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Fitness fristgemäß gekündigt per Einschreiben Rückschein, trotzdem Abbuchungen

06.02.2013 21:03 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

meiner Ansicht nach ist dieser Fall ziemlich eindeutig aber der aktuelle Fitnessstudiobetrieber will es nicht akzeptieren:

Ich hatte am 14.01.2011 meinen Fitnessstudiovertrag fristgemäß zum 31.12.2011 per Einschreiben mit Rückschein gekündigt (Kopie der Kündigung und original Rückschein liegen vor, die Mindestvertragslaufzeit war bereits ein Jahr vorher erfüllt worden).

Im Laufe des Jahres 2011 wechselte dann der Inhaber des Fitnessstudios. Der neue Inhaber buchte auch im Jahr 2012 weiter die Mitgliedschaftsbeiträge ab und hatte die Kündigung aus 2011 leider nicht berücksichtigt. Dies hatte ich leider erst Mitte Mai 2012 bemerkt. Zu diesem Zeitpunkt erinnerte ich mich leider nicht mehr an die Kündigung aus 2011 und kündigte zum 14.05.2012 nochmals per Einschreiben Rückschein fristgemäß zum 31.12.2012 meinen Vertrag (Kopie der Kündigung und original Rückschein liegen vor).

Im Laufe des Jahres 2012 wechselte dann wieder der Inhaber des Fitnessstudios. Der neue Inhaber begann auch im Jahr 2013 weiter die Mitgliedschaftsbeiträge von meinem Konto abzubuchen. Diese Beträge ließ ich von meinem kontoführenden Institut mit Widerspruch zurückbuchen und benachrichtigte gleichzeitig den Inhaber per Einschreiben mit Rückschein, dass ihm keine gültige Einzugsermächtigung vorliegt, untersagte ihm Abbuchungen von meinem Konto und forderte ihn mit einer Fristsetzung von 16 Tagen zur Rückzahlung meiner Beiträge aus 2012 auf. Dem Schreiben an den akuellen Inhaber lag eine Kopie der Kündigung aus 2011 bei (Kopie des Schreibens und original Rückschein liegen vor).

Der Inhaber droht nun die Beiträge aus 2013 per Inkasso einzutreiben. Gleichzeitig will ich aber die unberechtigt abgebuchten Beiträge aus 2012 zur Rückzahlung durchsetzen. Die gesetzte Frist zur Rückzahlung läuft am 18.02.2013 aus.

Der aktuelle Inhaber des Fitnessstudios argumentiert, dass er keine an mich versendete Kündigungsbestätigung des Fitnessstudios vorliegen habe und damit die Kündigung/die Kündigungen nicht wirksam sei/seien. Kann das wirklich sein? Allein der nachweisbare Empfang der Kündigung muss doch zur Erlangung der Rechtsgültigkeit der Kündigung ausreichen, oder? Außerdem argumentiert er, es könne ja auch sein, dass in dem Einschreiben-Rückschein-Brief gar keine Kündigung enthalten gewesen sei. Ich halte es für völlig abwegig, dass jemand auf die Idee kommt ich würde zwei Einschreiben mit Rückschein versenden und die eigentliche Kündigung nicht mitzusenden. Zudem hatte ich am selben Tag noch einige weitere Verträge gekündigt, die ebenfalls auf dem gleichen Einlieferungsbeleg der Post ersichtlich sind (teils Einschreiben, teils Einschreiben Rückschein) und bei allen anderen Empfängern, außer dem Fitnessstudio, hat die Kündigung ohne Probleme geklappt.

Vielen Dank für Ihre Antwort
und mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sie haben den Vertrag mit dem Fitnessstudio bereits im Jahr 2011 wirksam gekündigt.

Jetzt kann man überlegen, ob der Vertrag stillschweigend verlängert wurde, weil Sie sich in 2012 erst so spät gerührt und den Vertrag neu gekündigt haben.

Jedenfalls wurde der Vertrag dann erneut zum Ende des Jahres 2012 gekündigt.

Spätestens seit dem 1.1.2013 besteht damit kein Vertrag mehr.

Der aktuelle Besitzer ist auch daran gebunden, da er den Kundenbestand auch vom Vorgänger übernommen hat.

Für 2013 sind also keine Forderungen von Ihnen zu bezahlen.

Die Drohung mit dem Inkasso geht’s ins Leere.

Wenn man schon die Kündigung aus 2011 als wirksam betrachtet und der weiteren Kündigung aus 2012 keine Bedeutung beimisst, kann man auch die zu Unrecht abgebuchten Beiträge aus 2012 zurückfordern.

Hier besteht dann ein Anspruch aus § 812 BGB.

Der Anspruch ist auch an den aktuellen Betreiber zu richten, da dieser ja den Kundenstamm mit allen Rechten und Pflichten übernommen hat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

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