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Fitnessclub Vertragswunsch ignoriert

21.05.2015 23:25 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Ich bin im Januar zum Fitnessclub, Health City, Bad Homburg gegangen und habe nach einem Vertrag für nur einen Monat gefragt und nicht mehr. Diesen Wunsch habe ich sehr präzis geäußert, weil ich danach arbeitslos bin und die hohen monatlichen Kosten nicht mehr bezahlen kann. Sie haben bestätigt, dass es möglich ist (obwohl teurer als ein normaler Vertrag) und haben mir einen Vertrag vorgelegt mit einem Feld "Erstauslauf" 28.2.2015 ausgefüllt. Als Ausländer (Däne) bin ich bei dem Wort Erstauslauf nicht stutzig geworden. Ich habe das Geld überwiesen und bis Ende Februar trainiert.
Ich habe dann neulich entdeckt, dass Health City seit Februar monatlich die normale Gebühr von meinem Konto abgebucht hat.
Ich bin zu HC gefahren und zu meinem Erstaunen habe ich festgestellt, dass HC mich noch immer als Mitglied betrachtet. Sie hatten mir einen normalen Vertrag gegeben und auf der Rückseite steht, das man schriftlich kundigen muss mit einem Monat Kündigungsfrist.
Ich hätte also am gleichen Tag als ich unterschrieben habe gleichzeitig kündigen müssen. Das wurde mit keinem Wort erwähnt obwohl ich klip und klar gesagt habe, dass ich nur einen Monat trainieren wollte.

Ich habe dann sofort gekündigt und diese Kündigung wurde erst zum 1.7.2015 von HC akzeptiert.

Ich finde es falsch, dass die Mitarbeiter von HC meinen Wunsch ignoriert haben und mir einen "falschen" Vertrag gegeben haben und mich nicht informiert haben, dass es ein normale Vertrag war, und ich diesen sofort kündigen sollte,

Ich habe schriftlich mich beschwert und eine Rückzahlung von allen bereits eingezogenen Beträgen gefordert.

Wie sieht meine rechtliche Situation aus?

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Frage möchte ich gerne wie folgt Stellung nehmen.

Grundsätzlich kommen Verträge wie der vorliegende Fitnessstudiovertrag auch mündlich zustande. Allein anhand Ihrer Schilderung kann hier nicht abschließend beurteilt werden, welchen Inhalt der Vertrag im Hinblick auf die Laufzeit hatte. So kann grundsätzlich auch eine mündliche Zusage des Fitnessstudiomitarbeiters, dass die Vertragslaufzeit lediglich einen Monat beträgt, zum Vertragsgegenstand werden. Wenn eine solche Zusage allerdings nicht schriftlich, sondern bloß mündlich kommuniziert wird, ist dies grundsätzlich eher eine Frage der Beweisbarkeit. Da Ihnen ein schriftlicher Vertrag vorgelegt wurde, bei dem Sie noch am selben Tag hätten kündigen müssen, um die Ihrerseits gewünschte Laufzeit zu erlangen, müssten Sie beweisen können, dass mündlich etwas anderes vereinbart wurde. Ohne Einsicht in den konkreten schriftlichen Vertrag und ohne weitere Kenntnis der Vertragsverhandlungen kann die Rechtslage daher nur im Allgemeinen erläutert werden und steht nicht abschließend fest.

Sie schildern jedoch auch, dass Sie bei Vertragsunterzeichnung gar nicht wussten, was genau Sie unterzeichnen. Dies lässt daher auf einen Irrtum Ihrerseits bei Abgabe Ihrer Willenserklärung schließen, so dass Ihnen ein Anfechtungsgrund gem. § 119 Abs. 1 BGB zusteht. Denn danach kann eine irrtumsbedingte Willenserklärung angefochten werden, wenn sich der Erklärende (also Sie) bei der Abgabe seiner Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde. Bitte beachten Sie dabei die Anfechtungsfrist des § 121 BGB , wonach die Anfechtung ohne schuldhaftes Zögern, d.h. unverzüglich, gegenüber dem Vertragspartner erfolgen muss, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Weiterhin ist auf die Schadensersatzpflicht des Anfechtenden gem. § 122 BGB hinzuweisen, soweit dem Anfechtungsgegner auch tatsächlich ein Schaden entstandenen ist.

Soweit Sie die Anfechtungsfrist nicht versäumt haben, könnten Sie grundsätzlich einen Anfechtungsgrund haben. Denkbar wäre auch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, wobei Sie die Arglist des Fitnessstudiomitarbeiters beweisen müssten. Für die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gilt im Gegensatz zur Irrtumsanfechtung eine Jahresfrist. Bitte beachten Sie auch, dass Sie den Zugang des Anfechtungsschreibens beweisen können sollten, beispielsweise mittels Einschreiben mit Rückschein und zusätzlich einem Zeugen für den Inhalt und den Versand des Schreibens.

Abschließend empfehle ich Ihnen die Beauftragung eines ortsansässigen Rechtsanwalts zur Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen, der sich dann in einem persönlichen Gespräch mit Ihnen ein umfassenderes Bild der Sach- und Rechtslage machen kann, als es auf dieser Plattform möglich ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

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