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Fitnesscenter


| 17.01.2007 20:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Ich habe einen 1 Jahresvertrag bei meinem Fitnescenter. Kurz nach Ablauf der Kündigungsfrist ist der monatliche Betrag von 69,00 EURO auf 82,00 erhöht worden.
Letzter möglicher Kündigungstermin: 30.11.2006
Beitragserhöhung schriftlich am: 08.12.2006
Der Betreiber gibt als Grund steigende Miet- und Nebenkosten an.
Da ich mit einer derartigen Preiserhöhung nicht einverstanden war, habe ich meinen Vertrag unter Angabe der von mir nicht akzeptierten Preiserhöhung zum 31.12.2006 außerordentlich gekündigt.
Als Antwort habe ich eine Kündigungsabsage zum 31.12.12.2006 und eine Kündigungseinwilligung zum 31.12.2007 erhalten. Als Begründung wurde die Gleichbehandlung der Mitglieder benannt und das die Preise für Strom, Wasser, Öl usw. drastisch angestiegen wären.
Daraufhin habe ich den Betreiber darauf hingewiesen meine Einzugsermächtigung zu stornieren und Ihn auf mögliche Kosten bei einem Rechtsstreit hingewiesen.
Nach der Stornierung wurde mir schriftlich mitgeteilt, daß die Stornierung der Einzugsermächtigung es dem Betreiber nicht ermögliche das Ihm zustehende Geld von mir zu erhalten und mich aufgefordert den fälligen Betrag + einer Bearbeitungsgebühr von 4,60 EURO auf sein Konto zu überweisen. (Die Bearbeitungsgebühr wurde in meinem Vertrag schriftlich vereinbart.)

Ich möchte wissen, ob es eine Möglichkeit den Vertrag außerordentlich und rechtswirksam zu kündigen?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und den aufgeworfenen Fragen beantworte ich diese summarisch wie folgt.

Leider ist eine konkrete Prüfung Ihrer Frage am Einzelfall nicht möglich, da mir der von Ihnen abgeschlossene Vertrag nicht zur Prüfung vorliegt, weshalb ich mich auf allgemeine Ausführungen zu der Frage beschränke.

Ob ein zur außerordentlicher Kündigung des Fitness-Vertrages berechtigender wichtiger Grund vorliegt ist zu prüfen.
Ein solche wichtiger Grund liegt nach der Rechtsprechung z.B. bei derartigen Verträgen bei WEgzug (mehr als 50km) oder gesundheitlichen Erkrankungen vor. Bei einer Preissteigerung kommt es darauf an, ob diese eine vertragliche Grundlage findet.

Wenn nicht hat der BEtreiber einseitig den Vertrag geändert, sie müßen diese Änderung nicht akzeptieren. Daher war ihr Widerspruch hierzu richtig. Dennoch bleibt aber der übrige Vertrag bestehen, sprich die "alten Konditionen", wenn sie dieser Änderung widersprechen und die dann unzulässige außerordentliche Kündigung wird in einer ordentliche Kündigung umgedeutet. M.E. liegt daher hier kein wichtiger Grund vor, der Sie zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

Sollte das Sportstudio auf der Durchsetzung seiner Forderung beharren, wird letztendlich ein Gericht über die Frage der Kündigung entscheiden müssen.

M.E. sollten Sie den alten Betrag überweisen und auf den Widerpsruch zur Vertragsänderung hinweisen.

Ein praktischer (weniger juristischer) Rat :Was ist denn z.B. verboten bei Ihnen im Fitness studio? Dies könnten zB unterhemden - eigene getränke mitbringen etc. sein. Wenn Sie nun Cola trinkend im Unterhemd am Tresen stehen und den nächsten Trainer doof ansehen, könnte man Ihnen kündigen. Auf einen Versuch käme es hier an.

Ich hoffe Ihnen hiermit eine erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Kleber

Nachfrage vom Fragesteller 17.01.2007 | 21:53

Sehr geehrter Herr Kleber,

Was wäre denn Ihrer Ansicht eine vertragliche Grundlage? Und ist es nicht entgegen der guten Sitten, eine derartige Beitragssteigerung, immerhin um fast 16% zu verlangen?

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 17.01.2007 | 22:00


Eine vertragliche Grundlage kann eine sogenannte Anpassungsklausel in ihrem Fitnessvertrag sein, die den Betreiber bei derartigen Fällen zu einer ANpassung der Betriebskosten (falls eine solche Aufschlüsselung des Beitrages überhaupt in dem Vertrag steht) führen kann. Die Mitteilung des BEtreibers unter Nennung der GRünde berechtigt ihn jedenfalls nicht einseitig die neuen BEdingungen zu diktieren. Wäre dies der Fall könnte er genausogut den doppelten MItgliedsbeitrag nehmen und diese mit einer gestiegenen Raummiete begründen.

Anderseits möchte ich noch ergänzen, das ein Gericht durchaus anders sehen kann.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben oder eine eingehende Prüfung des Vertrages wünschen, wendenen Sie sich einfach per mail an mich, dann nenne ich Ihnen die Preise für eine vertiefte und abschließende Prüfung der aufgeworfenen Rechtsfrage.

Sie haben nun die Wahl: Wenn sie nicht zahlen bleibt es dem BEtreiber überlassen, ob er gerichtlich vorgehen möchte. Überweisen Sie hingegen den alten Betrag muß er die Differenz einklagen. Die Wahrscheinlichkeiten eines derartigen Vorgehens können Sie nun selbst beurteilen.

Wünsche noch einen schönen Abend.#

Rechtsanwalt
Kleber
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