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Fitnessstudio erhöht nach Übernahme massiv die Beiträge


| 15.10.2007 21:32 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Ich habe 7/07 einen 24-Monatsvertrag im Fitnessstudio abgeschlossen. Zwei Monate später erfahre ich, dass das Fitnesstudio von einer größeren Kette übernommen wird .

Zusätzlich kündigt der neue Besitzer an, die alte Räumlichkeit, in der ich trainiere, ab 11/07 komplett zu schließen, da er bereits seit einem Jahr an einem eigenen Neubau in derselben Stadt baut, wo die Mitglieder dann trainieren könnten.

Zusätzlich wird den Mitgliedern mitgeteilt, dass sie Ende des Monats 10/07 für ca. 1 Woche nicht trainieren könnten, da Umzug ins neue Studio mit allen Sack und Pack.

Außerdem erhielt ich ein Schreiben, in dem zur Einweihung des neuen Gebäudes eingeladen wird und nebenbei auf den um 25% erhöhten neuen Mitgliedsbeitrag hingewiesen wird, "der ab 11/07 dann von ihrem Konto abgebucht wird". ("Sonderpreis"). Eine Rechtsbelehrung o.Ä. ist im Schreiben nicht zu finden.

Für mich steht außer Frage, dass das Studio hier nicht korrekt vorgeht. Ich möchte auch weiterhin zu den alten vereinbarten Konditionen weitertrainieren, denn das neue, tolle Studio habe ich mir nicht ausgewählt. Ich möchte aber unbedingt verhindern, das mir gekündigt wird, wenn ich dazu widerspreche.

Frage 1: Ist es erlaubt, Mitgliedern, die bereits Verträge mit dem vorherigen Studiobesitzer abgeschlossen hatten, einfach neue, erhöhte Beiträge abzubuchen? Der Vertrag müßte doch durch die Übernahme an den neuen Besitzer übergehen, oder nicht ?

Frage 2: Muss ich etwas unternehmen, um weiterhin den 24-Monatsvertrag samt Konditionen zu behalten, den ich vor gerademal 3 Monaten abgeschlossen hatte ? Widersprechen ? Nichts tun und ignorieren? Kann das Fitnessstudio dann außerordentlich kündigen oder ist es an den alten Vertrag, der noch 20 Monate läuft und max. 5% Steigerung pro Jahr vorsieht, gebunden ?

Frage 3: Muss ich diese komplette Woche Studioschließung einfach hinnehmen oder kann ich dagegen vorgehen? Immerhin 1/4 des Monats..

Mit der Bitte um eine konkrete Handlungsempfehlung insbesondere für Frage 1 und 2.

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Sehr geehrte Fragensteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes, den mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

zu Frage 1:
Bei dem Vertrag mit dem Fitnessstudio handelt es sich um einen typengemischten Vertrag mit hauptsächlich mietrechtlichem Einschlag. Dies hat zur Folge, dass die §§ 566, 578 BGB anwendbar sind. Daraus geht hervor, dass der Kauf nicht die Miete bricht. D.h., dass der neue Besitzer der Fitnessstudios an den Vertrag gebunden ist, den Sie mit dem Vorbesitzer geschlossen haben. Somit ist die Erhöhung des Mitgliedsbeitrags außerhalb der im Vertrag genannten Grenzen nicht möglich.

zu Frage 2:
Zunächst rate ich Ihnen, dass Fitnessstudio anzuschreiben, und mitzuteilen, dass Sie einer Erhöhung der Beiträge nicht zustimmen. Dies ist zwar nicht notwendig, dient aber der Rechtssicherheit. Achten Sie auch darauf, dass die erhöhten Gebühren nicht einfach von ihrem Konto abgebucht werden.
Ein Sonderkündigungsrecht des neuen Betreibers besteht nicht.

zu Frage 3:
Während der Schließungszeit müssen Sie keinen Mitgliedsbeitrag bezahlen. Dies ergibt sich daraus, dass das Fitnessstudio während dieser Zeit nicht seinen vertragsgemäßen Pflichten nachkommt, und Sie deshalb auch keine Gegenleistung erbringen müssen. Kürzen Sie den Monatsbeitrag aber nicht um 1/4 sondern um 7/30. Dies ist ein genauerer Wert.

Abschließend möchte ich noch hinzufügen, dass falls der Fitnessstudiobetreiber Ihnen trotzdem die Kündigung ausspricht, Sie die Möglichkeit haben, die Unwirksamkeit der Kündigung gerichtlich feststellen zu lassen. Gerne können Sie sich in dieser Angelegenheit dann an mich wenden.

Die oben gegebenen Antworten gelten nur, falls nicht in Ihrem Vertrag abweichende Regelungen getroffen sind. Inwieweit diese dann zulässig sind wäre im Einzelfall zu prüfen.


Ich hoffe, daß meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)
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