst an den ursprünglichen Vertrag gebunden. Hier könnten Sie nach meiner Rechtsauffassung aufgrund der weiteren Entfernung dennoch von Ihrem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen. Rein vorsorglich empfiehlt es sich daher, auch gegenüber Y zu kündigen.

Für eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist jedoch die Einsicht in Ihren Vertrag sowie die Klärung der genaueren Umstände des "Umzugs" nötig. Dies ist aus der Ferne leider nicht möglich. Für eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts empfehle ich daher, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.02.2008 | 22:28

Sehr geehrter Herr Moranc,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Weder im Schreiben von X noch von Y ist die Rede von Übernahme. Es steht lediglich überall "Sie können". Für mich ist können = nicht müssen. Ich habe mir den Vertag nochmals angesehen. Selbst hier fehlt die Firmensignatur (lediglich der Firmenname ist aufgeführt, Handelsregister etc. fehlen).
Im Vertrag gibt es keine "Sonderklauseln". Die Umstände des Umzugs sind Streitereien zwischen X und dem Vermieter des Gebäudes. Dies ist auch im Schreiben von X erwähnt. (Keine Einigung Zustande gekommen). X und Y sind zwei völlig unterschiedliche Unternehmen. Die Lastschrift Bevollmächtigung ist ausschließlich für X. Sollte Y bei mir abbuchen, werde ich den Betrag zurück fordern. Bei den Entfernungen habe ich bislang immer nur von rund 20km gelesen. Allerdings ist hier immer der Kunde umgezogen...
Vielen Dank für Ihre Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.02.2008 | 22:44

Sehr geehrter Fragensteller,

die Umstände sprechen in der Tat für zwei unabhängige Unternehmen. Ich empfehle daher die oben genannte Vorgehensweise. Die Reaktionen von X und Y bleiben abzuwarten. Sollte eine Kündigung nicht ankzeptiert werden oder Y von Ihrem Konto Abbuchungen vornehmen, sollten Sie umgehend einen Rechtsanwalt beauftragen.

Bezüglich der Entfernung haben Sie Recht, was die 20 Km angeht. Diese Entscheidungen beruhen stets auf einem Umzug des Kunden. Meiner Ansicht nach kann das nicht für den Umzug des Studios gelten. Hier dürfte schon eine geringere Entfernung zur außerodentlichen Kündigung berechtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

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