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First zur Nachbesserung, Nutzungsausfall

| 02.05.2014 11:35 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

zum Vorgehen des Käufers einer mangelhaften Sache im Wege der Nacherfüllung

Ich habe im August 2013 ein Fahrrad bei einem Online-Haendler gekauft.
Der Haendler ist gleichzeitig auch Hersteller.

Anfang Januar ist am Rad der Staender abgebrochen. Dabei ist nicht der Staender selbst beschaedigt worden, sondern ein Stueck des Rahmens ist herausgebrochen.

Der Haendler hat im Rahmen der Gewaehrleistung den Rahmen ausgetauscht.
Dazu habe ich das komplette Rad an den Haendler geschickt.
Die Reperatur hat beim Haendler (ohne Versandlaufzeiten) 5 Wochen gebraucht.

Ich bin auf das Fahrrad fuer den taeglichen Weg zur Arbeit angewiesen.
Kann ich fuer die Zeit der Reperatur Nuztungsausfall geltend machen?


2 Wochen, nachdem ich das reparierte Rad zurueck erhalten habe, ist der gleiche Schaden nochmals aufgetreten. Wieder der Staender aus dem Rahmen herausgebrochen.

Der Haendler hat wieder das Fahrrad angefordert und will reparieren.
Seit Nachricht vom Haendler sind inzwischen 2 Wochen vergangen, in denen die Spedition das Fahrrad nicht abgeholt hat geschweige denn sich gemeldet hat.

Welche Frist kann ich dem Haendler zur Reperatur auferlegen?
Kann ich auch hier Nutzungsausfall geltend machen?
Ist ein Ruecktritt aus dem Kaufvertrag meinerseits schon moeglich?

Vielen Dank.

02.05.2014 | 12:07

Antwort

von


(513)
Groner Landstr. 59
37081 Göttingen
Tel: 05513097470
Web: http://www.Kanzlei-Lars-Liedtke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die kaufrechtliche Nacherfüllung kann in zweierlei Weise erfolgen, nämlich entweder durch Nachbesserung (Mangelbeseitigung durch Reparatur) oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache. Das Wahlrecht zwischen diesen beiden Formen der Nacherfüllung obliegt gem. § 439 I BGB ausdrücklich dem Käufer. Nur ausnahmsweise darf der Verkäufer gem. § 439 III BGB die vom Käufer gewählte Form der Nacherfüllung verweigern, wenn die Kosten der gewählten Variante unverhältnismäßig im Vergleich zur anderen Variante sind.

Das bedeutet, dass Sie sich nicht mit der Reparatur abfinden müssen. Es steht Ihnen auch frei, Nachlieferung durch Leistung eines baugleichen, mangelfreien Fahrrades zu verlangen.

Als Fristsetzung zur Nacherfüllung erscheinen mir 2 bis maximal 3 Wochen angemessen zu sein. Eine solche Frist sollten Sie nachweisbar setzen; z.B. per Fax oder Einschreiben. Erst wenn diese Nacherfüllungsfrist fruchtlos verstrichen ist, sind Sie berechtigt, den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären.

Bei dem Nutzungsausfall (etwa in Höhe der Kosten, die durch die Anmietung eines Ersatzfahrrades entstehen würden) handelt es sich um Schadensersatz. Jedoch ist hier juristisch umstritten, ob es sich um einen sog. Schadensersatz statt der Leistung oder um einen sog. einfachen Schadensersatz handelt. Im ersten Fall könnten Sie diesen Schaden auch erst dann ersetzt verlangen, wenn Ihnen nach Ablauf einer angemessenen Nacherfüllungsfrist keine Nutzungsmöglichkeit zur Verfügung steht. Als einfachen Schadensersatz könnten Sie diese Position für den gesamten Zeitraum geltend machen. M.E. sprechen die besseren Argumente auch für diese zweite Ansicht, da Ihnen der Schaden ja nicht erst durch eine nicht ordnungsgemäße Nacherfüllung entsteht, sondern besreits durch die Mangelhaftigkeit als solche. Da es hier jedoch nicht klar ist, dass ein Richter im konkreten Einzelfall auch so entscheiden würde, empfehle ich Ihnen, den Nutzungsausfall zunächst erst einmal geltend zu machen (auch, um so vielleicht eine schnellere Nacherfüllung zu provozieren). Sollten diese Kosten aber nicht in voller Höhe übernommen werden, sollten Sie sich diesbezüglich ggf. kompromissbereit zeigen, um einen Rechtsstreit zu vermeiden.

Sollte nach Ablauf der gesetzten Nacherfüllungsfrist weitere anwaltliche Hilfe nötig werden, können Sie sich gern per Email an mich wenden.

Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Lars Liedtke

Bewertung des Fragestellers 02.05.2014 | 12:24

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