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Fitness Studio Vertragsübernahme

30.09.2009 16:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Hallo,

mein Fitnessstudio wurde vor kurzem von einem einem anderen Betreiber übernommen. Somit bin ich nun Mitglied einer anderen Fintesskette. Jetzt wurde mir von dem neuen Betreiber der monatliche Beitrag abgebucht, obwohl ich dem neuen Studio keinen Abbuchungsauftrag erteilt habe.
Ist der neue Betreiber berechtigt einfach aufgrund der alten Vertragslage von meinem Konto abzubuchen oder muss eine erneute Abbuchungsermächtigung erteilt werden.

Liebe Grüße

Bitte mit Angabe der §§

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Wenn auf der Betreiberseite die neue Fitnesskette in die Rechte und Pflichten des ursprünglichen Vertrags mit der ehemaligen Fitnesskette eingetreten ist und wenn Vertragsgegenstand auch die von Ihnen erteilte Einzugsermächtigung gewesen ist, dürfte die Abbuchung von Ihrem Konto rechtmäßig sein.

Das Recht des Betreibers ergäbe sich in diesem Fall unmittelbar aus dem Vertrag.

War die Einzugsermächtigung dagegen so verfaßt, daß sie nur für den ehemaligen Vertragspartner gelten sollte, ist der neue Vertragspartner mangels entsprechender vertraglicher Grundlage nicht berechtigt, Geldbeträge von Ihrem Konto einzuziehen.

D. h. für die Beurteilung Ihrer Frage kommt es auf die Einzelheiten der Verträge, insbesondere auf den Vertrag mit dem neuen Betreiber an.


2.

Sie haben jedoch die Möglichkeit, die Einzugsermächtigung zu widerrufen.

Da Sie bezüglich der Verfügungen über Ihr Konto frei sind, ist Ihr Widerspruch für Ihre Bank verbindlich; vgl. hierzu (BGH NJW 1987, 2370. D. h., Sie können gegenüber Ihrer Bank einer Belastungsbuchung auf Grund einer Einzugsermächtigung widersprechen.

Wenn Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen möchten, sollten Sie Ihren Vertragspartner entsprechend unterrichten und mitteilen, wie geschuldeten Geldbeträge künftig gezahlt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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