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Fischereiaufsicht mit Bodycam

08.08.2019 13:16 |
Preis: 48,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Fischereiaufseher und möchte den Einsatz einer Bodycam bei meinen Kontrollen am Gewässer nutzen. Hier steht in erster Linie die Deeskalation im Vordergrund. Ich würde eine Bodycam mit Frontdisplay nutzen mit deutlichem Hinweis, dass die Bodycam gerade eingeschaltet ist. Zudem würde ich auf meiner Kleidung sichtbar den Hinweis auf eine Videoaufzeichnung geben. Die Frage ist, darf ich bei meiner Dienstausübung eine Bodycam zum Selbstschutz verwenden? Die Aufnahmen werden natürlich nicht an Dritte weitergegeben oder im Internet veröffentlicht.

Vg
08.08.2019 | 14:03

Antwort

von


(78)
Gräfelfinger Str., 97a
81375 München
Tel: 089 1222189
Web: http://www.kanzlei-richter-muenchen.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Der Einsatz einer Bodycam ist an Art. 6 Abs. 1 Buchst. f
Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), § 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu
messen. Danach ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zulässig, soweit sie für
die Wahrnehmung des Hausrechts oder die Wahrung berechtigter Interessen (1.) von
Verantwortlichen oder Dritten geeignet (2.) und erforderlich (3.) ist und sofern nicht die
Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den
Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen (4.).

1. Berechtigtes Interesse / Zweck der Verarbeitung
Vor Inbetriebnahme muss eindeutig festgelegt sein, welches berechtigte Interesse bzw.
welcher Zweck mit dem Einsatz einer Bodycam verfolgt werden soll. In Betracht kommt
u.a. der Schutz des eigenen Personals vor Übergriffen, die nachträgliche Identifikation
eines Tatverdächtigen und die Sicherung von Beweismitteln für die Verfolgung
zivilrechtlicher Ansprüche. Die Unterstützung bei der Strafverfolgung stellt kein eigenes
berechtigtes Interesse für die Einführung von Bodycams dar.

Der Einsatz von Bodycams kann nur zulässig sein, wenn er anlassbezogen zu Zwecken
erfolgt, die im Vorhinein eindeutig festgelegt sind. Um einen zweckgebundenen Einsatz
der Kameras sicherzustellen, ist vor der erstmaligen Inbetriebnahme ein Einsatzkonzept
zu erstellen.

Der Einsatz von Bodycams ist beispielsweise in Situationen möglich, bei der eine Person
aggressives Verhalten (körperliche Auseinandersetzung, Drohungen, Beleidigungen, etc.)
zeigt oder eine Situation unmittelbar zu eskalieren droht.

Um nachweisen zu können, dass ein Einsatz der Bodycam
rechtmäßig erfolgt ist, sollte jeder Vorfall im Nachhinein ausreichend dokumentiert sein;
mindestens mit dem jeweiligen Anlass, dem Zeitpunkt und den beteiligten Personen.

2. Bodycam zur Zweckerreichung geeignet?
Es muss sich objektiv begründen lassen, dass der Einsatz der Bodycams zum Erreichen
des Zwecks geeignet ist. Dafür ist zu fragen, ob sich der festgelegte Zweck durch die
Verwendung solcher Geräte an dem jeweiligen Einsatzort und zu den jeweiligen äußeren
Einsatzbedingungen tatsächlich erreichen lässt.

3. Bodycam zur Zweckerreichung erforderlich?
Außerdem ist zu prüfen, ob nicht gleich wirksame Mittel zur Verfügung stehen, die
weniger in die Persönlichkeitsrechte Betroffener eingreifen.

Fazit: in dem geschilderten Fall, in dem Sie die Aufnahme anzeigen, und dies nur zur Deeskalation dient, ist der Einsatz einer Bodycam möglich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Richter


ANTWORT VON

(78)

Gräfelfinger Str., 97a
81375 München
Tel: 089 1222189
Web: http://www.kanzlei-richter-muenchen.de
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Schadensersatzrecht, Strafrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht, Medizinrecht, Steuerrecht, Arbeitsrecht, Medienrecht, Erbrecht, Verwaltungsrecht, Familienrecht, Urheberrecht
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