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Firstload


07.12.2010 07:51 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter



Mein 13jähriger Stiefsohn hat unter meinem Namen und mit meiner Email-Adresse und Kontodaten einen Account bei www. firstlaod.de eröffnet. Es handelte sich um eine Gratisangebot, das mann allerdings nach 14 Tagen kündigen musste. Danach wurde automatisch ein Jahresvertrag abgeschlossen. Ich habe das erst durch die Abbuchung von 94,- festgestellt und natürlich sofort zurückbuchen lassen. Die Kündigungsfrist ist allerdings vorbei. Auf meine Erklärung hat Firstload mit pauschalen Antworten reagiert. Ich könne nicht beweisen, dass ich den Vertrag nicht selbst abgeschlossen hätte, etc. Gestern habe ich die erwartete Mahnung vom Inkassobüro webinkasso erhalten. Wie soll ich mich verhalten? Bezahlen oder nochmal anschreiben? Könnte mir jemand eine Formulierungshilfe für ein Anschreiben geben, falls dieses denn aus ihrer Sicht Sinn macht?
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Ihr Stiefsohn ist auf eine klassische Internetfalle hereingefallen. Die Internetseite ist so aufgebaut, dass man den Eindruck hat, es handele sich um ein kostenloses Angebot. Tatsächlich handelt es sich jedoch um ein kostenpflichtiges Angebot. Rein rechtlich ist der Fall wie folgt zu beurteilen:

Bei dem vermeintlichen Vertrag handelt es sich um einen Abovertrag. Diesen kann ein Minderjähriger nicht ohne die Zustimmung seiner Erziehungsberechtigten wirksam abschließen. Der von ihrem Stiefsohn abgeschlossener mögliche Vertrag ist daher unwirksam.

Zudem haben Sie als Verbraucher bei Verträgen, die über das Internet abgeschlossen werden, das Recht, diese Verträge innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass Sie über Ihr Widerrufsrecht ausreichend belehrt wurden. Dieses ist in der Regel bei Angeboten dieser Art nicht der Fall. Damit läuft die 14 tägige Widerrufsfrist noch nicht. Sie können daher Ihren Widerruf noch - auch nach mehr als 14 Tagen - weiterhin erklären.

Aufgrund des Aufbaus der Internetseite, die den Eindruck hervorruft, es handele sich um ein kostenloses Angebot, unterlag Ihr Sohn zudem einer Täuschung. Damit sind Sie dazu berechtigt, den Vertrag zusätzlich wegen arglistiger Täuschung und wegen Irrtums anzufechten.

Rein prozessual ist auf folgendes hinzuweisen: wenn der Betreiber dieser Internetseite von Ihnen Geld fordern will, muss er notfalls gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Vor Gericht trifft dann den Anbieter die Beweislast dafür, dass Sie einen wirksamen Vertrag abgeschlossen haben. Es ist also nicht so, dass Sie beweisen müssen, dass Sie keinen Vertrag abgeschlossen haben. Vielmehr muss firstload.de beweisen, dass Sie einen Vertrag abgeschlossen haben.

Ich empfehle Ihnen daher folgende Vorgehensweise: Sie bezahlen auf keinen Fall. Sie sollten rein vorsorglich dem Unternehmen noch einmal mitteilen, dass Sie keinen Vertrag abgeschlossen haben. Zudem sollten Sie in diesem Schreiben erklären, dass Sie einen etwaigen Vertrag widerrufen, anfechten und kündigen. Wichtig ist, dass dieses Anschreiben die drei Wörter "Widerruf", "Anfechtung" und "Kündigung" enthält.

Es steht zu erwarten, dass das Inkassobüro sich mit dieser Erklärung nicht zufrieden geben wird und weiterhin Zahlung von Ihnen verlangen wird. Auf weitere Schreiben des Inkassobüros und/oder des Unternehmens sollen Sie jedoch nicht reagieren. Diese wollen nur versuchen, Sie einzuschüchtern, um Sie zu einer Zahlung zu bewegen. Sie müssen erst dann reagieren, wenn die Gegenseite das Gericht einschaltet. Dieses ist erfahrungsgemäß jedoch nicht zu erwarten. Sollte dieses dennoch der Fall sein, so sollten Sie sich unverzüglich einen Anwalt Ihrer Wahl nehmen. Gerne stehe ich Ihnen hierfür zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -
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